Prozess am Amtsgericht Bersenbrück

Politikerin sagt nichts zu Vorwurf der Wahlmanipulation

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Politikerin sagt nichts zu Vorwurf der Die Politikerin soll für 19 Wähler die Anträge für die Briefwahl ausgefüllt haben. 

Bersenbrück - Eine FDP-Kommunalpolitikerin aus Quakenbrück will sich vorerst nicht zum Vorwurf äußern, dass sie bei der Kommunalwahl 2016 an Wahlfälschung beteiligt gewesen sein soll. Das sagte die 57-Jährige am Montag beim Prozessauftakt im Amtsgericht Bersenbrück.

Die Frau soll nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in 19 Fällen für Wahlberechtigte Anträge für die Briefwahl ausgefüllt haben, teilweise soll sie das auch mit ihnen zusammen erledigt haben. Anschließend soll sie in einigen Fällen auch die Wahlscheine angekreuzt haben. Am Montag sollen einige der Wähler als Zeugen aussagen. Die Kommunalpolitikerin arbeitet in der Beratung von zugewanderten Jugendlichen.

Nach der Kommunalwahl im September 2016 in Niedersachsen kam der Verdacht auf, dass bei den Briefwahlstimmen in Quakenbrück manipuliert worden war. Die Wahl in der Samtgemeinde Artland und die Gemeindewahl in Quakenbrück mussten deshalb wiederholt werden. Gegen weitere fünf Beschuldigte aus dem Umfeld der Linkspartei liegt eine Anklage beim Landgericht Osnabrück, über deren Zulassung aber noch nicht entschieden wurde.

dpa

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