FDP-Niedersachsen wählt Birkner wieder zum Vorsitzenden

Oldenburg - Die niedersächsische FDP hat den früheren Umweltminister Stefan Birkner als ihren Landesvorsitzenden bestätigt. Mit knapp 93 Prozent erreichte er ein ähnlich gutes Ergebnis wie vor zwei Jahren.

Stefan Birkner steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der niedersächsische FDP. Ein Parteitag wählte den 40 Jahre alten früheren Umweltminister am Samstag in Oldenburg mit 257 Stimmen. 16 Delegierte stimmten gegen ihn, 4 enthielten sich. Mit knapp 93 Prozent Zustimmung erhielt der Jurist ein ähnlich gutes Ergebnis wie vor zwei Jahren. Birkner führt den Landesverband seit 2011. Er hatte das Amt von Philipp Rösler übernommen. Zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden wählte der Landesparteitag die frühere Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst. Weitere Stellvertreter wurden der frühere niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode und Petra Enß. Birkner kritisierte die rot-grüne Landesregierung scharf. Das Kabinett unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) agiere ideen- und planlos. Die Koalition zeige ein Politikverständnis, das Liberalen zuwider sei. „Alles und jedes soll geplant und geregelt werden.“ Der Landeschef und stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion kritisierte die Abkehr Niedersachsens vom strikten Sparkurs der Vorgängerregierung.

Bis 2020 plane Rot-Grün, 1,2 Milliarden Euro mehr neue Schulden machen als bisher vorgesehen. „Wir bleiben dabei: Ab dem Jahr 2017 dürfen keine neuen Schulden mehr gemacht werden.“ Die Übergangszeit bis 2020, die das Grundgesetz für die Schuldenbremse vorsehe, dürfe nicht vollständig genutzt werden. Die Landesregierung blähe die Verwaltung auf. Als Beispiele nannte Birkner die neuen Regionalbeauftragten, die Klima- und Energieagentur, mehr Stellen in der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung und die Vergrößerung der Staatskanzlei. Die Abwahl aus dem Bundestag im vergangenen Jahr habe die FDP in eine schwierige Situation gebracht, sagte Birkner. „Es wird ein mühsamer Prozess sein, das Vertrauen wieder aufzubauen.“ Es werde kein Selbstläufer, den Weg zurück in den Bundestag zu finden. Die FDP müsse ihre Hausaufgaben machen. Der Partei bleibe nur die landespolitische und kommunalpolitische Bühne. „Hier müssen wir schlagkräftiger werden.“

 Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, stimmte seine Partei auf die Wahl im Mai ein und kritisierte die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er forderte stärkere Sanktionen gegen Russland. „Putin darf damit nicht so einfach durchkommen.“ Die Krise habe Bedeutung weit über die Krim hinaus. Es gehe um die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa.

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Wie man Blühstreifen für Insekten fördert

Wie man Blühstreifen für Insekten fördert

Acht Menschen sterben durch Schüsse in Hanau

Acht Menschen sterben durch Schüsse in Hanau

Auf Art-Safari durch Kapstadt

Auf Art-Safari durch Kapstadt

Durch Belfast mit einem Ex-Terroristen

Durch Belfast mit einem Ex-Terroristen

Meistgelesene Artikel

Nach Festnahme in Achim: Oligarch aus der Ukraine scheitert mit Befangenheitsantrag

Nach Festnahme in Achim: Oligarch aus der Ukraine scheitert mit Befangenheitsantrag

Eisbär-Nachwuchs im Erlebnis-Zoo Hannover: Es ist ein Weibchen!

Eisbär-Nachwuchs im Erlebnis-Zoo Hannover: Es ist ein Weibchen!

Estorfs Ex-Bürgermeister fühlt sich sicher - will aber weiter gegen Rechtsextreme aufstehen

Estorfs Ex-Bürgermeister fühlt sich sicher - will aber weiter gegen Rechtsextreme aufstehen

Es rieselt nicht, es nieselt: Viele Kinder wachsen ohne Schneemann und Rodelspaß auf

Es rieselt nicht, es nieselt: Viele Kinder wachsen ohne Schneemann und Rodelspaß auf

Kommentare