Form noch unklar

Geplantes Polizeigesetz: FDP-Chef droht mit Verfassungsklage

Hannover - Niedersachsens oppositionelle FDP droht mit einer Verfassungsklage für den Fall, dass das von der rot-schwarzen Landesregierung entworfene neue Polizeigesetz ohne wesentliche Änderungen beschlossen wird. FDP-Landeschef Stefan Birkner gab am Montag einen entsprechenden Vorstandsbeschluss vom Wochenende bekannt.

Sollte es zu der Klage kommen, würde sie wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht wandern. FDP und Grüne haben nicht genug Sitze im Landtag, um eine Normenkontrollklage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg zu erwirken. Und eine Zusammenarbeit mit der AfD, mit deren Hilfe knapp das notwendige Fünftel der 137 Landtags-Abgeordneten erreicht werden könnte, wurde generell ausgeschlossen.

Unklar ist laut Birkner noch, in welcher Form - ob von Einzelpersonen oder der Partei - der Antrag gestellt würde. Anders als Vertreter der rot-schwarzen Koalition hält die FDP ein Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes noch in diesem Jahr bei gründlicher Prüfung aller Bedenken für ausgeschlossen. Dafür seien bei der dreitägigen Anhörung von Befürwortern und Kritikern zu viele Bedenken geäußert worden.

Birkner betonte: „Die Anhörung ist desaströs verlaufen für SPD und CDU.“ Die Landesregierung müsse den Entwurf nun zurückziehen und eine Regierungskommission einsetzen, die sich unter Einbeziehung externer Experten die Schwachstellen im bisherigen Entwurf eingehend anschaue.

„CDU braucht eine Trophäe“

„Ich habe den Eindruck, dass es hier nicht um eine ordnungsgemäße, der Grundrechts-Sensibilität genügenden Beratung geht, sondern dass insbesondere die CDU hier eine Trophäe braucht, um sich innerhalb der Landesregierung zu behaupten bei dem durchaus wahlentscheidenden Thema der inneren Sicherheit.“

Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. „Die CDU hat zwar den Innenministerposten an die SPD abgegeben; aber inhaltlich kopiert sie bei der inneren Sicherheit Bayern, wo die Menschen schon in Scharen gegen das Polizeigesetz demonstrieren.“

Vieles im Polizeigesetz sei eins zu eins übernommen worden: „Und es atmet den Geist von Seehofers dreckigem Wahlkampf“ sagte Piel mit Blick auf CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Bei dem geplanten Gesetz soll eine an hohe Hürden geknüpfte Erweiterung der rechtlichen Grundlagen der Polizei mehr Freiheiten einräumen. Das soll beim Kampf gegen den Terrorismus helfen. Menschenrechtler, Juristen und Datenschützer hatten während einer dreitägigen Anhörung unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die elektronische Fußfessel, die auf 74 Tage verlängerbare Präventivhaft oder das prophylaktische Aufzeichnen beim Einsatz der Bodycams geäußert.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags, der nun den Entwurf auf Rechtskonformität prüft, hatte 30 bis 40 weitere Problempunkte entdeckt, die in der Anhörung nicht zur Sprache gekommen waren.

Rubriklistenbild: © dpa

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