„Rot-Grün schon länger am Ende“

FDP grenzt sich in Niedersachsen von der CDU ab

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Stefan Birkner auf dem Landesparteitag der FDP Niedersachsen.

Hannover - FDP-Landeschef Stefan Birkner hat die niedersächsischen Liberalen auf einen unabhängigen Wahlkampf eingeschworen und sich deutlich von der CDU abgegrenzt.

„Die Freien Demokraten lassen sich nicht vereinnahmen. Wir sind eine eigenständige politische Kraft, und so werden wir auch im niedersächsischen Landtagswahlkampf antreten“, sagte Birkner am Samstag beim FDP-Landesparteitag in Hannover. Dort wurde der 44-Jährige am Sonntag mit 96,9 Prozent von den 292 Delegierten zum Spitzenkandidaten gewählt. Platz zwei sicherte sich der stellvertretende Fraktionschef im Landtag, Jörg Bode, mit 75,7 Prozent.

Birkner betonte, dass es nach der Wahl - die voraussichtlich am 15. Oktober stattfinden wird - nicht automatisch auf eine schwarz-gelbe Mehrheit hinauslaufe. „Ich sehe auch keinen Raum für eine Kooperation mit den Grünen“, sagte Birkner der Deutschen Presse-Agentur zur Frage möglicher Konstellationen nach der Wahl. Die Grünen seien in Niedersachsen viel stärker linksorientiert als in Schleswig-Holstein, erklärte er mit Blick auf das dortige Bündnis von CDU, FDP und Grünen.

Birkner attackierte das rot-grüne Bündnis in Hannover, das nach dem überraschenden Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU seine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verloren hatte. Die Regierung sei schon vorher am Ende gewesen. „Dieser Ministerpräsident ist einzig und allein an sich selbst gescheitert“, sagte der 44-Jährige. Regierungschef Stephan Weil spiele nun eine „Mitleidsnummer“ und verbreite eine „Dolchstoßlegende“.

„Sechsmal vom Staatsgerichtshof verurteilt“

Tatsächlich seien SPD und Grüne nicht in der Lage gewesen, solide und sauber zu regieren, sondern seien der Arroganz der Macht erlegen. Die Regierung sei „sechsmal vom Staatsgerichtshof verurteilt“ worden, weil sie die Opposition nicht ausreichend informiert habe. „In der Bildungspolitik hinterlässt Rot-Grün einen Scherbenhaufen. Das zeigt sich besonders bei der katastrophalen Unterrichtsversorgung“, sagte Birkner weiter. Die FDP wolle zwar Fehlentwicklungen rückgängig machen, grundsätzlich müsse es aber einen „Bildungsfrieden“ geben.

Die FDP will mit dem Versprechen einer schlankeren Verwaltung und mehr Förderung für Unternehmensgründer in den Wahlkampf ziehen. Zudem wollen die Liberalen ein Digitalministerium etablieren.

Kubicki ruft zu Selbstbewusstsein auf

Der stellvertretende FDP-Bundeschef Wolfgang Kubicki rief am Samstag seine Partei vor der Bundestags- und Landtagswahl zu Selbstbewusstsein auf. „Wir müssen uns definitiv nicht verstecken“, sagte er bei dem Parteitag. „Wir sind die einzige Partei, die Menschen nicht erziehen will, sondern sie befähigen, das Beste aus ihrem Leben zu machen.“ Er kritisierte, dass Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung zu VW im Oktober 2015 zuvor mit dem Autobauer abgestimmt hatte. Die Staatskanzlei müsse über genügend eigenen juristischen Sachverstand verfügen, um offene Fragen zu klären.

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten infratest-dimap-Umfrage kann die FDP bei der Wahl mit 7 Prozent rechnen. 2013 hatten die Liberalen mit 9,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen erreicht. Dennoch war Schwarz-Gelb damals von Rot-Grün abgelöst worden. Birkner sagte, dass seine Partei im Wahlkampf fair mit ihren Gegnern umgehen werde. „Wir wollen drittstärkste Kraft werden.“

dpa

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