Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen

Ex-SS-Mann Gröning bittet Justizministerin um Gnade

Hannover - Der im Lüneburger Auschwitz-Prozess wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning hat ein Gnadengesuch beim niedersächsischen Justizministerium eingereicht.

Das teilte eine Sprecherin des Ministeriums in Hannover am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Nachdem zuvor die Staatsanwaltschaft Lüneburg ein entsprechendes Gnadengesuch des 96-Jährigen abgewiesen hatte, muss nun Justizministerin Barbara Havliza (CDU) die endgültige Entscheidung über einen Haftantritt fällen. Das Landgericht Lüneburg hatte Gröning im Juli 2015 verurteilt, weil er im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz das Geld der Verschleppten gezählt und nach Berlin weitergeleitet hatte. Journalisten haben Gröning „Buchhalter von Auschwitz“ genannt.

„Der Vorgang wird jetzt hier bearbeitet“, sagte die Sprecherin in Hannover. „Gnadengesuche sind nicht fristgebunden, gleichwohl sind sie stets als Eilsache zu behandeln.“ Einen Zeitrahmen für die Entscheidung nannte sie nicht.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover hat bislang keine Ladung zum Haftantritt an Gröning geschickt, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Sollte der 96-Jährige tatsächlich ins Gefängnis müssen, wäre er der mit Abstand älteste Häftling in Niedersachsen. Derzeit sei der älteste Mann in einer Justizvollzugsanstalt 83 Jahre alt, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Hannover Mitte Februar erklärte, die älteste weibliche Gefangene ist 78 Jahre. Die Anklagebehörde müsste mit der Ladung nicht bis zu einem Ergebnis des Gnadengesuchs warten, es hat keine hemmende Wirkung.

Damit könnte Gröning ein baldiger Haftantritt drohen. Die Staatsanwaltschaft Hannover kündigte im vergangenen Dezember an, ihm zeitnah die Ladung zu schicken. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine Beschwerde aus Gesundheitsgründen von Gröning abgewiesen. Sein Anwalt hatte über mehrere Instanzen hinweg einen Haftantritt zu verhindern versucht und vorgebracht, Gröning sei nach Auffassung eines Sachverständigen nicht haftfähig. Mit der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde war der Rechtsweg ausgeschöpft, es blieb nur noch ein Gnadengesuch.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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