Europäischer Gerichtshof weist Beschwerde der Partei „Die Friesen“ ab

Straßburg/Bückeburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde der Partei „Die Friesen“ gegen den Ausgang der Landtagswahl 2008 zurückgewiesen.

 Sie hatten eine Freistellung von der Fünf-Prozent-Klausel verlangt. Bei der Wahl vor acht Jahren hatten „die Friesen“ 0,3 Prozent der Zweitstimmen erhalten.

Anders als von der Partei vorgebracht sahen die Richter in Straßburg in der Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde keine „unzulässige Diskriminierung bei der Ausübung des Wahlrechts“. „Die Friesen“ waren 2010 mit ihrer Beschwerde gegen das Wahlrecht am niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg gescheitert. „Die Friesen“ beriefen sich dabei auf den Südschleswigschen Wählerverband, der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein repräsentiert und von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist.

Da es sich bei den einzelnen Bundesländern um selbstständige Hoheitsträger handele, seien diese auch berechtigt, ihr Landeswahlrecht unterschiedlich zu gestalten, urteilten jetzt die Richter in Straßburg. Gegen die Entscheidung können „die Friesen“ binnen drei Monaten einen Antrag auf Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs stellen.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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