Europäischer Gerichtshof weist Beschwerde der Partei „Die Friesen“ ab

Straßburg/Bückeburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde der Partei „Die Friesen“ gegen den Ausgang der Landtagswahl 2008 zurückgewiesen.

 Sie hatten eine Freistellung von der Fünf-Prozent-Klausel verlangt. Bei der Wahl vor acht Jahren hatten „die Friesen“ 0,3 Prozent der Zweitstimmen erhalten.

Anders als von der Partei vorgebracht sahen die Richter in Straßburg in der Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde keine „unzulässige Diskriminierung bei der Ausübung des Wahlrechts“. „Die Friesen“ waren 2010 mit ihrer Beschwerde gegen das Wahlrecht am niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg gescheitert. „Die Friesen“ beriefen sich dabei auf den Südschleswigschen Wählerverband, der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein repräsentiert und von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist.

Da es sich bei den einzelnen Bundesländern um selbstständige Hoheitsträger handele, seien diese auch berechtigt, ihr Landeswahlrecht unterschiedlich zu gestalten, urteilten jetzt die Richter in Straßburg. Gegen die Entscheidung können „die Friesen“ binnen drei Monaten einen Antrag auf Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs stellen.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Manchester-Attentäter war wahrscheinlich in Syrien

Manchester-Attentäter war wahrscheinlich in Syrien

Abend der Talente an der Realschule Verden 

Abend der Talente an der Realschule Verden 

In diesen 10 Berufen arbeiten die glücklichsten Menschen

In diesen 10 Berufen arbeiten die glücklichsten Menschen

Poledance sorgt für durchtrainierte Figur

Poledance sorgt für durchtrainierte Figur

Meistgelesene Artikel

Streifenwagen der Bereitschaftspolizei beschossen

Streifenwagen der Bereitschaftspolizei beschossen

Bewährungsstrafen für Großfamilie nach Tumulten in Hameln

Bewährungsstrafen für Großfamilie nach Tumulten in Hameln

Mann ertrunken: Ermittlung gegen Männer aus Trinkerszene

Mann ertrunken: Ermittlung gegen Männer aus Trinkerszene

Frau hinter Auto hergeschleift - Mann gesteht „grauenvolle Tat“

Frau hinter Auto hergeschleift - Mann gesteht „grauenvolle Tat“

Kommentare