Die SPD bleibt angesichts der Nein-Stimme bei Fraktionswahl gelassen

Erste Wahl, erster Abweichler

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Johanne Modder führt die neue SPD-Fraktion im Landtag von Hannover.

Hannover - Von Hans Brinkmann. „Die Regierungsmehrheit steht, darauf können Sie sich verlassen!“ Mit diesen Worten hat Johanne Modder gestern nach ihrer Wahl zur SPD-Fraktionschefin klargestellt, dass die eine Nein-Stimme gegen sie nicht als Indiz für ein drohendes Scheitern von Stephan Weil bei der Wahl zum Ministerpräsidenten gewertet werden dürfe.

Modder betonte, man müsse unterscheiden zwischen Regierung und Fraktion. Weil könne mit allen Stimmen der SPD rechnen. Auch Weil zeigte sich gelassen. Man werde künftig wohl noch in manch internen Diskussion Kontroversen verzeichnen. „Ich habe aber die Erwartung und Gewissheit, dass wir anschließend einstimmig nach außen auftreten“, sagte der Spitzenkandidat, dessen rot-grünes Lager im Landtag nur über eine Stimme Mehrheit verfügt. Modder, die 47 Ja- und eine Neinstimme erhielt, zeigte sich „stolz, die Regierungskoalition zu führen“. Die 52-Jährige aus dem ostfriesischen Bunde kündigte zugleich an, seitens der Fraktion „sehr diszipliniert zu arbeiten“. Angesichts der knappen Mehrheit werde dabei wohl gelegentlich auch eine „harte Kante“ erforderlich sein.

Zum Nachfolger von Modder als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion wurde Grant Hendrik Tonne aus Leese im Kreis Nienburg gewählt. Für den 36-jährigen Rechtsanwalt votierten 44 Abgeordnete, drei stimmten dagegen, ein Mitglied enthielt sich. Die weiteren Mitglieder der Fraktionsführung sollen zu einem späteren Zeitpunkt benannt werden.

Zu Beginn der Sitzung war Weil minutenlang mit stehenden Ovationen und Gesängen („So sehen Sieger aus“) von den Mitgliedern der alten und der neuen SPD-Landtagsfraktion gefeiert worden. Abschied nahm der bisherige Fraktionschef Stefan Schostok, der Nachfolger von Weil als Oberbürgermeister von Hannover werden soll und nicht wieder kandidierte. Eine seiner letzten Amtshandlungen: die Überreichung eines Blumenstraußes an Gerd Will aus Nordhorn, der seinen 60. Geburtstag feierte.

Zuvor hatten sich die amtierenden und neuen Mitglieder der Grünen-Landtagsfraktion zu einer ersten Begegnung getroffen. Die von zwölf auf 20 Köpfe angewachsene Riege der Mandatsträger gruppierte sich um ein Geschenk der Grünen-Bundestagsfraktion: ein Schild mit rotem Grund und einem in Grün gehaltenen Niedersachsenross. Die neue Führung soll nach Angaben von Fraktionschef Stefan Wenzel aber erst dann bestimmt werden, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind und feststeht, wer für die Grünen in Regierungsämter wechselt.

Erwartet wird, dass Parteichefin und Spitzenkandidatin Anja Piel dann von Stefan Wenzel die Leitung der Landtagsfraktion übernimmt. Wenzel gilt als Favorit für das Umweltministerium. Dahinter werden einer ganzen Reihe von Grünen Ambitionen auf einen Kabinettsposten nachgesagt. So heißt es, Vizefraktionschefin Miriam Staudte oder auch die Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer könnten für das Sozialministerium infrage kommen. Fraktionsvize Christian Meyer wird mit dem Agrarressort in Verbindung gebracht. Ina Korter und Gabriele Heinen-Kljajic gelten als Kandidaten für die Bereiche Kultus und Wissenschaft. Erwartet wird, dass die Grünen nach ihrem Anstieg von 8,0 auf 13.7 Prozent mindestens drei Ressorts für sich in Anspruch nehmen werden. Die Aufteilung ist aber noch offen. Als sicherer Ministeranwärter gilt bei der SPD allerdings Boris Pistorius; der Osnabrücker Oberbürgermeister ist für das Innenministerium vorgesehen.

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