Wie Niedersachsens FDP bei der Kernkraft die Kurve nahm

Erst alternativlos, dann ohne Zukunft

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undesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gibt nach der Sitzung des FDP-Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude in Berlin eine Erklärung ab.

Niedersachsen - HANNOVER · Wenn ein Autofahrer allzu krass das Steuer herumreißt, kann es vorkommen, dass der Wagen gerade noch quietschend auf zwei Rädern die Kurve kriegt. So ist es jetzt auch der niedersächsischen FDP ergangen – mit dem Leitantrag zur Energiepolitik für den Landesparteitag in Braunschweig.

Als der erste Entwurf formuliert wurde, war die Welt aus Sicht der Liberalen noch in Ordnung. Vor allem gab es da noch nicht die Reaktorkatastrophe von Fukushima.

Und so bekannte man sich in dem unserer Zeitung vorliegenden Text voll zur Kernenergie; sie sei „bis auf Weiteres“ unverzichtbar. In höchsten Tönen wurde die von der Bundesregierung verfügte Laufzeitverlängerung für Atommeiler gepriesen. „Die Laufzeitverlängerung ist gerechtfertigt, weil vor der Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien die Kernenergie in Deutschland einen wichtigen Anteil für die verlässliche, preisgünstige und umweltverträgliche Energieversorgung leistet“, hieß es da. Und weil die Gewinne aus der zusätzlichen Atomstromerzeugung zu einem Großteil der Förderung der Erneuerbaren dienten, halte man „die Laufzeitverlängerung für alternativlos“. Mehr noch: „Eine andere derart umfassende, die privaten Haushalte nicht belastende Finanzierungsquelle für die Förderung erneuerbarer Energien ist weder denkbar, wünschenswert noch politisch vertretbar“.

Beschworen wurde sogar eine Partnerschaft von Kernkraft, Windstrom und Sonnenenergie. Weil AKW je nach Wachstum der Alternativen flexibel auch in reduziertem Betrieb eingesetzt werden könnten, sei die „Kernenergie ein guter Partner für die erneuerbaren Energien“.

Davon ist jetzt keine Rede mehr. Nach dem Unglück in Japan schrieben die Liberalen den Antrag eilfertig um.

Im neuen Text fehlt nun jede Unterstützung für die Laufzeitverlängerung; der Begriff taucht sogar überhaupt nicht mehr auf. Dafür setzt man auf einen „Mix aus verschiedenen Energieträgern, der sich an gesellschaftlichen Realitäten orientiert und negative Auswirkungen auf die Menschen, die Unternehmen und die Umwelt in Niedersachsen in einem ausgewogenen Maß halten soll“.

Dazu gehöre zwar „zumindest für die für den Umbau nötige Übergangszeit“ auch die Kernenergie, so die FDP. Doch die, so heißt es nun, „hat nicht zuletzt nach den dramatischen Ereignissen in Japan keine Zukunft“. Ob es bei dieser Formulierung bleibt? Auf dem Parteitag wird am Wochenende eine lebhafte Debatte erwartet. Zu Gast dabei: FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der einen besonders raschen Ausstieg anstrebt.

Neben dem Thema Energiewende dürfte die FDP am Wochenende in Braunschweig allerdings auch eine weitere Frage beschäftigen: Was kommt nach Philipp Rösler? Der bisherige Landes-Parteichef soll bekanntlich als neuer FDP-Chef die Bundespartei aus der Krise führen. Zunächst wird sich die Partei wohl mit der Doppelrolle des 38-Jährigen, der mit seiner Familie in Isernhagen bei Hannover lebt, abfinden, allerdings dürfte es damit im kommenden Jahr vorbei sein. Über seine Nachfolge wird voraussichtlich nach seiner Wahl zum FDP-Chef beim Bundesparteitag im Mai entschieden. Mehrere Namen waren gestern bereits im Gespräch.

Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander, stellvertretender FDP-Landes-chef, sagte: „Es gibt einige, die dafür infrage kommen“. Er nannte Wirtschaftsminister Jörg Bode, FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr und Umwelt-Staatssekretär Stefan Birkner. Allerdings sollte eine solche Personalentscheidung nicht überstürzt werden, sagte Sander. Schließlich sei damit vermutlich auch die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2013 verknüpft. Wirtschaftsminister Bode, auch stellvertretender FDP-Landesvorsitzender, wollte sich gestern hingegen nicht zur Personaldebatte äußern.

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