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Ermittlungsverfahren wegen Antisemitismus nehmen in Niedersachsen zu

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Von: Johannes Nuß

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Die Anzahl antisemitischer Straftaten hat 2021 in Niedersachsen deutlich zugenommen. Insgesamt wurden 253 Ermittlungsverfahren im Nordwesten eingeleitet.

Update vom 9. März 2022, 13:12 Uhr: Niedersachsens Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr mehr Ermittlungsverfahren wegen judenfeindlicher Bestrebungen eingeleitet als noch ein Jahr zuvor. 2021 waren es 253 Verfahren, ein Jahr zuvor noch 179, wie Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Mittwoch in Hannover sagte. Im Jahr 2019 gab es demnach insgesamt 225 Ermittlungsverfahren.

Antisemitismus in Niedersachsen: Judenfeindlichkeit findet sich in allen gesellschaftlichen Schichten

Einen Grund für die recht schwankenden Zahlen sieht die Ministerin in der Bereitschaft, diese Taten anzuzeigen. „Dass die Zahlen im Hellfeld leicht schwanken, heißt ja nicht, dass das Dunkelfeld entsprechend auch runter- oder raufgeht.“ Weiter sagte die Ministerin, es sei besonders wichtig, antisemitisch motivierte Straftaten als solche zu erkennen, klar zu benennen und konsequent zu verfolgen. Oft würden antisemitische Bezüge nicht offen propagiert. Katarzyna Miszkiel-Deppe von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Niedersachsen sagte, Antisemitismus finde sich in allen gesellschaftlichen Schichten.

Bei den Tatvorwürfen im vergangenen Jahr ging es der Ministerin zufolge überwiegend um Volksverhetzung, Gewaltdarstellung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. „Antisemitisch motivierte Delikte und der Umgang mit ihnen wirken sich unmittelbar auf jüdisches Leben bei uns in Niedersachsen aus.“

Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und ein Davidstern
Justizministerin Barbara Havliza (CDU) schlägt Alarm: Die Zahl der Strafverfahren wegen Antisemitismus in Niedersachsen sind stark gestiegen. (kreiszeitung.de-Montage) © Julian Stratenschulte/dpa/Philippe Lissac/imago

Man könne nicht sagen, Corona habe mit dem Anstieg nichts zu tun. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat demnach seit Juli 2020 rund 30 Verfahren eingeleitet, weil im Internet der Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ genutzt wurde.

Antisemitismus in Niedersachsen: Neuer Leitfaden für Polizei und Justizbehörden vorgestellt

Die Ministerin stellte zudem einen neuen Leitfaden vor, der unter anderem die Arbeit der Polizei und Justizbehörden im Zusammenhang mit antisemitischen Straftaten erleichtern soll. Ein wesentliches Element dieses Leitfadens sei eine Checkliste, mit der die Einordnung einer möglicherweise antisemitischen Motivation von Straftaten erleichtert werden soll.

Diese Checkliste ist nach verschiedenen Kategorien geordnet, etwa dem Ort einer Tat oder ob Symbole erkennbar waren. Fragen sind beispielsweise, ob sich der Vorfall in der Nähe einer Synagoge ereignete, an einem Holocaust-Gedenktag oder ob angegriffene Menschen deutlich als Jüdin oder Jude erkennbar waren, etwa durch das Tragen einer Kippa. Damit sollen die Behörden noch mehr auf das Thema sensibilisiert werden.

Erstmeldung vom 9. März 2022, 12:10 Uhr: Hannover – Antisemitische Straftaten in Niedersachsen nehmen zu. Das gab das Justizministerium am Mittwoch, 9. März 2022, in Hannover bekannt. So haben die Staatsanwaltschaften im Land im vergangenen Jahr mehr Ermittlungsverfahren wegen judenfeindlicher Straftaten eingeleitet, als noch ein Jahr zuvor.

Antisemitismus in Niedersachsen: von 179 Straftaten in 2020 Anstieg auf 253 Straftaten in 2021

2021 waren es 253 Verfahren, ein Jahr zuvor noch 179, wie Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sagte. Bei den Tatvorwürfen im vergangenen Jahr ging es demnach überwiegend um Volksverhetzung, Gewaltdarstellung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. „Antisemitisch motivierte Delikte und der Umgang mit ihnen wirken sich unmittelbar auf jüdisches Leben bei uns in Niedersachsen aus“, betonte die Ministerin.

Auch auf Corona-Demos kommt es in Niedersachsen immer wieder zu antisemitischen Straftaten. Etwa durch das Tragen eines gelben Sterns mit der Aufschrift „ungeimpft“ in Anlehnung an den Davidstern, den Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Deutschland tragen mussten.

Antisemitismus in Niedersachsen: Gesellschaft zur Aufmerksamkeit und Sensibilität aufgefordert

„Ich halte das für strafbar“, hatte die CDU-Politikerin mit Blick auf die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen schon Ende Januar gesagt. Dieselbe Einschätzung gelte für das Präsentieren der stilisierten Torbogen-Inschrift „Impfen macht frei!“

Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte im Januar, anlässlich des Holocaust-Gedenktag in Niedersachsen, noch einmal die Gesellschaft zur Aufmerksamkeit und Sensibilität aufgefordert in Bezug auf Antisemitismus. Als Gesellschaft müsse man die Stimme gegen die Parolen, die den Holocaust verharmlosten, erheben, betonte Weil.

„Wir müssen alle gemeinsam sehr wachsam sein im Hier und Heute – jede und jeder von uns ist aufgerufen, jüdische Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt zu schützen – auf der Straße und auch in der digitalen Welt“, unterstrich Weil. Er sei sehr froh über das vielfältige jüdische Leben in Niedersachsen. «“Unser Land steht für Toleranz und Zusammenhalt – Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben in Niedersachsen keinen Platz!“ * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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