Entscheidung über Kameraüberwachung in Bussen und Bahnen aufgeschoben

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In einer Straßenbahn ist eine Videoüberwachungsanlage angebracht.

Hannover - Im Streit um die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen in Hannover hat das Verwaltungsgericht eine Entscheidung am Mittwoch vertagt.

Die Verkehrsbetriebe üstra hätten die Überwachung aus formellen Gründen zwar fortsetzen können, teilte ein Gerichtssprecher mit. Da sowohl dem Unternehmen als auch der Landesdatenschutzbehörde an einer Entscheidung in der Sache gelegen ist, soll im Februar erneut verhandelt werden. Das Datenschutzamt hatte die Kameraaufzeichnungen verboten, weil die Verkehrsbetriebe aus seiner Sicht keinen Nachweis dafür erbracht haben, dass die Überwachung rund um die Uhr erforderlich ist. Gegen das Verbot hatte die üstra geklagt.

Nach Auffassung des Gerichts gilt für die Verkehrsbetriebe das Landes- und nicht das Bundesdatenschutzgesetz. Demnach könnte der niedersächsische Datenschutz die Überwachungspraxis zwar formell rügen, aber nicht verbieten. Da die Behörde und auch die üstra aber wissen wollen, ob die Kameras nun gerechtfertigt sind oder nicht, suchen beide nun nach einem juristischen Weg, die Streitfrage dennoch inhaltlich vom Gericht bewerten zu lassen. Wie üstra-Sprecher Udo Iwannek sagte, hätten viele Fahrgäste in Zuschriften positiv auf die Überwachung reagiert, im Interesse der Pendler wolle man sich für ein Fortführen der Überwachung einsetzen.

Die Datenschutzbehörde hält eine Kameraaufzeichnung in Bussen und Bahnen rund um die Uhr nur dann für gerechtfertigt, wenn tatsächlich etwa über Ermittlungserfolge nachgewiesen werden kann, dass diese bei der Aufklärung oder Vermeidung von Straftaten und Vandalismus hilft. Die Verkehrsbetriebe und auch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) geht indes davon aus, dass der Einsatz der Kameratechnik eine abschreckende Wirkung hat, die schwer belegbar ist.

dpa

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