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Energiepreise explodieren: Niedersachsen will Verbraucher entlasten

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Von: Yannick Hanke

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Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) lächelt und schaut zur rechten Seite. Im Hintergrund ist eine Gasflamme auf einer Herdplatte zu sehen.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will den steigenden Energiepreisen entgegenwirken. Verbraucher, aber auch Unternehmen sollen finanziell entlastet werden. (kreiszeitung.de-Montage) © Hauke-Christian Dittrich/dpa/Jürgen Held/imago

Die stark steigenden Energiepreise gehen zulasten der Verbraucher. Niedersachsen will dagegen vorgehen und sich für Verbraucher, aber auch Unternehmen einsetzen.

Hannover – Das Geld wird nicht mehr, die Preise für Strom und Gas steigen in die Höhe. Dementsprechend sehen sich viele Verbraucher, vor allem Familien, mit einer Situation konfrontiert, die viele Fragezeichen aufwirft. Aufgrund der stark steigenden Energiepreise will Niedersachsen für die Entlastung von Vebrauchern und Unternehmen sorgen.

Energiepreise 2022: Niedersachsen fordert Abschaffung der EEG-Umlage und nimmt Bundesregierung in die Pflicht

Konkret ist geplant, dass die Bundesregierung die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) spätestens zum 1. Juli 2022 abschaffen soll. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Energie aus Strom, Erdgas, Erdwärme, Fernwärme sowie Kraftstoffen auf sieben Prozent für 2022 und 2023 gesenkt und die Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden. Das ist einem Entwurf einer Bundesratsinitiative des niedersächsischen Wirtschaftsministerium zu entnehmen.

„Deutschland ist Strompreis-Weltmeister: Die Energiepreise sind 2021 so stark gestiegen wie nie zuvor und ziehen weiter an“, wird Niedersachsens Wirtschaftsminister und Friedrich-Merz-Fan Bernd Althusmann (CDU) zitiert. Er verweist darauf, dass kein Land mehr für Elektrizität zahlen würde, als es in Deutschland der Fall ist.

36,19 Cent pro Kilowattstunde: Staat mit wesentlichem Einfluss auf Energiepreise für deutsche Haushalte

Tatsächlich haben neue Daten des Bundesverbandes für Energie- und Wasserwirtschaft ergeben, dass deutsche Haushalte durchschnittlich 36,19 Cent für eine Kilowattstunde zahlen. Das betonte Bernd Althusmann. Laut Entwurf habe der Staat einen wesentlichen Anteil an den Energiepreisen.

Demnach seien mehr als die Hälfte des Diesel- und Benzinpreises sowie des Strompreises vom Staat beeinflusst*. Und das durch Steuern und Abgaben. Deswegen soll dem Entwurf zufolge die Abschaffung der EEG-Umlage auch schon „schnellstmöglich“ erfolgen.

Stromsteuersätze auf Mindestmaß senken, Industriestrompreis von vier Cent festlegen: Pläne von Niedersachsens Wirtschaftsministerium

Geplant ist, dass die Stromsteuersätze auf das von der Europäischen Union (EU) festgelegte Mindestmaß sinken sollen. Zudem soll ein Industriestrompreis von vier Cent zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit festgelegt sowie geprüft werden, auf welchem Wege Verbraucher vor den Folgen von rechtswidrigen Kündigungen durch Billigstromanbieter geschützt werden können.

Wir müssen an Menschen mit niedrigem Einkommen denken.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) spricht über ein mögliches Entgegenwirken der steigenden Energiepreise

Der Fokus liegt zudem auf Wohngeld- und Bafög-Empfängern, für welche die tatsächlichen Heizkosten berücksichtigt werden sollten. Der erhoffte Kostenträger? Der Bund. Noch im ersten Quartal 2022 soll ein Bund-Länder-Energiegipfel mögliche Maßnahmen abstimmen und auch umsetzen.

EEG-Umlage auf null senken: Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) spricht von großen Einsparungen

Zuvor hatte sich bereits Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) zu einem Entlastungspaket für die Verbraucher geäußert, das sowohl von der Politik in Nordrhein-Westfalen als auch von Bayern gefordert wird. „Wir brauchen ein Paket aus schnell wirkenden Maßnahmen, welches die Energiepreise zügig stabilisiert“, wird der Sozialdemokrat vom NDR zitiert.

Und deswegen „muss die EEG-Umlage auf null gesenkt werden. Das bringt sofort vier Cent auf die Kilowattstunde“. Dementsprechend steht für Olaf Lies fest: „Wir müssen die Energiewende schaffen und gleichzeitig Energiepreise für alle bezahlbar halten“. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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