EEG-Umlage: Niedersachsen beschließt Initiative gegen steigende Energiepreise
Niedersachsens Landesregierung greift durch und beschließt eine Initiative zur Entlastung von Verbrauchern wegen steigender Energiekosten. EEG-Umlage auch betroffen.
Hannover – Während die Preise für Lebensmittel, Strom oder Wasser immer wieder steigen, bleibt der Lohn vieler Menschen gleich. Keine Anpassung, durch Corona kommt es vielerorts sogar zu verringerten Gehältern aufgrund von Kurzarbeit. Massiv steigende Energiekosten und -abgaben stellen längst die Realität dar. Dem wirkt die Niedersächsische Landesregierung nun mit einer Bundesratsinitiative entgegen.
EEG-Umlage: Niedersachsen wirkt steigenden Energiekosten mit Bundesratsinitiative entgegen
In ihrer Kabinettssitzung vom Dienstag, 15. Februar 2022, hat die Politik in Niedersachsen sich für diesen weitreichenden Schritt entschlossen. Die Bundesratsinitiative tangiert Verbraucher sowie Unternehmen gleichsam. Das große Ziel: „Die Energiepreise zunächst zügig zu stabilisieren und perspektivisch zu senken“. So formuliert es die Niedersächsische Staatskanzlei in einer Pressemitteilung.
Auch Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister in Niedersachsen, äußert sich zur Bundesratsinitiative und der EEG-Umlage. „Wirtschaft und Verbraucher ächzen unter den Auswirkungen der anhaltenden Inflation, maßgeblich getrieben durch explodierende Energiekosten“, hält Althusmann fest.
Forderungen der Landesregierung: EEG-Umlage in Niedersachsen schnellstmöglich abschaffen – Stromsteuersätze senken
In diesem Kontext, auch unter Berücksichtigung der EEG-Umlage, spricht der Wirtschaftsminister Niedersachsens von einem Wettbewerbsnachteil, der durch die hohen Energiepreise sowohl für Bürger als auch für Unternehmen entsteht. Dementsprechend sei eine Energiewende notwendig, die nur durch einen „Paradigmenwechsel“ zu erreichen sei.
- Die EEG-Umlage soll schnellstmöglich abgeschafft werden. Dies soll spätestens bis zum 1. Juli 2022 erfolgen.
- Sowohl BaföG als auch Wohngeld sollen dauerhaft an die Heizkostensteigerungen angepasst werden.
- Die Stromsteuersätze sollen auf das von der Europäischen Union (EU) festgelegte Mindestmaß gesenkt werden.
- Alle Kostenbestandteile des Strompreises sollen überprüft werden. Das Ziel ist ein Industriestrompreis von etwa vier Cent.
- Auch das Evaluieren des Energiewirtschaftsrechtes wird gefordert Auf diesem Wege sollen Verbraucher vor den Folgen wirtschaftlich nicht nachhaltiger Angebote oder rechtswidriger Kündigungen von sogenannten Billigstromanbietern geschützt werden.
- Geprüft werden soll aber auch, ob die Mehrwertsteuer auf Energie – vor allem auf Strom, Erdgas, Fernwärme und Kraftstoffe – zeitlich begrenzt für die Jahre 2022 und 2023 auf sieben Prozent abgesenkt werden kann.
- Durch regelmäßiges Überprüfen sowie einer Anpassung der Werbungskostenpauschale sollen die steigenden Energiepreise berücksichtigt werden.
- Die Entfernungspauschale soll sofort auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden.
- Die Rede ist aber auch von einer nationalen Importstrategie für klimaneutrale, aber auch für die Energieträger, die für den Übergang in eine klimaneutrale Gesellschaft verantwortlich sind. Das Ziel hierbei: Die Diversifizierung der Bezugsquellen.
- Gefordert wird aber auch der zügige Ausbau sowie die Finanzierung des Gasnetzes und der Importinfrastruktur. Dies bezieht sich vor allem auf die nationale Versorgung mit Wasserstoff als Bundesaufgabe.
- Und: Auch die Ausweitung der nationalen strategischen Energiereserven wird gefordert.
Allesamt Forderungen, die Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, der auch Schweinebetriebe in Not helfen will, wie folgt umreißt: „Energie darf nicht primär als staatliche Einnahmequelle verstanden werden, sondern muss für private Haushalte und Wirtschaft gleichermaßen bezahlbar sein“.
Bessere Perspektiven für Verbraucher und Unternehmen schaffen: Erneuerbare Energien besser als EEG-Umlage in Niedersachsen?
In eine ähnliche Kerbe hinsichtlich der EEG-Umlage in Niedersachsen schlägt auch Energieminister Olaf Lies (SPD). „Eine warme Wohnung muss genauso eine Selbstverständlichkeit sein in unserem Land wie auch wettbewerbsfähige, verlässliche und bezahlbare Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher“, heißt es vom Sozialdemokraten.
Was ist die EEG-Umlage?
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reguliert die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz. Es garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen. Schon seit 2000 erweitert dieses Gesetz schrittweise das vorangehende Stromeinspeisungsgesetz. Die EEG-Umlage wiederum meint qua Gesetz „die Umlage zur Förderung der Energieerzeung aus erneuerbaren Energien“ nach eben jenem Erneuerbaren-Energien-Gesetz
Konkret fordert Olaf Lies mehr Unabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten. Zudem muss „unsere Infrastruktur für den Umstieg auf grünen Wasserstoff“ vorbereitet werden. Denn „im beschleunigten Ausbaue der Erneuerbaren“ sieht Niedersachsens Energieminister letztendlich die „große Chance für verlässliche, saubere und bezahlbare Energie“. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.