Betrugsverdacht

Durchsuchung bei AfD-Landeschef wegen Abrechnung von Wahlwerbespot

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Armin-Paul Hampel

Lüneburg - Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat wegen Betrugsverdachts die Wohnung des niedersächsischen AfD-Landeschefs Paul Hampel durchsucht. Die Einsatzkräfte seien am Montag auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gewesen, teilte die Behörde mit.

Hampel selbst sei bei der Aktion nicht angetroffen worden. Die Staatsanwaltschaft untersucht unter anderem den Vorwurf, Hampel habe einen Wahlwerbespot doppelt gegenüber seiner Partei abgerechnet. Bereits zuvor hatte Hampel Betrugsvorwürfe gegen ihn gegenüber NDR 1 Niedersachsen als "absurd" und ein "billiges politisches Manöver, um der AfD zu schaden" bezeichnet.

Ein weiterer Vorwurf, demzufolge Hampel der Partei eine Kameraausrüstung verkauft, aber nicht geliefert haben soll, bestätigte sich nach erster Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht. Bei der Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle der Partei hätten die Einsatzkräfte ein professionelles Kameraequipment und bei Hampel eine entsprechende Rechnung gefunden. Die Ermittlungen wegen des Wahlwerbespots dauern laut Staatsanwaltschaft aber an. Über diesen Verdacht hatte zuvor die "Welt" berichtet. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur wollte sich Hampel zunächst nicht äußern.

Künftig durch parlamentarische Immunität geschützt

Der Politiker war am 24. September als Spitzenkandidat der niedersächsischen AfD in den Bundestag gewählt worden. Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 24. Oktober als künftiger Abgeordneter gilt für ihn noch nicht die parlamentarische Immunität, die Ermittlungen gegen Abgeordnete unter strenge Auflagen stellt. Nach diesem Datum ist Hampel aber offiziell Abgeordneter, das Verfahren müsste dann zunächst ausgesetzt werden. Um die Ermittlungen wieder aufzunehmen, müsste das Parlament Hampels Immunität aufheben.

Die Staatsanwaltschaft wies auf die Unschuldsvermutung hin. Es würden sowohl belastende als auch entlastende Umstände ermittelt. Hintergrund der Durchsuchungen sei ein Ermittlungsverfahren nach einer Anzeige im April dieses Jahres.

Heftige Streitereien innerhalb der AfD

In der niedersächsischen AfD hatte es in den Monaten vor der Bundestags- und der Landtagswahl am kommenden Sonntag heftige Streitereien mit schweren Vorwürfen und Anzeigen gegeben. Die Hampel-Gegner innerhalb des Landesverbandes warfen dem früheren Journalisten und Reserve-Offizier einen autoritären Führungsstil vor. Hampel wurde unter anderem von dem stellvertretenden Bundesschatzmeister und ehemaligen Landesschatzmeister Bodo Suhren wegen Verleumdung und übler Nachrede angezeigt. Gegen Suhren wird ebenfalls ermittelt.

Der 60 Jahre alte ehemalige Fernsehjournalist Hampel hatte sich für die Bundestagswahl den ersten Platz der Landesliste gesichert, seine Gegner wollten das verhindern. Sie fochten die Liste gerichtlich an, scheiterten jedoch am Ende. Ebenso tauchte ein gefälschter Brief mit der Landeswahlleiterin als vermeintlicher Absenderin auf, mit dem angeblich der Eingang der Landesliste bestätigt wurde - bis heute ist ungeklärt, wer dahinter steckt. Die Landeswahlleiterin hatte in dieser Sache Anzeige gestellt.

dpa

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