Flexibles Düngeverbot

Kompromiss für Bauern beim Wasserschutz

Hannover - Nach heftigen Protesten der Bauern gegen das geplante neue Wassergesetz für Niedersachsen ist die rot-grüne Landesregierung jetzt den Interessen Landwirtschaft entgegengekommen.

Das Kabinett beschloss am Dienstag eine Neufassung, die eine flexiblere Regelung zum Einsatzverbot von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln an Gewässerrandstreifen enthält. „Wir haben versucht, einen Kompromiss zwischen den Anforderungen des Umweltschutzes und denen der Landwirtschaft zu finden“, sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). 

FDP und CDU kritisierten, die Landesregierung habe die Landwirte mit ihrem Hin und Her verunsichert und Vertrauen verspielt.

Nach der nun beschlossenen Fassung soll, wie ursprünglich vorgesehen, an kleineren Flüssen und Bächen an beiden Ufern ein fünf Meter breiter Schutzstreifen eingerichtet werden. Doch auf das zunächst von Rot-Grün angedachte generelle Düngemittelverbot in dieser Zone wird verzichtet. Stattdessen soll dort das kürzlich novellierte Düngerecht des Bundes gelten. Verwendet der Landwirt ein modernes Gerät mit Grenzstreueinrichtung, darf er sich dem Gewässer bis zum Abstand von einem Meter nähern. Wird ein herkömmlicher Prallteller verwendet, gilt ein Schutzstreifen von vier Meter, bei Hanglage fünf Meter.

Unbehandelter Grünstreifen muss bleiben

Auf mindestens einem Meter Abstand zum Gewässer soll ein unbehandelter Grünstreifen belassen werden. Innerhalb des fünf Meter breiten Gewässerrandstreifens ist es verboten, Grünland in Ackerland umzuwandeln, Bäume und Büsche abzuholzen und mit wassergefährdenden Stoffen zu hantieren. Bislang gibt es in Niedersachsen solche Gewässerrandstreifen nur an größeren Flüssen und Kanälen.

Die Ausweitung auf kleinere Flüsse und Bäche ist laut Wenzel vor allem deshalb nötig, weil Niedersachsens Gewässer stark mit Nitrat belastet sind. Rund 98 Prozent der niedersächsischen Oberflächengewässer seien in keinem guten Zustand, hatte Wenzel bei einer Landtagsdebatte im März gesagt. Als Hauptursache der Nitratbelastung gilt übermäßiger Einsatz von Gülle und stickstoffhaltigem Dünger.

Gegen die ursprüngliche Version des neuen Wassergesetzes waren die Landwirte Sturm gelaufen. Gerade Bauern aus Regionen mit einem dichten System von Entwässerungskanälen, wie etwa Ostfriesland, der Wesermarsch oder der Region Cuxhaven, hatten den Verlust von Teilen ihrer Anbaufläche befürchtet.

Wenzel: Bauern werden nicht zufrieden sein

Umweltminister Wenzel sagte, er glaube nicht, dass die Bauern mit dem jetzt gefundenen Kompromiss zufrieden seien. Allerdings sei jeder Landwirt auch Unternehmer. Er müsse daher selbst entscheiden, ob er eine moderne Maschine zum Ausbringen der Gülle anschaffe oder nicht.

Der Vize-Chef der CDU-Fraktion, Frank Oesterhelweg, kritisierte das Vorgehen Wenzels. Erst verunsichere und verunglimpfe die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf den gesamten Berufsstand der Landwirte, nun rudere sie kleinlaut zurück. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, nannte es "beinahe unfassbar", dass Wenzel monatelang mit dem Gesetzentwurf "durch die Gegend geirrlichtert" sei und das kaum noch vorhandene Vertrauen der Landwirte in die Landesregierung vollends zerstört habe.

Kritik kam auch vom Bund für Umwelt-und Naturschutz (BUND). De facto wäre im neuen Wassergesetz in Verbindung mit dem neuen Düngerecht nur ein Meter entlang der Gewässer vor Düngung geschützt, sagte Tilman Uhlenhaut, stellvertretener Landesgeschäftsführer und Agrarreferent. Das reiche bei Weitem nicht aus, um Nährstoffeinträge in Flüsse und Bäche zu verhindern.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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