Oldenburger Bürger kämpfen weiter für eine Umfahrung des Stadtgebietes

„Die Bahn hat noch kein Verkehrsminister gestoppt“

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Christian Röhlig ist Bahnlärm gewohnt. Doch durch den Ausbau der Strecke zum Jade-Weser-Port könnten täglich bis zu 160 Züge an seinem Haus vorbeirattern. Der geplante Lärmschutz sei zu wenig – er fordert eine Stadt-Umfahrung.

Oldenburg - Von Michael Krüger. Marder sind das Problem. Deswegen piept es jetzt auch noch bei Christian Röhlig, und zwar gewaltig. Doch das stört den 75-Jährigen nicht. Schließlich hat der Oldenburger den Nager-Schreck selbst installiert, zum Schutz seines Autos.

„Ich höre nur das, was ich will“, entgegnet er dem Piepen. Beim Krach, der ihn am meisten stört, scheint diese Fähigkeit allerdings nicht zu greifen. Seit Jahren bekämpft Röhlig einen Lärm, der noch gar nicht da ist.

55 Kilometer entfernt träumt das Milliardenprojekt Jade-Weser-Port vor sich hin. Ab und zu legt an der Mole in Wilhemshaven ein Schiff an, manchmal werden Container verladen, knapp drei Züge rollen aus Deutschlands einzigem Tiefwasserhafen dann Richtung Süden – mitten durch Oldenburg, nur gut fünf Meter am Schlafzimmer der Röhligs vorbei. Seit 1970 wohnt die Familie direkt am Bahndamm auf dem Gelände einer ehemaligen Rosenplantage, günstiges Bauland einst. Die Kinder sind lange aus dem Haus, Rentner Röhlig würde gerne die Ruhe genießen – wenn da nicht dieses Horrorszenario einer Güterverkehrs-Hochbelastungsstrecke im Raume stände. „Damals war nicht absehbar, dass in Wilhelmshaven Chemie erzeugt wird, eine Raffinerie entsteht oder ein Hafen gebaut wir“ begegnet Röhlig immer wieder Vorwürfen, dass derjenige, der ein Haus am Bahndamm baue, auch Zuglärm zu erwarten habe. „Hier fuhren damals vielleicht sechs oder sieben Schienenbusse täglich, dazu ein D-Zug und ab und zu ein Bundeswehrtransporter“, klagt Röhlig. Neben anderen Bürgerbewegungen in der Stadt ist es die von ihm begründete „Initiative Bahnanlieger Oldenburg“ (IBO), die die 500 Millionen Euro teuren Ausbaupläne, die längst im Gange sind, vehement bekämpft. Röhligs Ziel: Eine Bahnumfahrung entlang der Autobahn 29. Die sei nicht nur um 30 Millionen Euro günstiger als die 300 Millionen Euro teure innerstädtische „Ertüchtigung“, sondern böte auch ganz neue Möglichkeiten der Stadtentwicklung entlang der dann stillgelegten Trasse. Und sie sei sicherer: „Muss erst ein Zug mit Chemikalien im Wohngebiet entgleisen?“ Die Bahn habe doch eine Verpflichtung gegenüber den rund 30 000 betroffenen Anwohnern, beklagt Röhlig.

Oberbürgermeister bleibt sprachlos

Heute und am Freitag wollen die Bürgerbewegungen neue Gutachten zur Trassenplanung und Gefahrensituation vorlegen. Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht sind noch offen. Auch zivilrechtlich wollen einige Anwohner gegen die Ausbaupläne vorgehen – es habe für die Bahnstrecke nie eine ordnungsgemäße Planfeststellung gegeben. Doch finden diese Argumente in den seit 2008 laufenden Auseinandersetzungen noch Gehör?

„Aktuell sehe ich keine Chance auf eine Realisierung einer Bahnumfahrung in Oldenburg“, sagt Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Erst bei mehr als 80 Zügen pro Tag und Richtung käme die bisherige Strecke an ihre Leistungsgrenzen. Ein Engpass sei nicht abzusehen – auch wenn die Belastungen für die Anwohner unverkennbar wären. „Die Umfahrung wäre unwirtschaftlich und wird deshalb auch nicht in den Bundesverkehrswegeplan übernommen“, betont Ministeriumssprecher Christian Budde.

Die andauernden Diskussionen darüber, wie mit dem erwarteten Güterverkehr politisch umzugehen sei, haben in Oldenburg zu bemerkenswerten Konstellationen geführt: Die FDP favorisiert den Ausbau der innerstädtischen Strecke, eine Trassen-Koalition aus CDU, Grünen und Linken will die Umfahrung. Und es gibt die SPD, die zweigleisig fährt: Ausbau, aber in der Hinterhand die Variante Umfahrung, sollte der Jade-Weser-Port erweitert werden. Zwischen den Stühlen sitzt Oberbürgermeister Gerd Schwandner, Ex-Mitglied der FDP und der Grünen, im Jahr 2004 OB-Kandidat der CDU: Er verweigert jeglichen Kommentar zum Thema. Stattdessen verweist er auf den Mehrheitsbeschluss des Stadtrates vom November. Damals wurde eine Bahnumfahrung im Planfeststellungsverfahren eingefordert. Initiativen-Leiter Röhlig ist entsetzt über die Sprachlosigkeit des Stadtoberhauptes: „Er macht nichts und wartet nur auf seine Pensionierung.“ Einst habe er für die Umfahrung kämpfen wollen. Nun Schweigen: Im kommenden Jahr wird neu gewählt. Aus Hannover heißt es zum innerstädtischen Krach der rot-grünen Mehrheitsfraktion: Man könne sich nicht um jeden lokalen Streit zwischen SPD und Grünen kümmern.

Die Deutsche Bahn lässt die Kritik am Ausbauprojekt an sich abprallen. „Die Planungshoheit liegt beim Bund“, sagt Projektleiter Ulrich Beyer. „Die Stadt kann beschließen, was sie will.“ Folgen habe das keine. Das gelte auch für Bahn-eigene Überlegungen. Wünsche der Ausbau-Kritiker seien noch in keinem Planungskonzept hinterlegt. „Wir beteiligen uns nicht an dieser Diskussion.“ Die Variantenplanung entlang der A 29 dränge sich nicht auf. Breyer: „Wir lassen ja die alte Strecke bestehen und hängen nur einen Draht rüber.“ In zwei Jahren könnte gebaut werden. Dass eine Umfahrung günstiger sei: „Davon wissen wir nichts.“ Und doch habe sich die Bahn auf die Oldenburger zubewegt: Für sechs Millionen Euro seien seit Januar an rund 1 500 Gebäuden vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses freiwillig passive Lärmschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. Grundsätzlich sei festzuhalten: „Lärm ist kein Argument.“ Dafür würden ja Schutzwände gebaut. Wirtschaftlichkeit entscheide.

Eine Position, die selbst bei schärfsten Kritikern für Ernüchterung sorgt. Christian Röhlig kämpft trotzdem weiter – unermüdlich, gegen einen kaum greifbaren Gegner. Seine Windmühlen sind Züge. Irgendwann werden sie kommen. „Die Bahn hat noch kein Verkehrsminister gestoppt.“

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