Hannover

Landesregierung beschließt Aufhebung der Bannmeile um den Landtag

+
Der Landtag in Hannover von der Luft aus betrachtet.

Hannover - Demonstrationen in Niedersachsen sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung künftig auch direkt vor dem Landtag in Hannover möglich sein.

Das rot-grüne Kabinett billigte auf seiner Sitzung am Dienstag in Hannover eine entsprechende Änderung im Versammlungsrecht, mit der die sogenannte Bannmeile um das Parlament aufgehoben werden soll.

Sofern der Landtag nun noch zustimmt, können Bürger damit künftig direkt vor dem Parlament demonstrieren - bisher waren in der Bannmeile von etwa hundert Metern rund um das Parlament Kundgebungen während der Plenarsitzungen verboten.

Idee der Bannmeile war es, die ungestörte Arbeit der Abgeordneten zu sichern. In der Öffentlichkeit wurde die Bannmeile allerdings oft als Privileg der Abgeordneten wahrgenommen, sich unerwünschten Protest vom Leib zu halten. Früher hagelte es mehrfach Geldbußen, wenn innerhalb dieser Zone demonstriert wurde. 2003 hatte das Parlament die Bannmeile durch mehrere hundert Polizisten sogar komplett abriegeln lassen, weil es Sorge gab, dass der Protest gegen ein Milliarden-Sparpaket der damaligen Landesregierung eskalieren könnte.

Der Wegfall des Versammlungsverbots in der Bannmeile war Bestandteil des rot-grünen Koalitionsvertrags.

dpa

Lesen Sie auch:

Landtag: Fleißige Handwerker liegen voll im Zeitplan

Mehr zum Thema:

Proklamation beim Schützenfest in Aschen

Proklamation beim Schützenfest in Aschen

40 Jahre Städtepartnerschaft Bonnétable und Twistringen gefeiert

40 Jahre Städtepartnerschaft Bonnétable und Twistringen gefeiert

BVB feiert Ende des Finalfluchs

BVB feiert Ende des Finalfluchs

Bilder: So ausgelassen war die BVB-Pokalfeier 2017

Bilder: So ausgelassen war die BVB-Pokalfeier 2017

Meistgelesene Artikel

13-Jährige reisen für Chat-Bekanntschaft durch ganz Deutschland

13-Jährige reisen für Chat-Bekanntschaft durch ganz Deutschland

Streifenwagen der Bereitschaftspolizei beschossen

Streifenwagen der Bereitschaftspolizei beschossen

Gedenken an großen Tierfilmer: Zutiefst zufrieden dank der Natur

Gedenken an großen Tierfilmer: Zutiefst zufrieden dank der Natur

52-Jähriger stirbt nach Frontalzusammenstoß 

52-Jähriger stirbt nach Frontalzusammenstoß 

Kommentare