Entwurf missachte europarechtliche Vorgaben

Datenschutzbeauftragte rügt geplante Gesetzesreform als Rückschritt

Hannover - Die geplante Reform des niedersächsischen Datenschutzgesetzes ist nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel ein Rückschritt. Der Entwurf bleibe in Teilen hinter dem bisherigen Datenschutzniveau zurück und missachte europarechtliche Vorgaben, sagte Thiel am Freitag vor dem Innenausschuss in Hannover. Über ihre Kritik an dem Vorhaben hatte zuvor die „Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet.

Als Beispiel für eine Aufweichung des Datenschutzes nannte Thiel das Thema Videoüberwachung. Die bisherige Regelung sieht vor, dass öffentliche Stellen eine Kameraüberwachung nur zum Schutz ihrer Mitarbeiter und ihrer Besucher betreiben dürfen. Künftig soll es den Behörden erlaubt sein, Videoaufnahmen zur „Wahrnehmung einer dem öffentlichen Interesse dienenden Aufgabe" zu machen. Thiel rügte, dies sei eine „schwammige Formulierung", die am Ende zu einer flächendeckenden Videoüberwachung führen könne. 

Thiel bemängelte zudem, dass sie auch nach dem neuen Gesetz weiterhin nicht das Recht haben werde, gegen Behörden bei Datenschutz-Verstößen Bußgelder zu verhängen. Die EU-Verordnung sehe diese Möglichkeit vor, Niedersachsen mache aber davon keinen Gebrauch. Wenn die Datenschützer Behörden gegenüber lediglich Beanstandungen aussprechen dürften, bleibe dies ein stumpfes Schwert, so Thiel. 

Niedersachsen muss bis Ende Mai sein Datenschutzgesetz an mehrere EU-Vorgaben anpassen. Die EU ermöglicht es dabei den Ländern durch sogenannte Öffnungsklauseln, den Datenschutz in einigen Bereichen enger oder weiter auszulegen. Die Novelle soll im Mai-Plenum vom Landtag verabschiedet werden.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa-avis

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