Datenschützer: Regierungsantwort „ein Grund mehr“ gegen Gesetz

CDU erfragt Auswirkungen fehlender Vorratsdatenspeicherung

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In Niedersachsen erfasst das Landeskriminalamt, welche Auswirkung das Fehlen einer derartigen Speicherung von Verkehrsdaten auf die Strafverfolgung hat.

Hannover - Von Marvin Köhnken. In 1671 Fällen hat die Polizei in den vergangenen fünf Jahren vergeblich auf die Abfrage von Telefon-Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Niedersachsen gehofft und konnte die betreffenden Fälle anschließend nicht lösen – möglicherweise auch, weil den Beamten gespeicherte Verbindungsdaten fehlten.

Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz auf eine Anfrage der CDU im Landtag hervor. Die Datenschützer des Landes sehen trotzdem keinen Grund, von ihrer Ablehnung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung (VDS) abzurücken. Die Ministerin liefere in ihrer Antwort keinen Beleg für die Wirksamkeit der VDS. Am Donnerstag wollen sich die Mitglieder des Landtags mit dem Anliegen der CDU befassen.

Anlass für die Anfrage ist die Diskussion um ein neues Gesetz zur Speicherpflicht von Telefon- und IT-Verkehrsdaten und darum, welche Vor- und Nachteile die Wiedereinführung einer solchen VDS hätte. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich im April für eine schnelle Einführung der VDS ausgesprochen und es damit begründet, Ermittler im Land seien ohne diese Speicherung „praktisch blind“. Eine Entscheidung dazu hat der Bundestag zuletzt auf September verschoben.

Das LKA führt seit Juli 2010 eine Fall-Statistik

Seit Juli 2010 melden Polizeibeamte in Niedersachsen sämtliche Fälle, in denen Abfragen an die Telefonunternehmen nicht erfolgreich waren oder „aufgrund der aktuell geltenden Bestimmungen“ gar nicht erst gemacht wurden und die in der Folge nicht oder unzureichend aufgeklärt werden konnten. Bis Mitte Mai waren das laut Telekommunikationsüberwachungsvorschrift unter anderem 364 schwerwiegende Straftaten wie Mord und Totschlag, aber auch andere Gewalttaten und Betrug. Fälle von Kinderpornografie tauchen 25-mal in der Kriminalamts-Statistik auf.

Eine Statistik, wie viele Fälle trotz erfolgloser Anfrage geklärt wurden, liegt dem LKA nicht vor.

Jens Nacke: Anfrage macht Notwendigkeit einer Einführung deutlich

Laut Jens Nacke, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion zeige die Anfrage deutlich, dass sich erheblich mehr schwere Straftaten in Niedersachsen hätten aufklären lassen können, hätten die Ermittlungsbehörden auf gespeicherte Daten zurückgreifen können.

„Die Zahlen machen deutlich, wie sehr die Speicherung helfen kann, für mehr Gerechtigkeit bei Opfern von Straftaten zu sorgen. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Kinderpornografie-Fälle, die nicht aufgeklärt sind“, sagt Nacke gegenüber dieser Zeitung.

„Die Regierung Weil ist in der Frage der Vorratsdatenspeicherung völlig uneins“, sagt Nacke. „Während Pistorius die Speicherung von Verkehrsdaten begrüßt, hat der grüne Koalitionspartner die Wiedereinführung stets blockiert.“

Michael Knaps: Wirksamkeit der VDS zweifelhaft

Für Michael Knaps, Sprecher der Landesbeauftragten für Datenschutz, Barbara Thiel, ist die Antwort auf die Anfrage kein Grund, vom Standpunkt seines Büros abzuweichen. Die Justizminsterin weise darauf hin, dass die Zahlen wesentlich auf individuellen Einschätzungen einzelner Sachbearbeiter beruhten. Darüber hinaus antwortet die Ministerin lediglich, das Fehlen einer VDS könnte – müsste aber nicht –zu einer Ermittlungslücke geführt haben.

„Diese Begründung ist ein Grund mehr, an der Wirksamkeit einer Speicherung von Verkehrsdaten zu zweifeln“, sagt Knaps. Im Juni hatten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zudem die Rechtmäßigkeit des derzeit diskutierten VDS-Gesetzes infrage gestellt.

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