INTERVIEW Birgit Honé über Corona, regionale Entwicklung und den Brexit

„Das tut vielen sehr weh“

Wühlt sich durch niedersächsische, bundesdeutsche und europäische Herausforderungen – und im Sommerurlaub durch den eigenen Garten: Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten.
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Wühlt sich durch niedersächsische, bundesdeutsche und europäische Herausforderungen – und im Sommerurlaub durch den eigenen Garten: Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Syke – Sie ist Ministerin für Niedersachsen, muss aber auch die größeren Zusammenhänge im Blick halten. Hannover, Berlin und Brüssel sind die Dreh- und Angelpunkte von Birgit Honé, der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Im Interview nimmt sie Stellung zu aktuellen Themen.

Seit einiger Zeit ist in Deutschland das Reisefieber ausgebrochen. Wie steht es um Ihre Pläne? Wird Ihr Sommerurlaub eine Bundes- oder eine Europaangelegenheit?

Da freue ich mich tatsächlich auf Zeit im Garten. Ich fahre nicht weg.

Ist der Garten üblicherweise Ihr bevorzugtes Urlaubsrefugium?

Nein, ich bin auch schon gerne mal im Urlaub unterwegs. Aber es war jetzt ja gar nicht planbar, und deswegen habe ich mich schon früh entschieden, zu Hause zu bleiben. Ich muss dazu natürlich auch sagen, dass ich berufsbedingt in normalen Zeiten ohnehin schon viel unterwegs bin. Und ich genieße es dann auch einfach mal, am Stück 14 Tage zu Hause zu sein und mich durch meinen Garten zu wühlen.

Viele Bundesbürger denken da anders und werden auch in diesem Sommer wieder nach Mallorca oder in die Türkei reisen. Heißen Sie das gut?

Na ja, ich würde mal sagen: Ich kann verstehen, dass viele nach dieser Durststrecke sagen, jetzt wollen wir wieder in das zurück, was wir vor der Corona-Pandemie geliebt haben. Das kann ich gut nachvollziehen. Ich kann nur sagen: Das kann man auch – nur man muss eben schauen, wie man es macht.

Als eine von vielen neuen Angeboten für Reisende gilt das geplante digitale EU-Impfzertifikat. Bringt uns das weiter? Ein Nachweis in Papierform tut es doch auch.

Das elektronische Impfzertifikat wird vieles einfacher machen. Sie müssen sich das so vorstellen: Am Flughafen wird man es nur vorzeigen, es ist dann keine langwierige Prüfung erforderlich. Beim bisherigen Impfpass haben wir die Problematik, dass er nicht fälschungssicher ist. Und da wir ja sicher gehen wollen, dass das Reisen nicht zu neuen Corona-Ausbrüchen führt, ist das mit dem elektronischen Impfausweis schon eine sehr, sehr gute Angelegenheit. Das ist ja auch sehr schnell auf den Weg gekommen: Ende Juni soll er dann ja vorliegen, das ist schon gut.

Mit dem Abflachen der Inzidenzwerte streben die Menschen wieder in die Innenstädte und Dorfzentren, deren Verschönerung teilweise auch in Ihren Aufgabenbereich fällt. Was hat sich im Vergleich zum vergangenen Sommer getan?

Niedersachsen ist zweitgrößtes Flächenland, wir haben viele ländliche Räume. Und wir haben in den ländlichen Räumen seit Jahren eine Problematik in den Klein- und Mittelstädten, die ja eigentlich die Anker in der Fläche darstellen. Sie sind Träger der Daseinsvorsorge, der Kultur, des Austausches. Wir hatten schon in den Jahren vor Corona eine problematische Entwicklung – durch Leerstände und den demografischen Wandel. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung noch einmal beschleunigt. Wir als Landesregierung haben vorher schon Programme zur Stabilisierung und Attraktivierung der Innenstädte aufgelegt und das jetzt noch einmal verstärkt.

Ein Baustein Ihrer Arbeit sind die Regionalen Versorgungszentren zur Verbesserung der medizinischen und sozialen Betreuung auf dem Land. Drei haben die Arbeit aufgenommen, zwei befinden sich im Aufbau. Warum sind es erst so wenig in einem Flächenland?

Weil es eine ganz neue Idee ist und ein Modell. Das Modell ist von mir entwickelt worden, weil ich von vielen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder angesprochen wurde auf die Problematik der älter werdenden Bevölkerung, auf ärztliche Versorgung und die langen Wege. Wir haben dann in meinem Ministerium ein Modell entwickelt, bei dem wir sagen, wir wollen Zentren schaffen, wo man mit einem Besuch viel erledigen kann. Und dann noch, wo man – idealtypisch gedacht – beispielsweise noch die Tagespflege mit hineinnimmt. Viele Menschen sind sowieso in der Tagespflege und können dann von da aus zum Arzt oder zur Physiotherapie gehen. Das gab es bisher nicht in Niedersachsen. Und wir haben noch eine Besonderheit: Wir wollen die Versorgungszentren mit dem Kernbestand einer Hausärzte-Versorgung. Und diese Hausärzte-Versorgung ist in kommunaler Trägerschaft.

Das heißt: Sie haben eine tolle Idee, die die Kommunen finanzieren müssen?

Also erst mal: Bei dem Modell geben wir 90 Prozent. Und es ist so, dass alle Experten uns sagen: Dieses Modell rechnet sich – nach zwei, manchmal nach zweieinhalb Jahren. Weil ja die Ärzte auch Einnahmen generieren. Das heißt, es gibt eine Anfangsphase, in der die Kommunen in der Tat eine Finanzierung leisten müssen, aber das zahlt sich aus. Und ich stimme Ihnen zu: Fünf ist noch nicht viel, aber wir hoffen, dass wir die RVZ im Jahr 2022 landesweit ausrollen können.

Sie haben einmal beklagt, dass gerade die ärmeren Kommunen bei der Beantragung öffentlicher Mittel eine gewisse Nachlässigkeit an den Tag legen. Hat sich das Verhalten gewandelt, und besteht vielleicht ein Zusammenhang mit dem zögerlichen Aufbau der Versorgungszentren?

Ich habe nicht gesagt, dass die Kommunen nachlässig sind. Sondern es gab ein anderes Problem: Wir haben bei den Mitteln, die von der Europäischen Union kommen, immer eine Koppelung an eine Kofinanzierung. Das heißt: Die Kommunen müssen einen Teil dazu geben. Wenn Sie aber finanzschwach sind, können sie das nicht. Das hat dazu geführt, dass die EU-Gelder, die ja eigentlich dazu da sind, Schwächen auszugleichen, in die starken Kommunen gegangen sind. Deswegen haben wir schon vor sieben Jahren in Niedersachsen ein Programm aufgelegt, dass wir die Kofinanzierung finanzschwachen Kommunen geben. Und wir können eine starke Tendenz feststellen, dass sie aufholen. Das ist sehr erfreulich.

Die Corona-Pandemie hat das Thema Brexit praktisch verschluckt. Hat der Brexit überhaupt noch Auswirkungen auf Niedersachsen?

Oh doch! Da kann ich spontan zwei Personengruppen nennen: Zum Einen wissen Sie, dass Großbritannien nicht mehr am Erasmus+-Austauschprogramm der EU für junge Leute teilnimmt. Das heißt: Unsere jungen Studenten und Schüler können nicht mehr subventioniert in Großbritannien studieren. Das tut vielen sehr weh, denn die Studiengebühren, die sie entrichten müssen, sind immens hoch. Und der andere Part: Wir haben unsere Wirtschaft gefragt, und danach liegt der Schaden durch den Brexit allein in Niedersachsen bei 75 Millionen Euro.

Das Gespräch führte Martin Sommer

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