187,5 Millionen Euro aus Solidarfonds

Geldsegen für die verschuldete Stadt Cuxhaven

Cuxhaven - Entlastung für das hoch verschuldete Cuxhaven: Die Stadt soll 187,5 Millionen Euro aus einem von Kommunen und Land gespeisten Solidarfonds erhalten.

Dies sei der größte Einzelbeitrag, den das Land bislang aus dem Entschuldungsfonds geleistet habe, teilte das Innenministerium am Dienstag in Hannover mit.

Die sogenannte Stabilisierungshilfe soll noch im Laufe des Jahres ausgezahlt werden. Die Summe entspreche 60 Prozent der zum 31. Dezember 2014 in Cuxhaven aufgenommenen Kassenkredite. Im Gegenzug habe sich die Stadt verpflichtet, jährlich mehr als sieben Millionen Euro einzusparen. Dazu zähle auch die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern.

Nach Abzug der Stabilisierungshilfe blieben der Stadt Restschulden von 140 Millionen Euro, sagte Oberbürgermeister Ulrich Getsch (parteilos) am Dienstag. Bezüglich der Finanzierung liefen Gespräche mit den Banken. Mit Blick auf die vergangenen Jahre sprach er von einer „Einsparorgie“, unter anderem seien die Stadtwerke verkauft worden.

Nun sei die Stadt am Zug, die bei den Spar-Anstrengungen nicht nachlassen dürfe, mahnte Stephan Manke, Staatssekretär im Innenministerium.

dpa

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