Vor dem Bund-Länder-Gipfel

Corona außer Kontrolle – Bundeswehr mobilisiert Soldaten

Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus schießen weiter in die Höhe. Mediziner fordern entschlossenes Handeln von der Bundesregierung. Die schickt die Bundeswehr.

Berlin/Hannover – Gut vier Tage vor dem Bund-Länder-Gipfel in Sachen Corona am kommenden Donnerstag, 18. November 2021, scheint das Infektionsgeschehen immer weiter außer Kontrolle zu geraten. Inzwischen haben 35 der führenden Mediziner und andere Fachleute in Deutschland die Bundesregierung zu einem entschlossenen Umsteuern aufgefordert. Dem pflichtete am Samstag auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU) bei und sagte in ihrem wöchentlichen Podcast: „Es hat uns immer geholfen, wenn Bund und Länder vorgehen und sich zu einheitlichen Regeln verpflichten.“

Virus:Coronavirus, Covid-19
Krankheitserreger:SARS-CoV-2
Vorkommen:Weltweit
Erster bekannter Fall:1. Dezember 2019

Doch wie passt das mit der durch den geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den Ampelkoalitionären geforderten Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zusammen? Eigentlich gar nicht. Denn inzwischen kommt sogar Kritik aus den Reihen der Grünen, den Status auslaufen zu lassen. Auch wird gefordert, die 3G-Regel am Arbeitsplatz einzuführen. Und auch die Homeoffice-Pflicht ist wieder in der Diskussion für Arbeitnehmer.

Bundeswehr mobilisiert Soldaten: 12.000 Uniformierte sollen bis Weihnachten im Corona-Einsatz sein

Inzwischen soll sogar die Bundeswehr zur Unterstützung der überlasteten Kliniken und Gesundheitsämtern eingesetzt werden, wie der „Spiegel“ berichtet. Uniformierte Helfer sollten auch für Booster-Impfungen und Schnelltests vor Pflegeheimen und Hospitälern bereitstehen. Eine offizielle Bestätigung des Verteidigungsministeriums steht allerdings noch aus.

Generalleutnant Martin Schelleis, der als Inspekteur der Streitkräftebasis den Bundeswehr-Hilfseinsatz seit dem Beginn der Pandemie führe, habe am Freitag eine entsprechende Vorlage ans Verteidigungsministerium geschickt. Demnach sollen bis Ende November bereits 6000 uniformierte Helfer bereitstehen, bis zur Weihnachtszeit dann gut 12.000. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits vor einigen Tagen angewiesen, dass sich die Bundeswehr wieder auf eine verstärkte Corona-Amtshilfe vorbereitet.

Rund 12.000 Soldaten sollen im Zuge der Coronapandemie eingesetzt werden. (Archivbild)

Die Lage ist derweil dramatisch. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntag gut 34.000 neue Infektionen – eine Inzidenz je 100.000 Einwohner und Woche von gut 289. Berlin überschritt die Inzidenz von 300, Thüringen von 500 und Sachsen von 600. Unter Schulkindern, die vielfach nicht geimpft sind, teils weil es für sie noch keine Impfempfehlung gibt, ist sie oft um ein Vielfaches höher. Die Krankenhäuser sind am Limit, vor allem in Sachsen, Thüringen, Hessen und Bayern werden Intensivbetten knapp.

Infektionszahlen mit dem Coronavirus werden mehr: 1827 Neuinfektionen am Sonntag in Niedersachsen

Und auch in Niedersachsen droht die Lage zu eskalieren. Am Sonntagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut eine 7-Tage-Inzidenz von 129,8 (Vortag: 118,4) und 1827 neue Infektionen mit dem Coronavirus. Im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion sind am Sonntag fünf Personen verstorben. Die Hospitalisierungsrate liegt mit 4,5 auf dem gleichen Niveau wie am Samstag, die Belegung der Intensivbetten ist leicht gesunken von 6,3 auf 5,9 Prozent, wie die Landesregierung am Sonntagmorgen auf ihrer Webseite vermeldete.

Da kommt der Aufruf der 35 Forscher und Forscherinnen, die unter der Federführung des Internisten Michael Hallek und der Virologin Melanie Brinkmann „den wiederholt nachlässigen Umgang mit dem Wohlergehen der Menschen, die auf den Schutz des Staates angewiesen sind“ beklagen. Sie mahnen: „Jeder Tag des Abwartens kostet Menschenleben.“ In dem vom „Kölner Stadt-Anzeiger“ und Redaktionsnetzwerk Deutschland veröffentlichten Aufruf fordern sie einen nationalen Krisenstab mit Fachleuten und Praktikern aus Virologie, Medizin und Unternehmen.

Merkel wies auf den sogenannten Hospitalisierungsindex hin, der die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern angibt: Damit daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden könnten, müssten sich Bund und Länder „sehr schnell“ auf einen gemeinsamen Schwellenwert einigen, „ab dem jeweils entsprechend der regionalen Infektionswerte verbindlich über die bisher geltenden Maßnahmen hinaus zusätzliche Schritte zur Eindämmung der Pandemie“ eingeleitet werden könnten. Sie und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollen am Donnerstag über weitere Maßnahmen beraten.

Corona-Lage gerät außer Kontrolle: Epidemische Lage nationaler Tragweite soll trotzdem auslaufen

Trotz der dramatischen Lage und der Kritik aus den eigenen Reihen der Grünen, wollen die koalitionsbildenden Parteien SPD, Grüne und FDP weiterhin den Sonderstatus der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ zum 25. November auslaufen lassen. Ersetzt werden soll diese durch einen eingeschränkteren Maßnahmenkatalog im Infektionsschutzgesetz.

Die Grünen-Gesundheitsminister von Hessen, Brandenburg und Baden-Württemberg fordern hingegen eine Verlängerung der gesetzlichen Sonderlage, die auch ohne erneute Zustimmung des Bundestags Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen ermöglichen würde. „Das stellt sicher, dass alle von den Expertinnen und Experten geforderten Maßnahmen umgesetzt werden können“, heißt es in einem Statement von Kai Klose (Hessen), Ursula Nonnemacher (Brandenburg) und Manne Lucha (Baden-Württemberg), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Bundestag soll am Donnerstag über die Änderung abstimmen. Die Unionsfraktion will eine Verlängerung des Sonderstatus beantragen, wie die „Rheinische Post“ am Samstag berichtete. Außerdem schlägt sie nach dpa-Informationen Änderungen für die von den Ampel-Parteien geplante Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes vor: Arbeitgeber sollen ein Fragerecht erhalten, um den Impfstatus ihrer Mitarbeiter feststellen zu können; Strafbarkeitslücken bei der Fälschung von Impfpässen sollen geschlossen werden.

Mehr Covid-19-Infektionen in Deutschland: Kostenlose Bürgertests für alle seit Samstag

Zudem sind nun wieder kostenlose Schnelltests für alle möglich. Seit Samstag greift eine Verordnung, mit der das erst vor einem Monat stark eingeschränkte Angebot kostenloser „Bürgertests“ erneut auf breiter Front eingeführt wird. Die Bescheinigungen von Testzentren und Apotheken können auch wieder als Nachweis bei Zugangsregeln zu bestimmten Innenräumen und Veranstaltungen dienen.

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhofft sich vom Bund/Länder-Treffen bundeseinheitliche Regelungen. „Wir dürfen die Bevölkerung nicht länger verwirren“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Impfzentren auf, Impfzentren zu – Lohnfortzahlung bei Quarantäne ja, dann wieder nein – Test kostenfrei, Test kostenpflichtig. Ja, hat denn im Ernst jemand geglaubt, dass noch jemand sich auf eigene Rechnung testen lässt, wenn er danach in Quarantäne keine Lohnfortzahlung bekommt?“

Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite: Parlament soll über Sonderbefugnisse abstimmen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Debatte über das Ende der epidemischen Lage sei „missverständlich“. „Mit diesem Wort werden rechtliche Sonderbefugnisse der Regierung gemeint, die aber das Parlament ausfüllen kann.“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) riet zum Verzicht auf größere Weihnachtsfeiern. „Ich appelliere an alle, auf größere Feiern zu verzichten“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, schlug finanzielle Sanktionen für Impfverweigerer vor, etwa höhere Versicherungsbeiträge oder Selbstbehalte, wie er in einem Beitrag für die „Welt“ schrieb. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Jens Büttner/dpa

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