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Coronademos: Justiz geht gegen Holocaust-Relativierung vor

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Von: Fabian Raddatz

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Die Justiz will in mehreren Bundesländern gegen Holocaust-relativierende Zeichen, wie den gelben „Ungeimpft“-Stern, auf Corona-Protesten vorgehen.
Die Justiz will in mehreren Bundesländern gegen Holocaust-relativierende Zeichen, wie den gelben „Ungeimpft“-Stern, auf Corona-Protesten vorgehen. © Boris Roessler/dpa

Immer wieder tragen Teilnehmer von Coronademos abgewandelte „Judensterne“. Das kann volksverhetzend sein, sagen Behörden. Sie wollen jetzt dagegen vorgehen.

Bremen/Hannover/Hamburg – In einigen deutschen Städten wie München ist es bereits verboten: das Tragen des gelben „Judensterns“ auf Coronademos. Andernorts werden jedoch immer wieder Protest-Teilnehmer mit dieser Symbolik gesichtet. In mehreren Bundesländern hat die Justiz nun angekündigt, künftig dagegen vorzugehen.

Nationalsozialistischer Völkermord an europäischen Juden:Holocaust
Startdatum:1941
Enddatum:8. Mai 1945
Ort:NS-Staat, Von Deutschland besetztes Europa
Todesopfer:5,6 bis 6,3 Millionen

In Bremen etwa gehe die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen generell von einem Anfangsverdacht der Volksverhetzung aus, sagte die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch, 2. Februar 2022. Sie halte das für absolut richtig.

„Sich den gelben Stern anzuheften und dieses menschenverachtende Symbol des millionenfachen Mordes an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit dem eigenen Impfstatus in Verbindung zu bringen, ist nicht nur geschmacklos, sondern erfüllt in meinen Augen den Straftatbestand der Volksverhetzung“, unterstrich Schilling.

Davidstern auf Coronademos – Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza mit klarem Urteil: „Halte das für strafbar“

Vor kurzem hatte bereits Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) vor dem Tragen eines Davidsterns mit dem Wort „ungeimpft“ gewarnt. „Ich halte das für strafbar“, sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Dieselbe Einschätzung gelte für das Präsentieren der stilisierten Torbogen-Inschrift „Impfen macht frei!“.

„Mit den drei Generalstaatsanwälten in Niedersachsen bin ich mir einig, dass diese Verhaltensweisen als Volksverhetzung verfolgt werden können“, erklärte Havliza vergangene Woche. Wer meine, die gegenwärtige Corona-Politik mit dem nationalsozialistischen Völkermord an Juden gleichsetzen zu können, der verharmlose den Holocaust auf perfide Art und Weise. In Bremen und Niedersachsen wurde am 27. Januar 2022 der Befreiung des KZ Auschwitz gedacht.

Bereits in der Vergangenheit plädierte Ministerin Havliza für schnellere Verfahren bei Verstößen auf Coronademos.

Hamburg: Öffentliches Zeigen „Judensternen“ mit „Ungeimpft“-Aufschrift auf Coronademos grundsätzlich strafbar

Auch die Generalstaatsanwaltschaften in Hamburg und Sachsen halten das öffentliche Zeigen von „Judensternen“ mit „Ungeimpft“-Aufschrift und die Verbreitung Holocaust-relativierender Aussagen grundsätzlich für strafbar, wie Sprecher dem RND mitteilten. Die Justizministerien in Nordrhein-Westfalen und Hessen halten es dem Bericht zufolge zumindest für naheliegend, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung in solchen Fällen erfüllt wird. Mehrere Bundesländer verwiesen auf RND-Anfrage auf die Unabhängigkeit der Justiz und wollten keine eigene Bewertung abgeben.

In Niedersachsen warnte der Verfassungsschutz bereits vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste. Immer wieder kommt es in dem Bundesland zu Protesten gegen die geltende Corona-Verordnung, bei denen nach eigenen Aussagen der Teilnehmer „Impfpflichtgegner fast wie Schweine durchs Dorf getrieben“ werden. (Mit dpa-Material) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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