Nach Bund-Länder-Beschluss

Corona-Verordnung in Niedersachsen: Neue Regeln gelten seit Mittwoch

2G und Home-Office-Pflicht: Das neue Infektionsschutzgesetz kommt – und Niedersachsen will seine Corona-Verordnung anpassen. Ab wann sollen die Regeln gelten?

Update vom 22. November 2021 um 13:00 Uhr: Hannover – Die neue verschärfte Corona-Verordnung für Niedersachsen soll ab Mittwoch gelten. Am Dienstag, 23. November 2021, will die Landesregierung die Änderungen in einer Pressekonferenz in Hannover vorstellen. Das teilte die Staatskanzlei am Montag mit.

Bundesland:Niedersachsen
Fläche:47.614 km²
Bevölkerung:7,982 Millionen (2019)
Hauptstadt:7,982 Millionen (2019)

Corona-Verordnung in Niedersachsen: Neuer Beschluss soll bereits ab Mittwoch in Kraft treten

Nach dem Entwurf soll für viele Veranstaltungen und Orte die 2G-Regel gelten (Anwesende müssen geimpft oder genesen sein), wenn in dem betreffenden Landkreis oder der Stadt eine Warnstufe gilt. An der Pressekonferenz sollen laut Einladung Ministerpräsident Stephan Weil, Sozialministerin Daniela Behrens, Kultusminister Grant Hendrik Tonne (alle SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) teilnehmen.

Beratung über neue Corona-Verordnung in Niedersachsen am Dienstag: Bundesrat verabschiedet neues Infektionsschutzgesetz

Erstmeldung vom 19. November 2021 um 13:00 Uhr: Hannover – Das Wirrwarr um die neuen Corona-Regeln ist beendet: Nach tagelangem Streit hat der Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz am Freitag beschlossen. Auf dieser Grundlage will Niedersachsen jetzt möglichst schnell seine eigene Corona-Verordnung anpassen und die 2G-Regel einführen. „Wir sehen 2G flächendeckend vor ab einem Hospitalisierungsgrad von 3. Derzeit stehen wir bei 4,7“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach den Beratungen von Bund und Ländern. Bereits ab Dienstag sollen die neuen Regeln im Norden gelten.

Corona: Niedersachsen passt Verordnung an das neue Infektionsschutzgesetz an – Neue Regeln ab Dienstag

Das Bundesland reagiert damit – wie alle anderen Länder auch – auf die rasante Ausbreitung des Coronavirus. Seit Tagen erreicht der Inzidenzwert neue Rekordstände, ob in Niedersachsen oder Bremen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag bereits am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Parteien von SPD, FDP und Grünen ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen, das von den Ministerpräsidenten zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann am Abend noch einmal beraten und dann am Freitagmorgen in der Länderkammer endgültig verabschiedet worden war.

Will Niedersachsen eine neue Corona-Verordnung verpassen: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Das Gesetzespaket stellt den Bundesländern nun einen neuen Instrumentenkasten zur Verfügung, mit dem sie die vierte Corona-Welle brechen sollen. Unter anderem wird die Verhängung einer flächendeckenden 2G-Regelung an die Hospitalisierungsrate geknüpft, die in Niedersachsen bereits seit einiger Zeit als Leitindikator zur Bewertung der Corona-Lage herangezogen wird. In verschiedenen Stufen können die Bundesländer jetzt den Ungeimpften den Zugang zu bestimmten Bereichen verwehren. Welche Möglichkeiten genau bietet der Maßnahmenkatalog den Ländern? Hier die Übersicht:

Corona-Verordnung: Diese Regeln sollen in Niedersachsen bald gelten – eine Übersicht

  • Flächendeckende 2G-Regeln: Ab einem Hospitalisierungswert von 3 kann sie eingeführt werden. Dann bekommen nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Freizeiteinrichtungen, Veranstaltungen, zur Gastronomie, körpernahen Dienstleistungen oder Hotels. Ab einem Wert von 6 soll auf 2G Plus ausgeweitet werden, das heißt dann brauchen Geimpfte und Genesene zusätzlich auch noch einen tagesaktuellen Test.
  • Kontaktbeschränkungen oder Veranstaltungsverbote sind möglich, wenn die Hospitalisierungsrate den Schwellenwert von 9 überschreitet.
  • 3G in Bussen und Bahnen: Diese Maßnahme soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten künftig bundesweit gelten. Alle Fahrgäste müssen dann einen negativen Test vorlegen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Das gleiche soll für Taxifahrten und für Inlandsflüge gelten.
  • 3G am Arbeitsplatz kann von den Ländern ebenfalls eingeführt werden. Büro, Werkstatt oder andere Arbeitsstätten dürfen nur von geimpften, genesenen oder getesteten Menschen betreten werden. Der Arbeitgeber wäre dabei verpflichtet dies zu kontrollieren und zu dokumentieren. Bei Missachtung drohen Bußgelder. Außerdem soll auch die ausgelaufene Homeoffice-Pflicht wieder gelten.
  • Testpflicht in Pflege- und Altenheimen: Sowohl Besucher als auch das Personal müssen täglich einen Test vorlegen. Ungeimpfte Pflegekräfte müssen sich testen lassen, bei Geimpften und Genesene reicht ein Selbsttest.
  • Ausgangssperren, Reiseverbote sowie Schul- und Geschäftsschließungen sind nach dem neuen Infektionsschutzgesetz allerdings nicht mehr möglich. Jedoch erwägt Niedersachsen in Schulen zumindest eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen.

Corona-Zahlen: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler schlagen Alarm

Ob in der Freizeit, beim Sport oder beim Friseur – vor diesem Hintergrund müssen die Ungeimpften in Niedersachsen jetzt mit weitreichenden Zutrittsverboten rechnen. Angesichts der verheerenden Lage verteidigte Ministerpräsident Weil aber die jüngsten Beschlüsse. Der vereinbarte Instrumentenkasten gebe ihm ein „gutes Gefühl“, um die vierte Welle vielleicht noch brechen zu können. Er rief alle Bundesländer auf, bei der Bekämpfung der Pandemie an einem Strang zu ziehen und jetzt schnell die Maßnahmen zu ergreifen und auch umzusetzen.

Ab wann gilt die neue Corona-Verordnung?

Das neue Infektionsschutzgesetz hat eine wichtige Hürde genommen: Nach heftiger Auseinandersetzung haben Bundestag und Bundesrat den Corona-Maßnahmenkatalog verabschiedet. Doch ab wann tritt das Gesetz in Kraft. Dies wird aller Voraussicht nach erst ab Mittwoch der Fall sein. Das bestätigten die Sprecher mehrerer beteiligter Bundesministerien. Denn zuvor muss noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Gesetz unterschreiben, ausfertigen und im Amtsblatt veröffentlichen. Erst dann gilt es.

Zuvor hatten die Länder und der Bund lange um das Vorgehen gerungen. Vor allem die Union kritisierte das Gesetzespaket der Ampel-Partner als unzureichend, weil es den erneuten kompletten Lockdown ausschließt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte deswegen noch am Donnerstag mit einer Blockade im Bundesrat gedroht. Doch am Ende beugten sich die Unions-geführten Länder dem Druck und ließen das Gesetz in der Länderkammer passieren.

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Wie ernst die Lage mittlerweile wieder ist, zeigte sich am Freitag. So schlugen der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Alarm und schlossen noch schärfere Maßnahmen nicht aus. „Es ist zehn nach zwölf!“, warnte Spahn. „Innerhalb von vier Wochen hat sich die Inzidenz verfünffacht.“ * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

++ Transparenzhinweis: Dieser Artikel wurde am 22. November 2021 um 13:00 Uhr aktualisiert ++

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa

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