Verkauf ist bundesweit verboten

Silvester: Böllerverbot in Niedersachsen – Knallerbsen statt Raketen

An Silvester dürfen in Deutschland weder Böller noch Feuerwerkskörper verkauft werden. Das generelle Böllerverbot wurde in Niedersachsen nun gekippt - nun gibt es eine neue Regelung.

  • Niedersachsen hat im Ländervergleich relativ geringe Coronavirus-Infektionszahlen.
  • Touristische Übernachtungen in Deutschland sind bereits seit Anfang November verboten.
  • Böllerverbot in Niedersachsen wurde von einem Gericht gekippt.

Darf ich das neue Jahr mit Raketen und Böllern einläuten?

Ja, zumindest nach derzeitigem Stand, denn das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das generelle Feuerwerksverbot am 18. Dezember vorläufig außer Vollzug gesetzt. Ursprünglich hatte Niedersachsen auch das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern verboten. Damit ging das Land weiter als der Bund-Länder-Beschluss, in dem vom Böllern lediglich „dringend abgeraten“ wurde. Nur Wunderkerzen und Knallerbsen sollten erlaubt sein.

Der Kauf und Verkauf von Feuerwerk wird gerade vom Bund verboten. Feuerwerk, das sich bereits im Bestand der Bürgerinnen und Bürger befindet, darf im eigenen Garten, auf einer ruhigen Straße oder einem ruhigen Platz abgebrannt werden. Das Veranstalten von Feuerwerk für die Öffentlichkeit bleibt so oder so verboten.

Update 22. Dezember 15.05 Uhr: Nach dem vom Oberverwaltungsgericht gekippten Feuerwerksverbot in Niedersachsen hat die Landesregierung eine neue Regelung mit örtlichen Verboten aufgelegt. Auf belebten Straßen, Wegen und Plätzen ist nach der am Dienstag in Kraft getretenen Regelung das Abbrennen von Feuerwerk und auch das Mitführen von Böllern und Raketen verboten. Die Landkreise und großen Städte müssen die entsprechenden Bereiche in Allgemeinverfügungen festlegen. Das neue Feuerwerksverbot betrifft die zum Jahreswechsel verkauften Knaller und Raketen, nicht aber die das ganze Jahr über erhältlichen Knallerbsen, Wunderkerzen und Ähnliches.

Silvester-Knaller: Böllerverbot in Niedersachsen - Polizei will kontrollieren

Das Ziel sei, angesichts von Corona Menschenansammlungen zu verhindern, die sich traditionell beim Abbrennen von Feuerwerk bildeten, sagte Krisenstabs-Vizechefin Claudia Schröder. Zudem verursache die Böllerei zum Jahreswechsel in Kombination mit Alkohol regelmäßig zahlreiche Verletzte, die im Krankenhaus behandelt werden müssten. Das Gesundheitswesen stoße angesichts der Corona-Lage aber bereits an seine Grenzen, Raum für eine zusätzliche Belastung durch Feuerwerks-Verletzte gebe es nicht.

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte das zuvor erlassene generelle Feuerwerksverbot für zu weitreichend befunden. Ein derart umfassendes Verbot sei als Infektionsschutzmaßnahme nicht notwendig, hatten die Lüneburger Richter in einem Eilentscheid am Freitag entschieden. (Az.: 13 MN 568/20)

Polizei kündigt Corona-Kontrollen an

Update 22. Dezember 11.15 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zu Weihnachten und Silvester verschärfte Corona-Kontrollen angekündigt. Schon jetzt erhöhe man die Präsenz von Beamten im öffentlichen Raum, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der „Süddeutschen Zeitung“. Auflagen wie das Versammlungsverbot in der Silvesternacht werde man zusammen mit dem Ordnungsamt konsequent durchsetzen. An den Festtagen werde die Polizei allerdings nicht von Haus zu Haus gehen, um Kontrollen durchzuführen. Wegen des Grundrechts auf Unversehrtheit der Wohnung sei dies auch gar nicht möglich - Ausnahme: Es gibt konkrete Hinweise.

Update, 18. Dezember, 17.25 Uhr: Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat das landesweite „Feuerwerksverbot“ über den Jahreswechsel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Ein derart umfassendes Verbot sei keine objektiv notwendige Maßnahme zum Infektionsschutz, entschied das Gericht am Freitag (AZ: 13 MN 568/20). Das Sozialministerium in Hannover erklärte in einer ersten Reaktion, die entsprechenden Bestimmungen der niedersächsischen Corona-Verordnung würden bis auf Weiteres nicht mehr angewandt. Aufgrund einer neuen Verordnung des Bundes dürfe Feuerwerk trotzdem nicht verkauft werden.

Gegen das landesweite Verbot, Feuerwerkskörper zu verkaufen, abzugeben, mitzuführen oder abzubrennen, hatte sich ein Antragsteller aus Niedersachsen am Mittwoch mit einem Normenkontroll-Eilantrag gewandt. Er machte insbesondere geltend, dass sich das Verbot nicht auf alle Arten von Feuerwerkskörpern und sämtliche Orte erstrecken dürfe. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts gab seinem Antrag statt.

Die Richter befanden, das Verbot sei nicht dazu geeignet, die Bevölkerung vor dem Coronavirus zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die Gefahren, die sich aus dem Umgang mit Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen ergäben, hätten mit diesen Zielen nichts zu tun.

Landesregierung prüft Überarbeitung der Corona-Verordnung

Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern setze keinen infektionsrelevanten Kontakt voraus und führe auch nicht zu unerwünschten Personenansammlungen, die für den Infektionsschutz von Bedeutung seien. Zwar könne der Umgang mit Feuerwerkskörpern gerade in der Silvesternacht zu Verletzungen führen. Dadurch würden aber keine medizinischen Behandlungskapazitäten zur Behandlung von Covid-19-Patienten gebunden.

Das Sozialministerium verwies darauf, dass der Bundesrat am Freitag in Berlin einer Verordnungsänderung zum Sprengstoffgesetz zugestimmt habe. Dadurch sei eine Abgabe von Böllern und klassischem Silvester-Feuerwerk an die Verbraucher in diesem Jahr bundesweit nicht zulässig. Zudem prüfe die Landesregierung, ob die beanstandeten Passagen der Corona-Verordnung neu gefasst werden könnten, um ein rechtssicheres Verbot zu erreichen.

Das „Feuerwerksverbot“ war Teil der verschärften Kontaktbeschränkungen in der niedersächsischen Corona-Verordnung nach dem Bund-Länder-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Sonntag. Es sollte vom 16. Dezember bis zum 10. Januar gelten. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts kann nicht angefochten werden. (epd)

Update, 18. Dezember, 15.10 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat das Feuerwerksverbot in der niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Ein derart umfassendes Verbot sei als Infektionsschutzmaßnahme nicht notwendig, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Gerichts.

Die neue Fassung der Corona-Verordnung verbietet in Paragraf 10a nicht nur den Verkauf, sondern auch das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen. Das Verbot sollte landesweit seit dem vergangenen Mittwoch bis zum 10. Januar 2021 gelten, im Nachbarland Hamburg ist ein ähnliches Verbot noch in Kraft, berichtet 24hamburg.de*.

Gegen das Verbot in Niedersachsen hatte sich ein Antragssteller, der in einer niedersächsischen Gemeinde lebt, am Mittwoch mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt. Der Rechtsanwalt hatte geltend gemacht, dass das Feuerwerksverbot keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme sei. Insbesondere sei nicht nötig, dass es sich umfassend auf alle Arten von Feuerwerkskörpern und alle Orte erstrecke.

Beschluss gegen Böllerverbot in Niedersachsen unanfechtbar

Der 13. Senat des OVG gab dem Antrag statt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Das Land habe nun die Möglichkeit, die Regelungen in der Verordnung zu ändern, sagte eine Gerichtssprecherin. Andere Bundesländer hätten nicht so umfassende Feuerwerksverbote für Silvester. Denkbar wäre etwa, das Abbrennen von Feuerwerkskörpern an bestimmten Orten zu verbieten, sagte die Sprecherin.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) appellierte an das Land, möglichst schnell eine neue Regelung zu finden. So sollten zum Beispiel alle Innenstädte als Verbotszonen ausgewiesen werden, sagte NSGB-Sprecher Thorsten Bullerdiek. "Das generelle Verbot wäre für die Kommunen besser zu kontrollieren gewesen", sagte er.

Nach Auffassung der Richter dürften mit Infektionsschutzmaßnahmen nur „infektionsschutzrechtlich legitime Ziele“ verfolgt werden, wie die Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Sars-CoV-2-Virus zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Zwar habe der Umgang mit Feuerwerkskörpern gerade in der Silvesternacht in der Vergangenheit zu zahlreichen Verletzungen geführt. Dies sei wieder zu erwarten. Allerdings reduzierten diese kurzzeitig gebundenen Behandlungskapazitäten nicht die erforderlichen Kapazitäten zur Behandlung von Covid-19-Patienten.

Umfassendes Verbot aller Arten von Feuerwerkskörpern nicht nötig

Zudem sei ein umfassendes Verbot aller Arten von Feuerwerkskörpern nicht erforderlich, argumentierten die Richter. So hätten beispielsweise Wunderkerzen, Knallerbsen und Tischfeuerwerk nicht das Potenzial, Ansammlungen einer größeren Zahl von Personen zu provozieren. Ein landesweites Verbot von Feuerwerkskörpern - also nicht nur ein Verbot an publikumsträchtigen Plätzen - sei ebenfalls nicht erforderlich. Dafür habe das Land Niedersachsen keine überzeugende Begründung präsentiert.

Das unangemessene Verbot hat dem OVG zufolge zudem gravierende negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Hersteller von Pyrotechnik. Zudem werde die allgemeine Handlungsfreiheit beeinträchtigt. dpa - *24hamburg.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.de

Update vom 15. Dezember, 16 Uhr: Niedersachsen startet mit einem Böllerverbot sowie strikten Regeln für Weihnachtsgottesdienste und Besuche in Altenheimen ab Mittwoch in den harten Lockdown. Das Land verbietet zu Silvester nicht nur den Verkauf, sondern auch das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern komplett,

Update vom 14. Dezember, 12 Uhr: Nach dem Verkaufsverbot für Pyrotechnik sowie einem Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr gibt es einen dringenden Appell. Der Feuerwerk-Hersteller Comet sieht angesichts des coronabedingten Verkaufsverbots von Raketen und Böllern zu Silvester die ganze Pyrobranche in Gefahr. „Dem gesamten Wirtschaftszweig droht nun die Insolvenz“, teilte das Unternehmen mit Sitz in Bremerhaven am Sonntag mit. „Die Branche braucht sofortige Hilfsgelder in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags, um dies zu verhindern.“

Comet selbst mache fast 100 Prozent des Jahresumsatzes mit dem Silvestergeschäft, heißt es in der Mitteilung weiter. Allerdings habe das Unternehmen keinen Zugriff auf die staatlichen Überbrückungshilfen. Um seine 200 Arbeitsplätze sichern zu können, sei Comet jetzt auf Solidarität angewiesen.

Silvester 2020: Verkaufsverbot für Feuerwerk

Update vom 13. Dezember: An Silvester und Neujahr wird in Deutschland ein bundesweites An- und Versammlungsverbot gelten. Zudem wird der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester grundsätzlich verboten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür regelt der Bund. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf besonders belebten Plätzen, die die Kommunen festlegen sollen. (dpa)

Originalartikel vom 9. Dezember: Das Weihnachten nur im engsten Familienkreis gefeiert werden kann, ist schon länger bekannt. Alle Planungen der Landesregierung waren bis Weihnachten ausgelegt. Über die Regeln für Silvester wollte man erst später reden, vermutlich ab dem 20. Dezember. Doch die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen und das Vorpreschen von beispielsweise Bayern und Sachsen zwingt die Landesregierung über weitere Maßnahmen nachzudenken. Viele Niedersachsen wünschen sich eine Klärung der Fragen: Kann ich über Silvester verreisen? Gibt es ein generelles Böllerverbot? Und wie kann der Jahreswechsel gefeiert werden? Antworten könnte der geplante Bund-Länder-Gipfel am Wochenende bringen.

Landeshauptstadt NiedersachsenHannover
Bevölkerungsdichte168 Einwohner / Quadratkilometer
Websitewww.niedersachsen.de
LandtagspräsidentinGabriele Andretta

Noch am Montag hatte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zurückhaltend zu einer Verschärfung der Maßnahmen geäußert. Man sei zu Gesprächen mit Bund und Ländern bereit, allerdings habe Niedersachsen im Ländervergleich relativ geringe Infektionszahlen. Eine Notwendigkeit für Verschärfungen sah er da noch nicht. 

Silvester-Knaller: Feiern vermutlich mit Kontaktbeschränkungen

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) war da nicht so optimistisch. Er schloss nicht aus, dass es nach Weihnachten bis zum Neujahrsfest „zu deutlichen Kontaktbeschränkungen“ kommen könnte. „Mit ziemlicher Sicherheit“ werde man die geplanten Lockerungen mit Blick auf Silvester überdenken und gegebenenfalls zurückdrehen müssen. Welche Lockerungen gemeint waren, sagte Bernd Althusmann nicht.

Angesichts der aktuellen Corona-Lage rechnet Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) mit einem monatelangen Andauern der aktuellen Kontaktbeschränkungen. „Ich selbst gehe davon aus, dass Kontaktreduzierung der Wintermodus für die kommenden Monate ist“, sagt Carola Reimann am Mittwoch im Landtag in Hannover. Leider stagniere der Rückgang der Infektionszahlen in Niedersachsen im Moment. „Die Sieben-Tages-Inzidenz muss unter 50 liegen, damit die Nachverfolgung der Infektionsketten wieder möglich ist.“

Wegen Corona: Verbot von Feuerwerk an Silvester.

Auch die Fraktion „Die Grünen“, sprach sich für weitere Maßnahmen aus. Abgeordnete Julia Willie Hamburg forderte „endlich klare Ansagen“ von der Landesregierung. Welche Maßnahmen zu Senkung der Sieben-Tages-Inzidenz hilfreich seien, müsse politisch entschieden werden.

„Das, was wir von dieser Landesregierung erwarten, in der aktuellen Lage ist, dass sie eine klare Position bezieht“, sagte FDP-Landes- und Fraktionschef Stefan Birkner am Mittwoch. Nötig seien klare Maßnahmen, klare Kriterien und ein zeitlicher Horizont. Zwar sei es gut, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zurückhaltend auf die aktuelle Verschärfungsdebatte um einen harten Lockdown reagiert habe, sagte Stefan Birkner

Unabhängig von Corona-Regeln haben viele Menschen bereist über Silvester ein Hotel inklusive Feierlichkeiten und festlichem Dinner gebucht. Ein solcher Kurzurlaub fällt in diesem Jahr wegen der Corona-Beschränkungen vermutlich aus. Anzahlungen erhalten Reisende in diesem Fall auf Wunsch zurück, erklärt die Verbraucherzentrale Bremen.

Touristische Übernachtungen in Deutschland sind bereits seit Anfang November untersagt. Kann das veranstaltende Hotel wegen eines Beherbergungsverbots sein Silvester-Angebot nicht durchführen, wird die vereinbarte Leistung unmöglich. Für beide Vertragsparteien entfalle die Leistungspflicht, der Verbraucher könne die Anzahlung zurückfordern, erklärt Nicole Mertgen-Sauer, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale.

Für das Hotel bedeutet eine solche Absage große finanzielle Einbußen. Auch aus diesem Grund raten die Verbraucherschützer dazu, zum Beispiel über eine Verschiebung des Aufenthalts auf den Jahreswechsel 2021/22 nachzudenken. Denkbar sei auch die Ausstellung eines Gutscheins. Hier bestehe jedoch das Restrisiko einer Insolvenz.

Die Rückzahlung des angezahlten Geldes sollte nachweisbar – am besten schriftlich mit Einwurfeinschreiben - und mit einer konkreten Frist erfolgen, raten die Verbraucherschützer. dpa/awt

Silvester 2020 polarisiert

Selten war Silvester so ein Streitthema wie in diesem Jahr. Auch in unserer Onlineredaktion von kreiszeitung.de gehen die Meinungen weit auseinander. Jan Knötzsch und Andree Wächter haben es kommentiert.

Rubriklistenbild: © Jean-Christophe Bott/dpa

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