Trotz Sommerpause

Neue Corona-Regeln: FDP fordert Sondersitzung im Landtag

Stefan Birkner bei einer Sitzung im Landtag Niedersachsen (Archivbild).
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Stefan Birkner fordert eine Einbeziehung des Landtags bei der Erarbeitung der neuen Corona-Verordnung für Niedersachsen. (Archivbild)

In Niederachsen steigt die Corona-Inzidenz weiter leicht an. Beim Entstehen der neuen Corona-Regeln fordert die FDP nun ein Mitspracherecht des Landtags ein.

Hannover – Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat vor dem Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung eine Sondersitzung des Parlaments gefordert. „Die von der Landesregierung angekündigte neue Corona-Verordnung wird eine grundlegend neue Struktur aufweisen“, teilte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner am Sonntag mit. „Diese neue Qualität“ mache es notwendig, dass der Landtag zu einem Sonderplenum zusammenkommt und darüber debattiert.

Die Landesregierung müsse ihre Politik gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit erklären und sich der Diskussion stellen, argumentierte Birkner. „Eine öffentliche parlamentarische Debatte ist ein wesentlicher Beitrag für die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der zur Bekämpfung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen – auch in der Sommerpause.“ In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien schrieb der FDP-Politiker, die Sommerpause sollte kein Grund sein, „die parlamentarische Begleitung der Corona-Maßnahmen noch weiter zurückzufahren, als dies ohnehin schon in aus unserer Sicht bedenklicher Weise geschieht“.

Sieben-Tage-Inzidenz in Niedersachsen steigt weiter leicht

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Niedersachsen ist am Sonntag weiter leicht gestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag der Wert am Sonntag bei 24,9. So viele neue Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner wurden in den vergangenen sieben Tagen gemeldet. Am Vortag hatte der Wert bei 23,2 gelegen, am Sonntag vor einer Woche bei 18,1. Landesweit kamen 295 neue Infektionen hinzu. Ein weiterer Todesfall wurde registriert.

Die niedersachsenweit höchste Sieben-Tage-Inzidenz hatte nach den Zahlen vom Sonntag weiterhin Wolfsburg mit 65,1. Danach folgten die Landkreise Lüneburg (40,7) und Wolfenbüttel (39,3). Nach Daten des Divi-Intensivregisters wurden in Niedersachsen am Sonntag 19 Menschen mit Covid-19 in Krankenhäusern behandelt, 14 von ihnen wurden invasiv beatmet. Die Zahl der freien Intensivbetten lag bei 339, davon haben 138 eine spezielle Ausstattung zur Behandlung von Corona-Patienten. Divi steht für Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin.

Die Landesregierung hatte nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie angekündigt, bis spätestens zum 25. August eine neue Corona-Verordnung aufzusetzen. Dort könnte ein neuer Bewertungsmaßstab aufgenommen werden, der die Häufigkeit der gemeldeten Infektionen (Inzidenz) auch mit anderen Parametern – etwa der Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern – in Relation setzt. Über eine geeignete Formel wird nun beraten. (dpa)

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