2G bei Sport im Freien: Oberverwaltungsgericht kippt Corona-Regel
Das Oberverwaltungsgericht hat am Dienstag die 2G-Regelung in der Coronaverordnung Niedersachsen für Outdoorsportler gekippt. Derweil steigen die Neuinfektionen.
Lüneburg/Hannover – Die Meldung kam für den Leiter des niedersächsischen Corona-Krisenstabs, Heiger Scholz, mitten in der wöchentlichen Pressekonferenz in Hannover zur Corona-Lage im Nordwesten, wo aktuell die Omikron-Variante grassiert: Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat am Dienstag, 25. Januar 2022, dem Eilantrag einer Golfspielerin stattgegeben und somit die 2G-Regel für Outdoorsport gekippt.
Corona in Niedersachsen: 2G-Regel bei Sport im Freien in Coronaverordnung verstößt gegen Gleichheitssatz
Auf die Nachfrage eines Journalisten zu der Entscheidung sagte Krisenstabsleiter Scholz: „Das ist mir jetzt neu, aber natürlich werden wir uns daran halten und dies entsprechend umsetzen.“
Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, gab der 14. Senat dem Eilantrag einer Golfspielerin statt, die nicht geimpft oder genesen ist. Die Regelung in der Coronaverordnung Niedersachsen sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar. Der Beschluss ist unanfechtbar. Zwar ist damit die Regelung für Mannschaftssportarten auch aufgehoben, sie könne aber verordnet werden, entschieden die Richter. Somit ist die 2G-Regel beim Outdoorsport zunächst einmal Geschichte, während Corona in Niedersachsen weiter höchst aktuell bleibt.
Keine 2G-Regel beim Outdoorsport in Niedersachsen mehr: Nicht gerechtfertigter Eingriff in Handlungsfreiheit
Die umfassende Untersagung der Nutzung von Sportanlagen zum Outdoorsport in Niedersachsen durch Menschen, die nicht über einen Impf- oder einen Genesenennachweis verfügen, erweise sich als unangemessen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit. Bei der Sportausübung mit einer Vielzahl sich körperlich anstrengender Personen in geschlossenen Räumen besteht laut Gericht ein signifikant erhöhtes Infektionsrisiko, das eine Zutrittsbeschränkung auf geimpfte und genesene Personen nach der 2G-Regel rechtfertige.
Bei der Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel sei ein derart signifikant erhöhtes Infektionsrisiko nicht in jedem Fall auszumachen. Ohne Zweifel bestehe es dort, wo Mannschaftssport betrieben wird, die die Einhaltung eines Abstandsgebots oder einer Maskenpflicht nicht erwarten lasse - zum Beispiel Fußball, Basketball. Bei der Ausübung von Individualsport unter freiem Himmel (Leichtathletik, Tennis, Golf) liegt aus Sicht des OVG ein erhöhtes Infektionsrisiko hingegen fern.
Coronaverordnung in Niedersachsen: Kein Anhaltspunkt für differenzierte Behandlung beim Sport im Freien
Für den Senat besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass eine differenzierte Behandlung der beiden Fallgruppen (Mannschaftssport - Individualsport) in der Coronaverordnung Niedersachsen zu derart kleinteiligen Regelungen führt, dass die Schutzmaßnahmen an Übersichtlichkeit einbüßen würden. Hiergegen spreche schon, dass frühere Fassungen der Verordnung diese Differenzierung geleistet hätten.
Corona-Inzidenz in Niedersachsen: Zahl der Neuinfektionen macht deutlichen Sprung – sechs Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19
Die Entscheidung wirft Fragen auf, denn in Niedersachsen ab Mitte Februar gilt eine Testpflicht in Kitas für Kinder ab drei Jahren. Zudem sind am Dienstag, 25. Januar 2022, erneut die Infektionszahlen im Bundesland gestiegen. So sind innerhalb eines Tages 10.005 neue Corona-Infektionen registriert worden, gaben die Behörden bekannt. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Dienstag, 25. Januar 2022, in Niedersachsen aktuell bei 752,2 – nach 689,4 am Vortag.
So viele Menschen je 100.000 Einwohner infizierten sich laut Robert Koch-Institut (RKI) binnen sieben Tagen neu mit dem Virus. Darüber hinaus wurden sechs weitere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gemeldet.
Corona in Niedersachsen: Mehr als 10.000 Neuinfektionen an einem Tag mit Covid-19
Zentraler Indikator zur Bewertung der Lage im Land ist die Hospitalisierungsinzidenz. Sie gibt an, wie viele Corona-Infizierte innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner neu in den Kliniken aufgenommen wurden. Der entsprechende Wert stieg am Dienstag auf 6,9 nach 6,6 am Montag. Die Auslastung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten lag bei 4,9 Prozent, am Vortag waren es 4,7 Prozent. Bis zum 2. Februar gilt landesweit die Warnstufe 3.
Die Stadt Delmenhorst hatte laut Landesgesundheitsamt die landesweit höchste Sieben-Tage-Inzidenz – nämlich 1456,7. Der Landkreis Harburg folgte mit einem Wert von 1318,7, dahinter lag die Stadt Salzgitter mit 1256,4. Im Landkreis Oldenburg gibt es aktuell 1600 Infektionen mit dem Coronavirus.(Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.