Gesundheitsämter kommen nicht mehr nach

Rekord-Inzidenz: Staatskanzlei lehnt Katastrophenfall für Niedersachsen ab

Die Corona-Lage hat Niedersachsen weiter fest im Griff. Wirtschaftsminister Althusmann will den Katastrophenfall ausrufen, Ministerpräsident Weil hingegen nicht.

Update vom 26. November 2021, 13:23 Uhr: Die von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) geforderte Ausrufung des Katastrophenfalls für Niedersachsen ist anscheinend wieder vom Tisch. Der Vorschlag stieß, wie es heißt, in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover auf Unverständnis.  

Bundesland:Niedersachsen
Fläche:47.709,82 km²
Einwohner:8.003.421 (Stand: 31. Dezember 2020)
Landeshauptstadt:Hannover
Ministerpräsident:Stephan Weil (SPD)

„Was jetzt der Katastrophenfall tatsächlich zur Verbesserung der Corona-Lage oder zur akuten Bekämpfung der Infektionssteigerung auswirken kann, erschließt sich uns nicht“, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Freitag. Auf den Verweis von Althusmann nach Bayern, wo seit rund 14 Tagen der Katastrophenfall gilt, sagte Weils Sprecherin, dass Bayern nicht das Land sei, „das für uns in der Bekämpfung der Corona-Pandemie beispielgebend ist“.

Neue Rekord-Inzidenz in Niedersachsen: Althusmann will Corona-Katastrophenfall ausrufen

Erstmeldung vom 26. November 2021, 9:52 Uhr: Hannover – Traurige Rekord-Inzidenz in Sachen Covid-19 in Niedersachsen: Erstmals seit dem Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 hat die 7-Tage-Inzidenz in Niedersachsen die Marke von 200 überschritten und kletterte am Freitagmorgen, 26. November 2021 (Stand: 8:30 Uhr), auf 201,2 (Vortag: 195,1). Dies entspricht 3415 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Die Lage verschärft sich immer mehr, sodass Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) inzwischen fordert, den Katastrophenfall auszurufen, ganz wie es in Bayern vor rund zwei Wochen geschehen ist*.

So gibt es auch immer mehr Todesfälle in Niedersachsen zu verzeichnen, wie das RKI Freitagmorgen über sein Dashboard bekannt gab. Es wurden 11 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet. Auf den niedersächsischen Intensivstationen waren am Donnerstag 8,6 Prozent der maximal zur Verfügung stehenden Betten mit Covid-19-Erkrankten belegt, die Hospitalisierungsinzidenz lag bei 6,6. Die Zahlen für Freitag gibt die Landesregierung im Laufe des Vormittages bekannt.

Seit Beginn der Pandemie sind somit 6304 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus verstorben. Bis zum jetzigen Zeitpunkt registrierten die niedersächsischen Behörden 366.887 Todesfälle. Im Nachbarland Bremen lag die Inzidenz am Freitag bei 219,4 nach 190,4 am Vortag. Dies entspricht 385 Neuinfektionen, weitere Todesfälle gibt es im kleinsten Bundesland nicht.

Neue Rekord-Inzidenz in Deutschland: 76.414 Neuinfektionen und 357 Corona-Todesfälle

Auch deutschlandweit stiegen am Freitagmorgen die Infektionszahlen mit Covid-19 weiter an. Für das gesamte Bundesgebiet vermeldete das RKI 76.414 neue Infektionen mit dem Coronavirus, es gibt 357 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion. Somit klettert die 7-Tage-Inzidenz weiter hoch in Deutschland und liegt nun bei 438,2 (Vortag: 419,7). Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich in Deutschland rund 5,6 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert, mehr als 100.000 Menschen sind bereits verstorben.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann will in der Corona-Pandemie den Katastrophenfall ausrufen. (kreiszeitung.de-Montage)

Die Lage in Niedersachsen und Deutschland verschärft sich also von Tag zu Tag. Da wirft es Fragen auf, warum die Bundesregierung gerade jetzt die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen ließ. Im Zuge dessen forderte Freitagmorgen der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann, dass in Niedersachsen der Katastrophenfall ausgerufen werden sollte.

Wirtschaftsminister Althusmann will Katastrophenfall ausrufen: Behörden könnten so schneller handeln

„Da absehbar ist, dass sich die Lage zuspitzt, sollte der Landtag früher als geplant zusammenkommen und möglicherweise den Katastrophenfall ausrufen, wie es in Bayern geschehen ist“, sagte Althusmann der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. In Katastrophenfällen könnten die Behörden schneller handeln und müssen parlamentarische Verfahren nicht abwarten. Die nächste reguläre Landtagssitzung sei erst am 13. Dezember 2021 geplant.

„Wir müssen etwas tun, auch um den Kommunen Rechtssicherheit zu geben“, betonte Althusmann. Auch sollten Impfzentren wieder eröffnet werden, um lange Schlangen vor den Impfpraxen zu vermeiden.

Neue Rekord-Inzidenz in Niedersachsen: Operationen müssen bereits verschoben werden

In die gleiche Kerbe schlug auch Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniele Behrens (SPD) und sagte der Zeitung: „Die Corona-Lage ist ausgesprochen ernst. Das gilt für Niedersachsen und es gilt umso mehr für viele Bundesländer im Süden und Osten der Bundesrepublik.“ Die Tatsache, dass aus diesen Ländern Covid-19-Patientinnen und -Patienten in den Norden verlegt würden, spreche eine deutliche Sprache.

Auch in Niedersachsen werde man nicht vermeiden können, einen Teil der medizinisch nicht zwingend notwendigen Operationen zu verschieben, um Kapazitäten für die Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu schaffen, sagte Behrens. Die entsprechenden Vorbereitungen liefen bereits.

Nach Angaben des Sozialexperten der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, kommen die Gesundheitsämter mit den Nachverfolgungen derweil nicht mehr nach. „Wir laufen in die Katastrophe hinein, die wir in den ersten Corona-Wellen noch verhindert haben“, sagte er der Zeitung.

Niedersächsischer CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner will eigene epidemische Notlage

Dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite ausgelaufen ist, gefällt auch dem niedersächsischen CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner nicht. Er pocht nun auf einen Alleingang von Niedersachsen, wie er klarmachte.

„Ich fordere eine Sondersitzung des Landtags, damit das Land ganz schnell eine eigene epidemische Notlage für Niedersachsen erklärt“, sagte er dem Politikjournal „Rundblick“. Damit „die Ausnahmebestimmungen unabhängig von der veränderten Rechtslage auf Bundesebene wieder angewandt werden können“, sei nun Schnelligkeit geboten. Auslöser war dem Bericht zufolge, dass etwa Sitzungen von Kommunalvertretungen zunächst nicht mehr hybrid, also in Präsenz und per Video, abgehalten werden konnten.

In Niedersachsen greifen laut der neuen Corona-Verordnung die Corona-Warnstufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz sowie mindestens einer der anderen beiden Indikatoren (Neuinfizierte, Intensivbettenbelegung) bestimmte Schwellen überschreiten. Seit Mittwoch gilt landesweit die Warnstufe 1 mit einer flächendeckenden 2G-Regelung. Diese bedeutet, dass Ungeimpfte von Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen sind. Bei einer weiteren Verschlechterung könnte bald mit der Warnstufe 2 regional die 2G-plus-Regelung verhängt werden, die für Geimpfte und Genesene zusätzlich eine Testpflicht vorsieht. * kreiszeitung.de und fr.de sind Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa

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