Impfpflicht vs. Impfzwang

Corona in Niedersachsen: Weil will „Verstöße mit Bußgeldern“ bestrafen

Niedersachsen will eine Impfpflicht inklusive eines Bußgelds. Für Kita-, Schulkinder und Personal gibt es bereist eine Masern-Impfpflicht.

Hannover – Corona hat Deutschland auch diesen Winter fest im Griff. Es drohen wieder Einschränkungen an Weihnachten. Ein Grund ist, dass (noch) zu wenige Menschen vollständig geimpft sind. Nun hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für eine Impfpflicht ausgesprochen. Damit war er der erste SPD-Ministerpräsident, der dies klar forderte. Unterstützung bekommt Weil von Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD).

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Neuentdeckte Variante aus SüdafrikaOmikron (B.1.1.529)

Corona in Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mögliche Impfpflicht – Verstöße mit Bußgeldern belegen

Stephan Weil (SPD) drängt mit Blick auf eine mögliche allgemeine Impfpflicht darauf, Corona-Verstöße mit Sanktionen und Bußgeldern zu ahnden. „Verstöße werden sicher mit Bußgeldern sanktioniert werden“, sagte Weil dem Handelsblatt. Bis Impfverweigerer zur Kasse gebeten werden, soll es eine Vorlaufphase geben. Weil: „Damit sich Ungeimpfte auf diese Pflicht einstellen und die Impfung nachholen können.“ Die Pflicht könnte im Frühjahr 2022 eingeführt werden.

Stephan Weil über Corona-Impfpflicht in Niedersachsen – „zu regelmäßigen Auffrischungsimpfungen verpflichten“

Das Boostern also Nachimpfen, könnte laut Stephan Weil mehr als einmal nötig sein. Im Welt-Interview sagte er: „Wir müssen die Menschen wohl auch zu regelmäßigen Auffrischungsimpfungen verpflichten.“ So sollen die Bürger auch gegen Mutationen wie Omikron besser geschützt werden.

Während Politik noch über das Für und Wider diskutiert, hat sich ein Großteil der Bevölkerung klar positioniert. Das zeigt eine Umfrage der Jobplattform Indeed für das Handelsblatt. Danach befürworten 70 Prozent aller Arbeitnehmer eine allgemeine Impfpflicht. 27 Prozent sind dagegen. Die exakt gleichen Werte kamen bei der Frage nach einer Impfpflicht am Arbeitsplatz heraus.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bringt aufgrund der Infektionslage in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht und einen Lockdown ins Spiel. (Archivbild)

Corona in Niedersachsen: Stephan Weil mit klarer Ansage zur Impfdebatte und lahmendem Impffortschritt

Nach Ministerpräsident Stephan Weil fordert auch Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (beide SPD) eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. „Wir müssen ganz nüchtern feststellen, dass der Impffortschritt nicht zufriedenstellend ist. Wenn wir rauswollen aus dem Hin und Her von Lockdown-Debatten und Lockerungsforderungen, dann müssen sich deutlich mehr Menschen impfen lassen“, sagte Tonne in Hannover.

Diese Erkenntnis ist bitter, beschreibt aber die Realität

Kultusminister Grant Hendrik Tonne

Minister Präsident über die Corona-Lage und den harten kern von Impfverweigerern in Niedersachsen – „in der Pandemie leiden vor allem Kinder und Jugendlichen“

Bei dem harten Kern von Impfverweigerern habe das ganze Werben, Bitten, Appellieren, Anbieten und Informieren offensichtlich nicht gefruchtet. „Diese Erkenntnis ist bitter, beschreibt aber die Realität. Das ist besonders betrüblich, weil in dieser Pandemie mit ihren Einschränkungen vor allem die Kinder und Jugendlichen leiden.“ Die Einschnitte bei Schule und Kita hätten tiefe Spuren hinterlassen. Das dürfe nicht noch einmal passieren. Schulen und Kitas müssten grundsätzlich offenbleiben. Um dies zu erreichen, gab es nach den Sommerferien eine landesweite Corona-Impfwoche für Menschen ab zwölf.

„Deshalb halte ich nach aller Güterabwägung die allgemeine Impfpflicht für unumgänglich. Zumal wir bei der Impfpflicht nicht über einen Impfzwang sprechen. Das wird in der Debatte oftmals vermengt und fälschlicherweise gleichgesetzt.“ Daher sei es richtig, konsequent und logisch, dass die allgemeine Impfpflicht auf den Weg gebracht werde. Damit sei die Gesellschaft besser gegen weitere Corona-Wellen gewappnet. „Es ist gut, dass Olaf Scholz und die kommende Ampel das Thema angepackt und auf die Agenda gesetzt haben.“

Corona-Debatte: Unterschied zwischen Impfpflicht und Impfzwang

In Diskussionen ums Impfen - egal, ob Masern oder Corona - wird schnell von Impfpflicht oder sogar vom Impfzwang gesprochen. Welches der beiden Wörter benutzt wird, hängt davon ab, was ausgedrückt werden soll. Henning Lobin, Direktor des Leibniz-Instituts für deutsche Sprache sagte gegenüber dem WDR: „Mit ‚Zwang‘ werde die Einwirkung von außen betont, möglicherweise auch verbunden mit Gewalt. Bei ‚Pflicht‘ hingegen ist eine moralische Ebene im Spiel. Man tut etwas, weil man erkannt hat, dass es wichtig und notwendig ist.“

Zu einer vergleichbaren Einschätzung ist auch die Duden-Reaktion gekommen. „Impfen ist laut Duden die Verabreichung eines Impfstoffes an jemanden. Und Zwang ist die Einwirkung auf jemanden“, sagt Kathrin Kunkel-Razum, Duden-Chefredakteurin. Ein negativ belegter Begriff wird mit dem Wort kombiniert, der schlecht gemacht werden soll.

Im Vergleich zu Corona: Bei Masern gibt es schon eine Impfpflicht

Eine Impfpflicht ist eine gesetzliche Verpflichtung, sich mit einem Impfstoff gegen eine Virus-Erkrankung immunisieren zu lassen. Masern-Impfpflicht: Diese gilt seit März 2020 in Deutschland für Schul- und Kindergartenkindern sowie für deren Betreuer. Wer dem nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Es droht eine Geldstrafe bis zu 2.500 Euro. Im Gegensatz dazu würde ein Impfzwang im Zweifel auch mit Gewalt durchgesetzt werden können. Unter Verfassungsrechtlern herrscht außerdem ein breiter Konsens, dass es nicht zulässig ist, Menschen zu einer Impfung zu zwingen.

Impfgegner gab es schon immer. Dieses Phänomen geht zurück bis in die Kaiserzeit des 19. Jahrhunderts. Damals hatten zwei große Pocken-Ausbrüche hunderttausende Menschen das Leben gekostet. (Mit Material der dpa) kreiszeitung.de ist Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa

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