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Corona in Niedersachsen: Tag der Entscheidung – kommt sofort der Lockdown?

Erstellt: 01.12.2021, 09:29 Uhr

Von: Johannes Nuß

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• Ab 13:00 Uhr informieren die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens und Innenminister Boris Pistorius über die neuen Corona-Maßnahmen in Niedersachsen.
• Erwartet wird, dass die Corona-Regeln noch einmal deutlich verschärft werden, auch ein Lockdown wird nicht ausgeschlossen.
• Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen zur Bundesnotbremse aus dem Frühjahr 2021.

++ 14:07 Uhr: Das war unser Live-Ticker zur Pressekonferenz des Corona-Krisenstabes in Niedersachsen. Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit und das Mitlesen.

++ 14:06 Uhr: Mit der Warnstufe 2 wird auch die FFP2-Maskenpflicht zurückkommen. Sie gilt in allen Innenbereichen.

++ 14:03 Uhr: In der Warnstufe 3 wird die Schließung des Einzelhandels kein Thema sein, wie in der Vergangenheit, sagt Daniela Behrens. Vielmehr sollte dann die 2G-Regel zur Anwendung kommen und das Konzept von „Click-and-Meet“ wieder zur Anwendung kommen.

++ 13:54 Uhr: Ministerin Behrens geht jetzt auf den Corona-Bußgeldkatalog ein. Dieser sei derzeit in der Anhörung und werde hoffentlich zum Ende der Woche oder Anfang der Woche zur Anwendung kommen. „Er wird hoffentlich die Kontrollen beflügeln“, so Behrens. Behrens wies in diesem Zusammenhang noch einmal daraufhin, dass in den Alten- und Pflegeheimen auch weiterhin eine Testpflicht besteht, weil es sich um eine sehr schützenswerte Gruppe handelt.

++ 13:45 Uhr: Daniela Behrens geht noch auf die Impfkampagne ein. Aktuell impfen in Niedersachsen 4800 Arztpraxen und die mobilen Impfteams: „Von daher gehe ich davon aus, dass wir die anvisierten 2,8 Millionen Impfungen bis Jahresende vornehmen können.“ Sowohl die Dynamik in den Impfteams als auch in den Arztpraxen sei enorm, die Bereitschaft zum Mitmachen sehr hoch. „Dafür bin ich sehr dankbar“, so Behrens.

Trotzdem verweist Behrens auf den Impfstoffmangel, der aktuell zutage tritt. „Das, was die Arztpraxen und die mobilen Impfteams bestellt haben, ist nicht angekommen“, beklagte Behrens. Sie forderte den Bund dazu auf, pragmatischer zu arbeiten: „Wenn Biontech fehlt, dann sollte mit Moderna aufgefüllt werden.“

++ 13:31 Uhr: Jetzt nimmt Ministerin Behrens Stellung zur geplanten Warnstufe 3. Wenn diese Warnstufe ausgerufen wird, werden laut Behrens Veranstaltungen ab 5000 Personen in Innenräumen verboten, bei Außenveranstaltungen wird die maximale Besucherzahl dann 2500 betragen. Bei Ausrufung würden auch die Weihnachtsmärkte sowie die Discotheken und Bars geschlossen. Die Warnstufe drei wird ausgerufen ab einer Hospitalisierungsinzidenz von mehr als 9 (aktuell: 7,6) und einer Inzidenz über 200. Behrens geht davon aus, dass die Warnstufe nicht „so schnell gerissen wird“, aber man müsse vorbereitet sein.

++ 13:22 Uhr: In den Stadien soll die Besucherkapazität auf 25 Prozent beschränkt werden, so Innenminister Pistorius. Die Bilder von vollen Stadien vom Wochenende seien nicht mehr zu vermitteln.

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++ 13:19 Uhr: Bis jetzt haben die Behörden bei Verstößen nur ermahnt, aber ab jetzt wird ordentlich kontrolliert, erklärt Innenminister Pistorius: „Alle freien Kräfte werden eingesetzt.“ Man werde vor Ort sein und auch kontrollieren.

Der Innenminister lobte das Verhalten der meisten Niedersachsen in der Pandemie, die die aktuellen Regeln meist klaglos über sich ergehen lassen. „Aber es gibt eben auch andere Leute“, so Pistorius. Es gebe tägliche Übergriffe von Gästen und Beleidigungen, aber es gebe eben auch Gastronomen, die sich nicht an die Regeln halten. Man werde jetzt auch Bußgelder verhängen und auf bestehende Hygienekonzepte achten.

++ 13:15 Uhr: Der Landtag soll am 7. Dezember zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die epidemische Lage in Niedersachsen festzustellen. „Dann wird auch über die dritte Corona-Warnstufe gesprochen“, so Daniele Behrens. Unter anderem wird es dann konkret, wenn es um die Schließung von Weihnachtsmärkten und Discotheken gehen. Zusätzlich sollen demnächst Hot-Spots ab einer Inzidenz von 350 sofort in die Warnstufe 3 übergehen können – ohne eine vorherige besondere Feststellung.

++ 13:10 Uhr: Allein am gestrigen Tag hat Niedersachsen über das Kleeblatt-System 14 Patienten aus anderen Bundesländern aufgenommen. „Wir beobachten die Lage an den Krankenhäusern sehr intensiv“, so Gesundheitsministerin Daniela Behrens. Bestimmte Eingriffe werden laut Behrens derzeit verschoben. Sie rechnet mit einer weiteren dramatischen Entwicklung in den Krankenhäusern. „Es geht um die Versorgung von Patienten und Patientinnen.“

Erstmeldung vom 30. November 2021, 12:51 Uhr: Hannover – Tag der Entscheidung in Deutschland und Niedersachsen: Während Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an der kurzfristig anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie teilnehmen wird, informieren zeitgleich die niedersächsische Gesundheitsministerin, Daniela Behrens (SPD), und Innenminister Boris Pistorius (SPD) über die aktuelle Corona-Lage in Niedersachsen. Erwartet wird, dass die Corona-Regeln in Niedersachsen noch einmal verschärft werden. Ab 13:00 Uhr werden wir Sie hier im Live-Ticker aus dem Laufenden halten.

Das meiste, was die beiden Minister mitteilen werden, ist schon weitestgehend bekannt. Ab Mittwoch, 1. Dezember 2021, wird das Bundesland Niedersachsen bis auf vier Kommunen in die Warnstufe 2 wechseln. Die wichtigste Änderung in dieser Stufe: im öffentlichen Raum in Niedersachsen gilt dann fast überall die 2G plus-Regel.

Corona in Niedersachsen: Impfstoffmangel bei Haus- und Fachärzte – Intensivstationen nehmen Patienten auf

Erwartet wird auch, dass der Impfstoffmangel, unter dem aktuell in Niedersachsen die Haus- und Fachärzte leiden, thematisiert wird. Zudem informieren Pistorius und Behrens über die neue Omikron-Variante des Coronavirus und den Stand der Verlegung von Corona-Intensivpatienten nach Niedersachsen.

Aber es wird auch erwartet, dass etwas völlig Neues verkündet wird, etwa ein neuer Corona-Bußgeldkatalog. Bisher war es meist so, dass die Verantwortlichen des Corona-Krisenstabs bei der wöchentlichen Pressekonferenz meist auch überraschendes verkündet haben.

2G-Plus: Diese Regeln gelten in Niedersachsen ab Warnstufe 2 – die Übersicht

• Zutrittsbeschränkungen auch Geimpfte und Genesene: Ab Warnstufe 2 wird laut der aktuellen Corona-Verordnung in Niedersachsen die Beschränkung auf 2G plus eingeführt. Das bedeutet, dass zusätzlich zu einem Impf- oder Genesenennachweis ein aktueller negativer Testnachweis vorgelegt werden muss. Dies gilt für alle Veranstaltungen im Innenbereich (draußen 2G) und generell für Weihnachtsmärkte. Die Vorgabe erstreckt sich zudem auf die Innenbereiche von Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Discotheken, Gastronomie, Beherbergung und auf alle körpernahen Dienstleistungen. Somit sind auch Frisöre von der 2G-Regelung betroffen. Draußen gilt in Warnstufe 2 die Beschränkung auf 2G. Messen bleiben bei 3G – notwendig ist jetzt aber ein PCR-Test. Bei Supermärkten gibt es eine eigene Diskussion.
• In Warnstufe 2 wird zudem die Maskenpflicht verschärft auf FFP2 in allen Innenbereichen.
• Kontaktbeschränkung: Generell gilt, dass in Warnstufe 2 nur noch bis zu 15 Personen ohne 2G plus in Innenbereichen beziehungsweise 2G unter freiem Himmel zusammenkommen dürfen.

Corona-Notbremse verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht weist Klage ab

Auch ein sofortiger Lockdown steht zur Debatte. Nachdem bereits am Vormittag das Bundesverfassungsgericht eine Klage zur Verfassungsmäßigkeit der Bundesnotbremse aus dem Frühjahr abgewiesen worden war, könnten auch Ausgangssperren wieder ein Thema sein. Die geschäftsführende Bundesregierung und die Ampel-Koalitionäre hatten die Entscheidung des BVG abwarten wollen, bevor es weitere harte Maßnahmen während der Corona-Pandemie geben wird. Eine härtere Maßnahme könnte eine Impfpflicht sein. Ministerpräsident Stephan Weil hatte eine Impfpflicht am Wochenende in einem Interview ins Spiel gebracht. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.