Schärfere Maßnahmen wegen Omikron

Corona in Niedersachsen: Land bereitet FFP2-Maskenpflicht in Geschäften vor

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die 2G-Regel in Niedersachsen gekippt hat, müssen neue Corona-Regeln her. Im Gespräch sind 3G und FFP2-Maskenpflicht.

Hannover – Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) und der damit einhergehenden Einkassierung der 2G-Regel im Einzelhandel, will die niedersächsische Landesregierung eine FFP2-Maskenpflicht einführen. In der Diskussion ist auch eine Testpflicht für Ungeimpfte, wenn diese den Einzelhandel neben den Geschäften des täglichen Bedarfs aufsuchen wollen.

Neue Corona-Regeln in Niedersachsen: 3G-Regel und FFP2-Maskenpflicht könnten kommen

Um dies Anfang der kommenden Woche beschließen zu können, kommt am heutigen Samstag, 18. Dezember 2021, im politischen Hannover der Koalitionsausschuss zusammen. Bis spätestens Mitte der Woche soll nach Angaben von Regierungssprecherin Anke Pörksen alles in trockenen Tüchern sein, sagte sie am Freitag. Somit gilt ab kommender Woche im niedersächsischen Einzelhandel sehr wahrscheinlich die 3G-Regel und eine FFP2-Maskenpflicht.

Bundesland:Niedersachsen
Fläche:47.709,82 km²
Einwohner:8.003.421 (Stand: 31. Dezember 2020)
Ministerpräsident:Stephan Weil (SPD)
Zuständige Gesundheitsministerin:Daniela Behrens (SPD)

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte wegen der Aufhebung der 2G-Regel davor, dass nun vermehrt Menschen ohne Corona-Impfung ins Land kommen könnten. Weil sieht Niedersachsen in einer Sonderrolle, um eine Urteilsschelte gehe es ihm dabei aber nicht, sagte der Regierungschef, als er darauf hinwies, dass das schleswig-holsteinische OVG erst am Mittwoch die 2G-Regel für das nördlichste Bundesland gebilligt habe.

Corona in Niedersachsen: Koalitionsausschuss berät in Hannover über neue Corona-Maßnahmen

Doch jetzt, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, müssen neue Corona-Regeln in Niedersachsen her. Diese sollen heute besprochen werden und Anfang der Woche in neue Maßnahmen gegossen werden. Zu den Details der neuen Corona-Auflagen für die Geschäfte hielt der Ministerpräsident sich allerdings bedeckt. „Ich kann ausschließen, dass es so weitergeht wie bisher, nur ohne 2G“, sagte er. Denkbar wären eine FFP2-Maskenpflicht oder eine 3G-Regel, nach der nicht geimpfte Menschen vor dem Zutritt einen negativen Test vorlegen müssten.

Eine solche Maßnahme sei auch mit Blick auf die sich ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus notwendig. Wie Weil sagte, sei er tief besorgt über die Ausbreitung von Omikron: „Wir stehen vor der wahrscheinlich größten Herausforderung der Pandemie.“

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will heute im Koalitionsausschuss über neue Corona-Maßnahmen beraten. Unter anderem ist eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel im Gespräch. (Archivbild)

Das OVG Lüneburg hatte die 2G-Regel in Niedersachsens Einzelhandel am Donnerstag vorläufig aufgehoben, weil die Beschränkung auf Geimpfte und Genesene in der jetzigen Infektionslage nicht notwendig sei. Ladenbesitzer können jedoch ihr Hausrecht nutzen und den Einlass weiterhin begrenzen. Beschlossen worden war die 2G-Regel in der vergangenen Woche während eines Bund-Länder-Gipfels* zwischen den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

OVG Lüneburg kassiert 2G-Regel ein: Einzelhandelsverband Niedersachsen sieht darin ein gutes Signal

Doch, nicht überall wird das Urteil des OVG Lüneburg so kritisch betrachtet wie in der rot-schwarzen Koalition in Hannover. Wie Mark Alexander Krack, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes in Niedersachsen, dem NDR sagte, sei er erleichtert und freue sich über das Urteil, da die Hygienekonzepte und die Maskenpflicht in den Geschäften funktioniere. Krack wertete das Aus der 2G-Regel im Einzelhandel aus ein gutes Signal.

Für eine Rettung für die arg gebeutelten EInzelhändler im Weihnachtsgeschäfts wird es allerdings nach Kracks Einschätzung nicht reichen. Schließlich gebe es in mancher Region bis zu 40 Prozent weniger Kundschaft als noch vor der Corona-Pandemie.

In den Kommunen sorgt das Durcheinander bei den niedersächsischen Corona-Regeln für blanke Nerven. „Die aktuelle Verordnungslage führt für alle Beteiligten mittlerweile zu einer unzumutbaren Belastung, die nicht mehr nachzuvollziehen ist“, zitiert der NDR Buxtehudes parteilose Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt.

Neue Corona-Regeln in Niedersachsen: Landesregierung zieht Zorn der Städte und Kommunen auf sich

Der Zorn auf die Landesregierung an vielen Stellen ist nachvollziehbar. Viele Städte hatten aufgrund der Corona-Maßnahmen Bändchen-Regelungen erlassen, um die 2G-Regel im Einzelhandel schneller und effizienter überprüfen zu können. Mancher Orts wurde dafür viel Geld in die Hand genommen. Auch die Stadt Wildeshausen hatte auf eine Bändchen-Lösung zur 2G-Kontrolle gesetzt. In Oldenburg wurde die Ausgabe der 2G-Bändchen bereits gestoppt, hieß es am Freitag aus dem Rathaus.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) ist hingegen über das Urteil des OVG überhaupt nicht glücklich, wie sie am Donnerstag in einer Stellungnahme laut NDR sagte: „Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Fortführung dieser Maßnahme der Bedrohungslage angemessen und auch infektiologisch notwendig gewesen wäre.“ Auch mit Blick auf die sich ausbreitende Omikron-Variante.

Die Liberalen im niedersächsischen Landtag hingegen begrüßten das Urteil aus Lüneburg. „Zu versuchen, die Impfquote auf Kosten bestimmter Branchen und ohne Blick auf das Infektionsgeschehen zu steigern, ist falsch“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Birkner auf Twitter. Seiner Meinung nach sein dies ein weiteres Zeichen für die plan- und ziellose Coronapolitik der Landesregierung, die ihre Maßnahmen nun besser begründen müssten. * kreiszeitung.de und fr.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Leben auf dem Kreuzfahrtschiff MV Narrative statt im Penthouse

Leben auf dem Kreuzfahrtschiff MV Narrative statt im Penthouse

Leben auf dem Kreuzfahrtschiff MV Narrative statt im Penthouse
Vollsperrung A1 und A7: Stau-Alarm in Bremen und Niedersachsen am Wochenende

Vollsperrung A1 und A7: Stau-Alarm in Bremen und Niedersachsen am Wochenende

Vollsperrung A1 und A7: Stau-Alarm in Bremen und Niedersachsen am Wochenende
Günstig tanken: Polen lockt seit Januar 2022 mit 1,25 Euro pro Liter

Günstig tanken: Polen lockt seit Januar 2022 mit 1,25 Euro pro Liter

Günstig tanken: Polen lockt seit Januar 2022 mit 1,25 Euro pro Liter
Wetterdienst warnt vor Sturmflut: Hier bläst Orkan Nadia am stärksten

Wetterdienst warnt vor Sturmflut: Hier bläst Orkan Nadia am stärksten

Wetterdienst warnt vor Sturmflut: Hier bläst Orkan Nadia am stärksten

Kommentare