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Behrens schießt gegen Bund: „Uns alle Schutzmaßnahmen genommen“

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Von: Fabian Raddatz

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Landtag Niedersachsen
Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens in Hannover. © Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

In Niedersachsen steigen die Corona-Infektionszahlen, doch das Bundesland kann darauf nicht reagieren. Die Gesundheitsministerin sieht die Schuld beim Bund.

Hannover – Nachdem am Samstag, 19. März 2022, das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes in Kraft getreten ist, fallen nach einer Übergangszeit am 3. April fast sämtliche aktuell geltende Corona-Regeln in Niedersachsen. Lediglich ein paar wenige Maßnahmen bleiben dann noch bestehen, unter anderem die sogenannte Hotspot-Regelung in Niedersachsen.

Dies bedeutet, dass Niedersachsen nach dem Auslaufen der bisherigen Maßnahmen einen Schutz haben soll, wenn in Regionen die Neuinfektionen mit dem Coronavirus wieder besonders hoch sind und eine Überlastung der Krankenhäuser im Raum steht. Doch weil die Krankenhäuser eben nicht überlastet sind, kann Niedersachsen im Kampf gegen Corona nicht auf die nötigen Werkzeuge zurückgreifen – und das bei steigenden Infektionszahlen. Das Bundesland muss sich auf die bestehende Corona-Verordnung stützen. Zudem gilt seit vergangenem Samstag, 19. März, eine Übergangsverordnung.

Corona in Niedersachsen: „Der Bund hat uns alle Schutzmaßnahmen genommen“

„Der Bund hat uns alle Schutzmaßnahmen genommen“, sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag, 22. März 2022, in Hannover. Sobald man eine Chance sehe, eine rechtssichere Hotspot-Regelung in Niedersachsen zu schaffen, werden man sie dem Landtag vorlegen, so Behrens. Das gerade gelockerte Infektionsschutzgesetz müsse spätestens im Herbst neu angepasst werden. Auch in Bremen soll es ab dem 2. April kaum noch Corona-Maßnahmen geben.

Wie die Grünen im Landtag von Ministerpräsident Stephan Weil forderten, müssten auch die Kriterien für das Anwenden der Hotspot-Regel festgelegt werden. Derzeit soll diese bei einer lokal begrenzten, bedrohlichen Infektionslage greifen. In dem Fall können die betroffenen Gebietskörperschaften (Landkreise, kreisfreie Städte) erweiterte Schutzvorkehrungen anwenden, etwa Maskenpflicht, Abstandsgebote oder Hygienekonzepte. Voraussetzung ist ein Beschluss des Landtags in Hannover in Bezug auf die Gebietskörperschaft und die Feststellung der konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage.

Corona in Niedersachsen: „Wer hier und heute noch von Normalität spricht, nimmt die Realität nicht zur Kenntnis“

Mit Blick auf die Rekordwerte bei Corona-Infektionszahlen, die steigende Auslastung von Intensivbetten und Krankenhauseinweisungen sowie auf Personalausfälle in Kliniken, Pflegeheimen, Kitas und Schulen, sagte Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz laut NDR: „Wer hier und heute noch von Normalität spricht, nimmt die Realität nicht zur Kenntnis.“

Andere Töne bei der FDP. Fraktionschef Stefan Birkner sagte, die Corona-Pandemie sei zwar nicht vorbei, aber ihr Charakter habe sich verändert. Die Belastung des Gesundheitssystems sei von den Infektionszahlen weitgehend entkoppelt. Zudem sei die Situation auf den Intensivstationen zwar angespannt, aber nicht überlastet. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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