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Geplatzte Impfpflicht: „Schwere Hypothek für den Herbst“

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Von: Yannick Hanke

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Der Bundestag hat einen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht in Deutschland abgelehnt. Stephan Weil reagiert mit Unverständnis – und warnt vorm Pandemie-Herbst.

Berlin/Hannover – Die Bundesregierung wollte ihre Corona-Politik mit großen Schritten vorantreiben – und ist gescheitert. Zumindest, wenn auf die Impfpflicht für Deutschland geblickt wird. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Deutsche Bundestag abgelehnt, es konnte keine Mehrheit erzielt werden. In Niedersachsen sorgt dies für Unverständnis und große Sorgenfalten. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt nun gar mit Blick auf Corona in Deutschland vor einer „Überforderung des Gesundheitssystems“.

Corona in Deutschland: Entwurf zur Impfpflicht abgelehnt – droht „Überforderung des Gesundheitssystems“?

Am Donnerstag, 7. April 2022, sollten entscheidende Weichen für die Zukunft hinsichtlich der Eindämmung von Corona in Deutschland gestellt werden. Doch es kam alles anders. Das Gesetz über eine Corona-Impfpflicht in Deutschland wurde abgelehnt. Am Ende sollten nur 296 Abgeordnete für den Vorschlag der Politik stimmen. Demgegenüber standen 378 Parlamentarier, die sich gegen die Impfpflicht entschieden.

Im Vordergrund hustet ein Mann in die Hand. Im Hintergrund ist viel Laub zu sehen, darauf liegt eine FFP2-Maske zu sehen.
Keine Impfpflicht, dazu fällt die Maskenpflicht weitestgehend weg: Wie kann Corona in Deutschland vor allem im Herbst 2022 begegnet werden? (kreiszeitung.de-Montage) © Sven Hoppe/dpa/Tom Wang/imago

In einer Mitteilung des Landes Niedersachsen bedauert Stephan Weil außerordentlich, dass im Bundestag keine Einigung hinsichtlich der Corona-Impfpflicht erzielt werden konnte. „Das ist bitter“, bringt der Sozialdemokrat seine Gefühlslage kurz und bündig zum Ausdruck. Sollte es nicht doch noch zu einer Impfpflicht kommen, „werden wir im schlimmsten Fall im Herbst und Winter wieder eine Überforderung des Gesundheitssystems [...] erleben“, heißt es von Weil.

Corona in Deutschland: Niedersachsens Politik wegen geplatzter Impfpflicht in Sorge

Zudem glaubt Stephan Weil, dass die Bevölkerung durch die geplatzte Impfpflicht erneut „weitreichende Schutzmaßnahmen mit den damit verbundenen Einschränkungen für alle“ erleben würde. Mit seiner Enttäuschung über den abgelehnten Corona-Gesetzentwurf steht Niedersachsens Ministerpräsident aber nicht allein dar. In den eigenen Reihen schlägt Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) in eine ähnliche Kerbe:

Das ist eine schwere Hypothek für den Herbst.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SDP) in einer Mitteilung vom Land Niedersachsen

Allein in Niedersachsen seien noch rund 800.000 Erwachsene nicht gegen das Coronavirus, Varianten wie Omikron und dessen Unterform BA.2 geimpft. Man würde aber weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um diese Menschen doch noch von der Impfung zu überzeugen, deren Schutz vor schweren Corona-Verläufen bis hin zu Long Covid bereits wissenschaftlich nachgewiesen wurde.

Corona in Deutschland: Bislang erst 75 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft

Nach der geplatzten Impfpflicht für Corona in Deutschland ist aber auch vor dem nächsten Pandemie-Herbst. Laut dem Robert Koch-Institut (RKI) sind bislang 75,9 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Für eine Herdenimmunität würde dies laut vielen Experten aber noch nicht reichen. Oftmals grassiert der Wert von 90 Prozent, wenn es um dieses Thema geht.

Die Folge: unkontrollierte Ausbrüche mit neuen Corona-Wellen können immer wieder möglich sein. Im schlimmsten Fall würden sich die Krankenhäuser und Kliniken, in denen die einrichtungsbezogene Impfpflicht greift, mit einer totalen Überlastung konfrontiert sehen. Da der Impfschutz nach der Zeit wieder nachlässt, wird älteren und besonders gefährdeten Menschen bereits die zweite Boosterimpfung und damit die vierte Impfung gegen Corona insgesamt verabreicht. Wann folgt der nächste Schritt?

Corona-Schutzmaßnahmen fallen fast überall weg: Maskenpflicht im Einzelhandel ist passé

Hiermit ist gemeint, ob die zweite Boosterimpfung uneingeschränkt für nahezu alle Menschen in Deutschland im Bereich des Möglichen liegt. Fakt ist: Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt die zweite Boosterimpfung bislang für Menschen über 70 Jahren, Menschen in Pflegeeinrichtungen, Menschen mit Immunkrankheiten und Beschäftigte im Gesundheitswesen. Der Rest bleibt bisher außen vor.

Und das, obwohl viele Schutzmaßnahmen gegen Corona in Deutschland ad acta gelegt wurden. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ausgenommen, greift im Rest Deutschlands nur noch ein Corona-Basisschutz. Die Maskenpflicht im Einzelhandel ist gefallen, es besteht nur noch die Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Schutzmaske gegen Corona. In Bussen, Zügen und Flugzeugen gilt die Maskenpflicht aber weiterhin, ebenso in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Corona in Deutschland: Experten schließen steigende Infektionszahlen und erneuten Lockdown im Herbst nicht aus

In Anbetracht der gegenwärtigen Corona-Situation in Deutschland, den gesundheitlichen Auswirkungen einer Corona-Infektion und dem Wegfall vieler Schutzmaßnahmen, warnen Experten sogar vor neuen Lockdowns im Herbst. Gerald Saß, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), sagt gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, dass in dieser Jahreszeit „wieder mit steigenden Infektionszahlen“ gerechnet werden muss.

Und Frank Ulrich Montgomery, der Vorsitzende des Weltärztebunds, hält in der „Augsburger Allgemeinen“ Folgendes fest: „Deutschland wird schlecht aufgestellt sein für den nächsten Herbst“. Sollte es nicht zu deutlich mehr Corona-Impfungen als bisher kommen, kann Montgomery auch einen „Lockdown und Kontaktbegrenzungen“ im nächsten Herbst und Winter nicht ausschließen.

Corona Herbst in Deutschland: Ohne Impfpflicht, nur noch Basis-Schutz, 2. Boosterimpfung nicht für alle

Keine Impfpflicht gegen Corona in Deutschland, in 14 der 16 Bundesländern greifen nur noch Basis-Schutzmaßnahmen, zudem ist die nunmehr vierte Impfung noch längst keine Option für alle – kann das für einen sorgenfreien Pandemie-Herbst reichen? Immerhin: Je nach Überlastung der Krankenhäuser sowie der Ausbreitung und Gefährlichkeit durch eine Corona-Variante kann ein Corona-Hotspot wie in Hamburg ausgerufen werden.

In diesem Szenario greifen altbekannte Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht oder die gängigen Abstandsgebote. Zudem können Beschränkungen beim Einlass in bestimmte Einrichtungen und Unternehmen reaktiviert werden, gemeint sind 2G und 2G-Plus.

Omikron und Unterform BA.2 verbreiten sich in Deutschland rasend schnell

Sollte sich die Corona-Pandemie in Deutschland extrem verschärfen, müsste die Politik schnell reagieren und entsprechende Maßnahmen umsetzen. Doch geht der Deutsche Bundestag am 8. Juli 2022 in seine standesgemäße Sommerpause. Erst rund zwei Monate später, am 5. September, beginnt die nächste planmäßige Sitzungswoche. Während die Entscheidungsträger des Landes Urlaub machen, wird das Coronavirus wohl nicht pausieren.

Das ist natürlich auch der Politik bewusst. In den Sommermonaten hätte der Bundestag zumindest jederzeit die Option, zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenzukommen und im Rahmen dieses Treffens beispielsweise das dann aktuelle Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. Vielleicht muss auch auf neue Symptome von Omikron sowie Anzeichen, die auf eine Infektion mit der Unterform BA.2 hindeuten, reagiert werden. Die Omikron-Unterform BA.2 hat in Deutschland laut dem RKI mittlerweile sogar eine Ausbreitung von 88 Prozent erreicht.

Corona in Deutschland: Hotspot-Regelung als Option, um Schutzmaßnahmen zu reaktivieren

Um Corona in Deutschland Herr zu werden, braucht es aber nicht zwingend Entscheidungen vom Bund. Denn die Länder könnten deutlich schneller handeln. Über die bereits erwähnte Corona-Hotspot-Regelung könnten sie Maßnahmen erlassen, die über den Basisschutz hinausgehen. Dafür müssten die Länderparlamente lediglich ihre Sommerpause unterbrechen.

Wenn die Pandemie jedoch eines gezeigt hat, dann dass immer wieder mit Unwägbarkeiten gerechnet werden muss. Sollte erneut eine neue Corona-Variante entdeckt werden, könnte sich die Situation ganz schnell ändern. Schließlich könnten die bereits verfügbaren Impfstoffe nicht wirksam sein. Oder aber, eine neue Variante breitet sich noch schneller als die Omikron-Unterform BA.2 aus.

Corona-Impfpflicht in Deutschland im zweiten Anlauf möglich? Union bleibt „gesprächsbereit“

Theoretische Corona-Konstrukte in Deutschland, die von der Politik in Erwägung gezogen werden sollten. Genauso wie ein zweiter Anlauf bei der Impfpflicht? Das letzte Wort scheint in diese Causa noch nicht gesprochen zu sein. Das machte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, in einem Brief an seine Fraktion – datiert vom Vortag der Abstimmung im Bundestag – deutlich:

Sofern morgen keine Vorlage die notwendige Mehrheit erhält, ist dies nicht das Ende der Gespräche. Wir waren und bleiben gesprächsbereit.

Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag

Die Opposition in Form der Union schließt eine Corona-Impfpflicht in Deutschland also nicht gänzlich aus. Im nächsten Schritt läge es aber an den Fürsprechern dieser Impfpflicht aus den Reihen von SPD, FDP und Grünen, den Dialog mit CDU/CDU zu suchen und auf das Angebot einzugehen.

Corona in Deutschland: Heißer Pandemie-Herbst nicht auszuschließen

Der Beschluss einer Impfpflicht auf diesem Wege gilt jedoch als eher unwahrscheinlich. Und doch wäre es ein weiterer Versuch, einem heißen Pandemie-Herbst entgegenzuwirken. Schließlicht bleibt Corona in Deutschland weiterhin präsent. Und sorgt nicht nur in Niedersachsen und bei Stephan Weil für Sorgenfalten. (Stand der Daten: 8. April 2022) * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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