Bund-Länder-Konferenz

Corona-Gipfel: Alle Themen auf der Agenda im Überblick

Angela Merkel und die Länder-Chefs beraten sich in Berlin. Wichtig ist: Corona-Lage, Nachteile für Ungeimpfte, Schnelltests und Finanzhilfen für die Flutopfer.

Berlin – Am Dienstag bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel die 16 Regierungschefs der Bundesländer zur Bund-Länder-Konferenz.

Land:Deutschland
7-Tage-Inzidenz:23,5 (Stand 10. August)
Covid-19-Fälle (gesamt): 3.794.429 (Stand 10. August)
Todesfälle im Zusammenhang mit Sars-CoV-2 (gesamt):91.803 (Stand 10.August)

Gemeinsam will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über die aktuelle Lage in Corona-Pandemie und möglichen neuen Corona-Maßnahmen diskutieren.

Beschlussvorlage für Corona-Gipfel: Nachteile für Ungeimpfte, kostenpflichtige Covid-19-Schnelltests und Finanzhilfen für Flutopfer als zentrale Punkte

Bereits am Vorabend tauchte die Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel auf. Die zentralen Punkte sollen beinhalten, dass ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, sondern mit Negativ-Tests weiterhin daran teilnehmen sollen. Allerdings sollen die Corona-Schnelltests dann für Nicht-Geimpfte wohl kostenpflichtig sein.

Darüber hinaus stehen die Finanzhilfen für die Opfer der Flutkatastrophe ganz oben auf der Agenda.

Die Themen auf der Agenda beim Corona-Gipfel in der Übersicht

  • Testen: Das Angebot kostenloser Corona-Schnelltest ist Teil der Diskussion – Auslauf im Herbst ist anberaumt.
  • Impfen: Vollständig geimpft sind in ganz Deutschland rund 45,6 Millionen Menschen – das entspricht rund 55 Prozent aller Bundesbürgerinnen und -bürger. Nun soll der Schutz vor der Delta-Variante ins Zentrum gerückt werden.
  • Corona-Schutzmaßnahmen: Neuregelungen für Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt von einheitlichen Vorgaben – „3G-Regel“ für den Zugang zu bestimmten Einrichtungen im öffentlichen Leben.
  • Corona-Rahmen im Hinblick auf epidemische Lage: Einstimmig erklärten die Gesundheitsminister der Länder am Montag, für eine Verlängerung der vorerst bis zum 11. September geltende „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aus.
  • Fluthilfe für Opfer der Hochwasserkatastrophe: Bund und Länder beraten über die Einrichtungen von Fonds und die Finanzierungshilfen für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser im Westen Deutschlands.
  • Forderungen: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) rückt Schulen und Kitas ins Zentrum, während Friedrich Merz (CDU) einen weiteren Lockdown unter allen Umständen vermeiden will.

Corona-Gipfel: Besuche in Restaurants, Bars und Fitnessstudios sowie bei Friseur nur mit negativem Schnelltest

Die Bild-Zeitung veröffentlichte die Beschlussvorlage nun vor dem Start der Bund-Länder-Konferenz: Nachteile für Ungeimpfte, die den Zugang zum öffentlichen Leben beeinträchtigen würden, soll es vorerst nicht geben. Ähnlich hatte sich Bremens Bürgermeister Bovenschulte geäußert. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hingegen fährt einen anderen Kurs und macht schon vor dem Corona-Gipfel harte Ansagen an Ungeimpfte*.

Besuche im Restaurant oder in Bars, beim Friseur oder im Fitnessstudio seien nach der Beschlussvorlage aber nur möglich, wenn die Personen entsprechend, geimpft, genesen oder getestet sind. Was im Umkehrschluss wiederum bedeutet, dass abseits der Impf- und Genesungsnachweise Negativ-Tests weiterhin notwendig sind, um Zugang zu Alltagsbereichen zu bekommen.

Auf Folgendes müssen sich, laut der Beschlussvorlage, ungeimpfte Personen einstellen und sich wohl zukünftig mit einem Negativ-Test ausweisen:

  • – bei Besuchen in Innenräumen von Restaurants
  • – im Fitnessstudio und beim Sport, der im Innenbereich abgehalten wird
  • – bei körpernahen Dienstleistungen wie zumm Beispiel Friseur, beim Tätowieren oder der Maniküre
  • – bei der Teilenahme von Festen, Feiern oder Hochzeiten, die in Innenräumen abgehalten werden
  • – bei Gottesdiensten oder religiösen Zusammenkünften, die in in Räumlichkeiten drinnen stattfinden
  • – bei Besuchen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen

Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern: Kostenpflichtige Corona-Schnelltests geplant

Die Corona-Schnelltests sollen laut Beschlussvorlage zukünftig dann auch nicht mehr kostenlos sein. „Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden kann, ist allerdings eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt“, steht es im internen Papier zur Erklärung. Bisher ist in der Beschlussvorlage der Oktober avisiert, in dem keine Gratis-Tests mehr angeboten werden sollen.

Kanzlerin Merkel berät unter anderem mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über die Lage der Corona-Pandemie beim Bund-Länder-Gipfel in Berlin.

Ein genaues Datum ist für die Umsetzung in dem Papier allerdings noch nicht festgehalten.

Die Ausnahme bei kostenpflichtigen Schnelltests: Der Beschlussvorlage nach gilt diese Regelung nicht für „Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt“. Dies bezieht sich in erster Linie auf Schwangere und Kinder sowie Jugendliche unter 18 Jahren.

Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsidenten beraten beim Corona-Gipfel über die epidemische Lage

Darüber hinaus setzen sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten beim Corona-Gipfel mit der epidemischen Lage auseinander. Diese läuft zum 11. September aus. Bisher ist noch keine Tendenz abzusehen, ob der Ausnahmezustand verlängert wird. In der Beschlussvorlage scheinen sich Bund und Länder genau für diese Verlängerung aber aussprechen zu wollen:

„Die oben genannten Maßnahmen ( ... ) beruhen überwiegend auf Rechtsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz, die eine epidemische Lage von nationaler Tragweite voraussetzen“, heißt es im Entwurf. Die Kanzlerin und die Länder-Chefs teilen offenbar die Meinung, dass eine solche Situation weiterhin auf Deutschland zutrifft.  

Corona-Gipfel in Berlin: Abkehr von Inzidenz als einzigen Bewertungsfaktor für das Pandemie-Geschehen

In der Beschlussvorlage kommt der Inzidenz weiterhin eine zentrale Funktion bei der Bewertung der Corona-Pandemie zu. Allerdings soll es aufgrund der fortschreitenden Impfungen und den veränderten Verhältnissen nicht der einzige Indikator bleiben.

Jedenfalls strebt das die Beschlussvorlage an. Demnach sollen Impfquote, schwere Krankheitsverläufe und die Belastung des Gesundheitswesens nicht nur in die Bewertung des Pandemie-Geschehens mit einfließen, sondern zu wichtigen Variablen in der Corona-Rechnung werden. Dafür hatten sich bereits diverse Länderchefs wie der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte oder Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) im Vorwege des Bund-Länder-Gipfels ausgesprochen.

Welche Beschlüsse der Corona-Gipfel am Ende bringt, wird auch wegweisend dafür sein, ob es im September zu einem möglichen Lockdown kommt. Eines scheint jedenfalls sicher, unabhängig von den Beschlüssen in Berlin, dass die Maskenpflicht wohl frühestens im Frühjahr 2022 fallen wird. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © DPA/Bernd von Jutrczenka

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