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Corona-Demos: Ministerin will schnellere Verfahren bei Verstößen

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Von: Yannick Hanke

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Ein Polizist aus Niedersachsen in voller Schutzmontur führt einen vermummten Mann von einer Corona-Demo ab.
Immer wieder muss die Polizei in Niedersachsen bei Corona-Demos einschreiten. Justizministerin Barbara Havliza will entsprechende Verfahren, die auf Verstöße reagieren, beschleunigen. (Archivbild) © Hauke-Christian Dittrich

Bundesweit stehen Corona-Demos im öffentlichen Fokus. Niedersachsens Justizministerin sieht dabei nicht nur die Pandemie im Mittelpunkt. Die Hintergründe.

Hannover – Widerspruch oder nicht: Nach Einschätzung von Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza geht es bei Corona-Demonstrationen oftmals nur am Rande um die Pandemie. „Viele der Teilnehmer sind letztlich gegen alles, was der Staat ihnen vorschreibt, und dagegen wenden sie sich“, wird sie von der dpa zitiert.

Corona-Demos in Niedersachsen: Menschen wollen „Rechtsstaat provozieren“ – sagt Justizministerin Barbara Havliza

Bei den Corona-Demos, auf denen in Niedersachsen die FFP2-Maskenpflicht greift, würde die CDU-Politikerin „eine bedenkliche Form von Demokratie- und Staatsverdrossenheit“ feststellen. Grundsätzlich seien Versammlungs- und Meinungsfreiheit sehr hohe Güter der Verfassung. „Aber hier wollen Menschen gezielt ausreizen, wie weit sie gehen können, um den Rechtsstaat zu provozieren und an manchen Stellen auszuhebeln. Wenn dabei Grenzen überschritten werden, müssen wir klare Kante zeigen“, sagt Havliza.

Ein großes Lob spricht die Justizministerin von Niedersachsen in Richtung der Polizei aus, die großartige Arbeit zwischen gebotener Deeskalation und hartem Durchgreifen leisten würde. Durchgreifen will die Ministerin aber bei den Straftaten, die auf Corona-Demonstrationen verübt werden. Die Täter sollen künftig rascher zur Rechenschaft gezogen werden.

Niedersachsen: Verfahren gegen Verstöße auf Corona-Demos sollen schneller eingeleitet werden

„Die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen wurden aufgefordert, in geeigneten Fällen das beschleunigte Verfahren anzuwenden. Dann soll es möglichst schnell zu einem Urteil kommen“, heißt es von Havliza.

Die Betroffenen sollen spüren, dass ihr Verhalten unmittelbare Konsequenzen hat. Das hätte dann durchaus Signalcharakter.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will bei Verstößen auf Corona-Demos härter durchgreifen

Ein Beispiel für ein Delikt mit beschleunigtem Verfahren sei hierbei das Verletzen von Polizisten*. Beschleunigtes Verfahren meint in diesem Fall, dass die Zeitspanne zwischen Tat und Prozess auf ein Minimum verkürzt wird. Auf diesem Wege könnten laut Ministerium Tätern bei leichterer Kriminalität effektiv begegnet werden. Dies verhindere etwa, dass Täter im Falle kleinerer Delikte untertauchen, weil die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft nicht vorlägen.

Mitnahme von Kindern auf Corona-Demos: Experte sieht Kindeswohlgefährdung

Doch eigne sich ein beschleunigtes Verfahren nicht für jede Art von Kriminalität. Beispielsweise, wenn die Tatumstände streitig und eine aufwendige Beweisaufnahme erforderlich seien. Nach Angaben des Justizministeriums in Niedersachsen gibt es das Verfahren bereits seit den 90er-Jahren. Zahlen für 2021 würden aber noch nicht vorliegen.

Derweil beschäftigt sich auch die Deutsche Kinderhilfe mit den bundesweit stattfindenden Corona-Demos – wenn auch mit einem anderen Fokus. Der Ehrenvorsitzende Rainer Becker zeigt sich gegenüber der dpa besorgt über die Mitnahme von Kindern auf solche Demonstrationen gegen Pandemie-Maßnahmen. Es könne sich hierbei sogar um eine Kindeswohlgefährdung handeln.

Corona-Demos können zu Traumata bei Kindern führen – „haben da nichts zu suchen“

In diesem Kontext scheut sich Becker auch nicht davor, von einer Radikalisierung zu sprechen. Sollte von vornherein absehbar sein, dass es bei den Corona-Demos zu Auseinandersetzungen kommt, „dann haben da Kinder nichts zu suchen“. Hierbei gehe es um den Schutz der Gesundheit.

Zudem könnten solche Szenen, wie sie sich Kindern auf Corona-Demonstrationen darbieten, zu Traumata führen. Und selbst, wenn eine Eskalation nicht absehbar sei, eine Corona-Demo sich aber dahingehend entwickeln sollte, hätten die Eltern sich mit ihren Kindern zu entfernen.

Instrumentalisierung von Kindern durch Mitnahme auf Corona-Demos ein „No-Go-Bereich“

„Grundsätzlich gesteht die UN-Kinderrechtskonvention Kindern auch eine Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu“, merkt Becker an. Das würde er auch befürworten. „Denn sie sollen ja auch an Demokratie herangeführt werden“. Sollten Kinder jedoch instrumentalisiert werden, sei das für ihn ein „No-Go-Bereich“.

Und natürlich sei es auch ein Unterschied, ob Kinder zu Demos gingen, die sogar von Kindern und Jugendlichen organisiert werden, ob man Kinder mitnehme und mit ihnen unterschiedliche Meinungen diskutierte „oder eben ob man die Kinder zu einem ideologischen Sprachrohr macht“. (mit Material der dpa) * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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