Vor dem OLG Celle

Prozess gegen Hassprediger Abu Walaa beginnt noch im September

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Im September beginnt der Prozess gegen Hassprediger Abu Walaa vor dem Oberlandesgericht in Celle.

Celle - Der Iraker Abu Walaa gilt als zentrale Führungsfigur der Terrormiliz Islamischer Staat in Deutschland. Ende September beginnt der Prozess gegen ihn in Celle. Auch der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri soll sich in seinem Umfeld bewegt haben.

Vor dem Oberlandesgericht Celle beginnt noch im September der Prozess gegen den Hassprediger Abu Walaa. Das Verfahren gegen ihn und vier weitere mutmaßliche Top-Islamisten starte am 26. September, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Abu Walaa ist aus Sicht der Ankläger die zentrale Führungsfigur der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland. 

Die Bundesanwaltschaft hatte im Juli gegen Abu Walaa und vier weitere Männer im Alter zwischen 27 und 51 Jahren Anklage erhoben, weil sie Freiwillige für den IS rekrutiert haben sollen. Ihnen wird Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Offener Bekenner zu der Terrormiliz

Der 33 Jahre alte Iraker Ahmad Abdulaziz Abdullah A. mit dem Szenenamen Abu Walaa war Imam der Moschee des inzwischen verbotenen Vereins Deutscher Islamkreis Hildesheim. Auch der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri soll sich dort aufgehalten haben. Die Bundesanwaltschaft bezeichnet Abu Walaa als Deutschland-Repräsentant des IS. Er bekenne sich offen zu der Terrormiliz. 

Als Imam der Moschee in Hildesheim habe er radikal-islamisch gepredigt. Abu Walaa und zwei weiteren Angeklagten wird auch Terrorismusfinanzierung sowie Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Die fünf Männer waren im November vergangenen Jahres nach monatelangen Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Freiwillige angeworben

Ziel des überregionalen Netzwerkes der Männer sei es gewesen, Freiwillige für den IS nach Syrien oder in den Irak zu vermitteln. Die Anklageschrift führt nach Angaben der Bundesanwaltschaft sechs Ausreisen in den Jahren 2014 und 2015 auf. Die weiteren Angeschuldigten sind ein 27 Jahre alter Mann aus Kamerun, ein 28-jähriger Deutscher, ein 37-Jähriger mit deutscher und serbischer Staatsbürgerschaft sowie ein 51 Jahre alter Mann aus der Türkei. 

Die beiden ältesten Männer sollen Ausreisewilligen neben der arabischen Sprache auch radikal-islamische Inhalte nahe gebracht haben. Mit dem Unterricht seien ideologische und sprachliche Grundlagen für eine Tätigkeit beim IS und für die Teilnahme an Kampfhandlungen geschaffen worden, hieß es in der Mitteilung des Gerichts.

29 Termine anberaumt

Für das Verfahren in Celle wurden zunächst 29 Termine bis Ende Januar kommenden Jahres angesetzt. Danach soll auf unbestimmte Zeit zwei Mal wöchentlich weiter verhandelt werden.

dpa

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