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CDU in Niedersachsen will mit Zehn-Jahres-Plan zum Wahlsieg

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Von: Yannick Hanke

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Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, spricht während der Vorstellung der Landtagswahlkampagne der niedersächsischen CDU.
Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Niedersachsen, stimmt sich und die Seinen auf das Rennen gegen die SPD ein. © Moritz Frankenberg/dpa

Der Rückstand auf die SPD ist groß und doch blickt die CDU optimistisch auf die Landtagswahl in Niedersachsen im Herbst. Bernd Althusmann verrät, warum.

Hannover – Quo vadis, CDU? Eine Frage, die sich wohl nicht nur eingefleischte Christdemokraten nach dem Debakel bei der Bundestagswahl 2021 gestellt haben. Kanzlerkandidat Armin Laschet konnte nicht stark genug für sich und seine Partei werben, nach 16 Jahren CDU-Regentschaft durch Ex-Kanzlerin Angela Merkel erlebte die Union ein böses Erwachen. Für die Landtagswahl in Niedersachsen zeigt sich CDU nun wieder kämpferisch. Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat dafür einen Zehn-Jahres-Plan parat.

Landtagswahl in Niedersachsen: CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann zeigt sich kämpferisch

Die Umfragewerte der CDU in Niedersachsen lassen vor der Landtagswahl am Sonntag, 9. Oktober 2022, nichts Gutes erahnen. Zuletzt lagen die Christdemokraten acht bis neun Prozentpunkte hinter der SPD rund um Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Bis zum Wahltag könne sich aber noch viel ändern – sagt CDU-Spitzenkandidat und Energieversorgungs-Mahner Bernd Althusmann.

„Das Rennen ist völlig offen. Wer glaubt, das ist schon gelaufen, der täuscht sich“, wird Niedersachsens Wirtschaftsminister am Freitag, 22. April 2022, von der dpa zitiert. Für die Trendwende aus Sicht der CDU rückt Althusmann vor allem die Themen Bildung und Familie in den Vordergrund. Zudem gibt er das Versprechen ab, im Gegensatz zu Stephan Weil gleich für zwei Amtszeiten antreten zu wollen.

CDU in Niedersachsen mit „Zehn-Jahres-Vertrag“: Spitzenkandidat Althusmann plant lange Amtszeit

„Ich biete den Niedersachsen an, einen Zehn-Jahres-Vertrag zu schließen“, heißt es in dieser Hinsicht von Bernd Althusmann. Danach würde der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen „dieses Amt einem Nachfolger überreichen“. Erst am Mittwoch, 20. April, hatte Stephan Weil wiederum verkündet, dass eine dritte Amtszeit voraussichtlich auch seine letzte sein werde.

Als Regierungschef in Niedersachsen agiert Stephan Weil bereits seit 2013. Bis dahin war Althusmann als niedersächsischer Kultusminister tätig. Nun greift er nach den politischen Sternen, wenn man so will. Um ihr Vorhaben zu erreichen, will sich die CDU auch strukturell von der SPD abheben. Heißt konkret: zwei neue Ministerien sollen entstehen.

CDU in Niedersachsen will SPD ausstechen – Spitzekandidatt Althusmann setzt auf Schule und Digitales

Zum einen soll aus dem Kultusministerium ein Kinder- und Jugendministerium werden. Neben Schulen und Kitas soll es auch den Bereich Jugendhilfe umfassen. Zum anderen hat das Europaministerium nach Ansicht der CDU ausgedient. An dessen Stelle soll ein Digitalministerium entstehen.

Was Beobachtern der Politik in Niedersachsen direkt ins Auge springt: Für beide Themen, also Schule und Digitales, war oder ist Althusmann als Minister zuständig. Seine bereits erwähnte Tätigkeit als Kultusminister übte der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Niedersachsen von 2010 bis 2013 aus. Seit 2017 wiederum hat Althusmann das Amt des Wirtschaftsministers im nördlichen Bundesland inne.

Wahlprogramm der CDU in Niedersachsen: Bessere Unterrichtsversorung, Einführung der Vorschulen

Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen ist laut der dpa im laufenden Schuljahr so niedrig wie zuletzt vor 19 Jahren. Deswegen könnte durchaus eine Chance bestehen, dass die CDU der SPD im Bildungsbereich den Rang abläuft. Nicht von ungefähr verspricht die CDU in ihrem Programmentwurf eine Unterrichtsgarantie.

Derweil sollen Kitas in Niedersachsen, in denen ab Mai keine Corona-Testpflicht mehr greift, mit der Ausbildung von 10.000 zusätzlichen Fachkräften bis 2027 gestärkt werden. Zudem sollen die Vorschulen mittelfristig wieder eingeführt werden. Der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung soll Familien indes erleichtert werden. Heißt in der Praxis: Grundsteuer für sie aussetzen und ein Baukindergeld ausloben.

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann plädiert für Landespflegegeld nach bayerischem Vorbild

In seinem Wahlkampf für die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober verspricht CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann aber noch deutlich mehr. Zu den weiteren Vorschlägen zählen etwa das Schaffen eines Landesamts für Informationssicherheit sowie eines Cyberabwehrzentrums und einer Infrastrukturgesellschaft für Klima, Verkehr und Entwicklung.

Vorgeschlagen wird aber auch ein Landespflegegeld, ganz nach bayerischem Vorbild. Im Bundesland von Markus Söder (CSU) erhalten nämlich Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 pro Jahr 1000 Euro zusätzlich vom Land. Der Förderbank Niedersachsens, der NBank, soll zudem eine gewichtigere Rolle zugeschrieben werden.

CDU in Niedersachsen will an Schuldenbremse festhalten – Seitenhieb in Richtung von SPD und Stephan Weil

An der Schuldenbremse werde die CDU in Niedersachsen aber festhalten. „Wir werden sie nicht aufweichen“, heißt es von Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Dies kann durchaus als ein Seitenhieb in Richtung von SPD und Stephan Weil verstanden werden. Der amtierende Ministerpräsident Niedersachsens hatte nämlich unlängst einen kreditfinanzierten Niedersachsenfonds unterstützt.

Im Rahmen dessen hatte Weil erklärt, dass man sich am Begriff der Schuldenbremse nicht „festklammern“ dürfe. Ein gefundenes Fressen im hart umkämpften Ringen um die meisten Stimmen bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Bis es so weit ist, müssen entsprechende Konzepte und Programme aber natürlich auch noch offiziell verabschiedet werden.

CDU-Wahlprogramm zur Landtagswahl in Niedersachsen: Bürger sollen eigene Punkte einbringen können

Der von Bernd Althusmann angekündigte Zehn-Jahres-Plan der CDU ist bislang nämlich noch nicht spruchreif. Endgültig beschlossen wird das Regierungsprogramm der Christdemokraten erst Anfang Juli auf einem Parteitag in Lingen. Bis es so weit ist, zeigt sich die CDU aber auch für Anregungen und Ideen von außerhalb offen.

CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner hatte bereits angekündigt, dass sich jeder Bürger in den kommenden Wochen mit Ideen in die Programmgestaltung der Christdemokraten mit einbringen könne. Diese Vorschläge sollen dann später gleichberechtigt mit den Änderungsanträgen von CDU-Mitgliedern bewertet werden. Der Weg hin zur oft zitierten bürgerlichen Mitte könnte den Neuanfang für die CDU bedeuten. Im Konjunktiv hat aber noch keine Partei eine Wahl für sich entschieden. (mit Material der dpa)

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