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Niedersachsens Justizministerin Havliza gegen freien Verkauf von Cannabis

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Von: Johannes Nuß

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Barbara Havliza (CDU), niedersächsische Justizministerin, spricht, daneben montiert eine Cannabispflanze.
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) spricht sich gegen die Legalisierung von Cannabis in Deutschland aus. (kreiszeitung.de-Montage) © William Archie/Julian Stratenschulte/dpa

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist seit Antritt der Ampel nur noch eine Frage der Zeit. Niedersachens Justizministerin Havliza ist jedoch dagegen.

Hannover – Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ist gegen eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland. „Cannabis kann eine gefährliche Droge sein*. Sie ist Gift für junge Menschen und kann schwere Psychosen auslösen“, so die Justizministerin. Dies solle man nicht vernachlässigen. Es liege auf der Hand, dass der Konsum bei Jugendlichen zunehmen werde, wenn Erwachsene vorleben, dass die Droge nicht weiter schlimm sei, so die CDU-Politikerin zur Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Legalisierung von Cannabis in Deutschland: Nur noch eine Frage der Zeit

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen heißt es: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.“ Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist also nur noch eine Frage der Zeit.

Havliza betonte: „Minderjährige brauchen dann künftig nur ihre erwachsenen Freunde zu bitten, die Droge zu kaufen. Für die wichtige Präventionsarbeit der Polizei sehe ich schwarz.“ Daher wird beabsichtigt, die Freigabe von Cannabis erst ab 18 Jahren vorzunehmen.

Den illegalen Markt werde es auch bei einer Legalisierung weiterhin geben. „Wenn wir verhindern wollen, dass wir Auswüchse wie in den Niederlanden erleben, wo kriminelle Banden den Anbau kontrollieren, müssen wir vom Anbau bis zum Verkauf den kompletten Prozess regulieren.“ Es brauche dann Aufsicht, Lizenzen und Kontrollen. Dies mache das Produkt teurer. Diejenigen, die es sich leisten könnten, würden dann auf das legale Produkt zurückgreifen. Alle anderen würden weiterhin in den illegalen Markt gedrängt.

Legalisierung von Cannabis in Deutschland: Kriminalitätsdelikte mit Cannabis in Niedersachsen gestiegen

Die Kriminalitätsdelikte mit Cannabis, das laut einer Studie sogar vor Corona schützen soll, sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen in Niedersachsen. Laut polizeilicher Kriminalstatistik waren es 2020 rund 25.000 Delikte. Im Jahr 2015 waren es noch etwa 5000 weniger.

Ein Sprecher des Justizministeriums wies darauf hin, dass die gezählten Delikte nichts darüber aussagen würden, ob dabei eine strafbare Handlung vorliegt. Wenn etwa jemand mit zwei Gramm Gras zum Eigenkonsum erwischt werde, lande dieser Fall in der Kriminalstatistik, der Fall würde jedoch von der Staatsanwaltschaft zügig eingestellt, weil die Freigrenze von Marihuana nicht überschritten sei.

Viele Fragen sind für Havliza bei diesem Thema indes noch ungeklärt, etwa wie mit Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr umgegangen wird. „Diese Fragen sollten wir erst ehrlich zu Ende diskutieren, bevor man eine Legalisierung verspricht.“ * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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