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Cannabis-Legalisierung: Abstimmung per Volksentscheid gefordert

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Von: Bjarne Kommnick

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Obwohl SPD, die Grünen und FDP die Cannabis-Legalisierung in ihrem Koalitionsvertrag verankert haben, fordert ein Staatsrechtler nun einen Volksentscheid über die Freigabe.

Osnabrück – Die Ampelkoalition um Bundeskanzler Olaf Scholz hat in ihrem Koalitionsvertrag die Cannabis-Legalisierung in Deutschland vereinbart. Staatsrechtler Hermann Heußner hingegen ist mit den Plänen der Regierung so nicht einverstanden.

Cannabis Legalisierung in Deutschland

Vor einer Gesetzesänderung in Sachen Cannabis fordert er zunächst einen Volksentscheid: „Solch ein wichtiges Thema muss von den Bürgern direkt entschieden werden“, erklärt Heußner gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Experten und Suchtforscher sehen das etwas anders, der Suchtforscher Heino Stöver betonte zuletzt, dass eine Cannabis-Legalisierung sinnvoll sei, wenn genug Aufklärungsarbeit geleistet werden würde.

StadtOsnabrück
Einwohner164.748
Fläche119,8 km²
Höhe63 m

Cannabis-Legalisierung: Gesetzesänderung für Volksentscheid nötig

„Den Leuten wird mit der Cannabis-Legalisierung etwas übergestülpt, von dem man gar nicht weiß, ob sie es wollen“, erklärt Heußner, der auch Professor an der Hochschule Osnabrück ist. Bisher sehe das deutsche Grundgesetz keine Volksentscheide vor, deshalb betont Heußner auch, dass die Gesetzeslage dementsprechend angepasst werden müsse. Erst dann könne ein Volksentscheid über Cannabis auch wirklich stattfinden. Parallel zur Legalisierungs-Debatte, wächst auch der Aktienmarkt für Hanf-Aktien.

Hanfparade 2021 Cannabis rauchende Frau.
Kiffer kriminalisieren? Ein Staatsrechtler fordert zu mindestens, die Bevölkerung darüber entscheiden zu lassen. © dpa/Annette Riedl

Würde die Gesetzeslage geändert werden, würde der Volksentscheid über die Freigabe von Cannabis trotzdem nicht automatisch starten. Die Bevölkerung müsste dann eine festgelegte Anzahl an Unterschriften sammeln, damit das Anliegen in einem Volksentscheid entschieden werden könne. Ein Beispiel für solch einen Prozess biete Berlin, wo Volksentscheide möglich seien. Zuletzt stimmten die Berlinerinnen und Berliner sogar für die Enteignung von großen Immobilienkonzernen, damals hatten sich 56,4 Prozent aller Wählerinnen und Wähler dafür entschieden.

Staatsrechtler sieht keine Mehrheit für Cannabis-Legalisierung

Für einen Volksentscheid müssen in der Hauptstadt 20.000 Unterschriften für das vorausgehende Volksbegehren gesammelt werden. Falls das Anliegen eine Verfassungsänderung oder eine Neuwahl zum Ziel hat, würden 50.000 Unterschriften benötigt werden. Damit es zum Volksentscheid kommt, müssen die Unterschriften spätestens vier Monate nach dem Volksbegehren eingereicht werden. Heußner befürchte, dass es für die Cannabis-Legalisierung keine Mehrheit geben würde.

Cannabis-Legalisierung durch Corona-Pandemie gebremst

Zwar plane die Ampel-Regierung auch ohne Volksentscheid die Cannabis-Legalisierung, aber die Corona-Pandemie mache der Legalisierung von Cannabis ohnehin vorerst einen Strich durch die Rechnung. Denn die Prioritäten würden derzeit woanders liegen. Das hatten Sebastian Fiedler, SPD-Innenpolitiker und FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann gegenüber der Zeitungen der Funke-Mediengruppe bereits angedeutet. Jedoch betonte die neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel, wie wichtig die Cannabis-Legalisierung sei und „dass man einen guten Weg finden wird“.

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International gebe es laut Familienministerin Spiegel gute Beispiele für eine Cannabis-Legalisierungen. Der FDP-Mann Ullmann betonte jedoch auch, dass es noch keinen konkreten Zeitplan für eine Umsetzung der Cannabis-Legalisierung gebe. Fiedler sagt zudem, dass aktuelle „kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf“ sei. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius trage die Pläne für eine Cannabis-Legalisierung nur mit Sorgen, weil er Angst um junge Konsumentinnen und Konsumenten habe, obwohl die durch die Gesetzesänderung sogar geschützt werden würden. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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