„Es kann blitzschnell wiederkommen“

Busemann warnt vor Wiedergeburt eines totalitären Regimes

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Bernd Busemann (CDU)

Hannover - Eine mögliche Einflussnahme der Staatssicherheit der ehemaligen DDR auf die Landespolitik will die Enquetekommission zu Stasi-Machenschaften in Niedersachsen untersuchen lassen.

Mögliche Verbindungen von Abgeordneten des Landtags zum Ministerium für Staatssicherheit seit 1949 sollten unter die Lupe genommen werden, empfahl die Kommission zum Abschluss ihrer zweijährigen Arbeit am Dienstag in Hannover. 

Darüber hinaus sollten Strategien untersucht werden, wie und mit welchem Ziel das DDR-Ministerium auf Inhalte niedersächsischer Politik oder auf gesellschaftliche Strömungen Einfluss zu nehmen versuchte und wie erfolgreich es dabei war. 

Bundeseinheitliche Entschädigung für Stasi- und SED-Opfer gefordert

Insbesondere könnte geklärt werden, ob die Stasi versucht hat, über Mitarbeiter in den Landtagsfraktionen Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen und ob das erfolgreich war, sagte die stellvertretende Kommissionsvorsitzende, die Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos (CDU). Weitere Stichworte für Folgeuntersuchungen seien eine mögliche Unterwanderung niedersächsischer Parteien und der Ministerialverwaltung. Abgeordnete dürften bei dem ehrenwerten Ziel der Kommission nicht vor der eigenen Tür halt machen, sagte Mundlos. 

Mit Blick auf die Opfer von SED und Stasi forderte die Kommission eine großzügigere und bundeseinheitliche Entschädigung. Die meisten Opfer litten unter verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden, erhielten eine Opferrente aber nur, wenn sie sozial bedürftig seien. Diese Opferrente von maximal 300 Euro monatlich solle ab 180 Tagen Haft gezahlt und nicht auf andere Zahlen angerechnet werden. In den vergangenen Monaten hatte die Kommission Gespräche mit Zeitzeugen und Opfern geführt. Wie Mundlos sagte, gehe es den Betroffenen nicht in erster Linie um einen finanziellen Ausgleich, sondern um eine Anerkennung ihres Einsatzes für Demokratie und persönliche Freiheit. 

Unrechtscharakter der DDR werde immer wieder relativiert

Die Ergebnisse der Kommissionsarbeit wurden am Dienstag vorab Angehörigen von SED- und Stasi-Opferverbänden aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vorgestellt. Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) warnte bei diesem Treffen vor einem Vergessen und Verharmlosen des DDR-Unrechts sowie der Wiedergeburt eines totalitären Staates. „Es kann blitzschnell wieder um die Ecke kommen“, meinte Busemann. „Nur wer die Vergangenheit kennt und gut aufgearbeitet hat, handelt vernünftig in der Zukunft.“ 

Der Unrechtscharakter des DDR-Regimes werde mitunter relativiert oder geleugnet, was für die Opfer schwer erträglich sei, sagte Busemann. „Gerade in den westlichen deutschen Ländern kommt etwas wenig Empathie für die Anliegen der SED-Opfer.“ Dabei seien die beiden deutschen Diktaturen das Erbe von ganz Deutschland. 

1988 waren 200 Informanten in Niedersachsen tätig

Ausspioniert wurden von der DDR in Niedersachsen Unternehmen, Parteien, Verbände und Ministerien. Im Jahr 1988 waren nach den Untersuchungen der Enquetekommission etwa 200 Informanten für die Stasi in Niedersachsen tätig. Städtepartnerschaften wie zwischen Braunschweig und Madeburg wurden zum Anwerben neuer Informanten genutzt. 

Mindestens 400 Personen in Niedersachsen waren nach NDR-Informationen nachweislich im Visier der Stasi. Darunter befanden sich Menschen, die der Arbeit gegen die DDR verdächtigt wurden ebenso wie DDR-Flüchtlinge und Menschen, von denen die Stasi glaubte, sie seien für eine Zusammenarbeit mit dem DDR-Geheimdienst bereit. 

Mit den Methoden und Arbeitsweisen der DDR-Staatssicherheit beschäftigt auch eine Wanderausstellung "Feind ist, wer anders denkt", die von Donnerstag an bis zum 28. Juni im Neuen Rathaus in Hannover zu sehen ist. In der Ausstellung stehen auch Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde für Auskünfte zur Verfügung. Dort kann auch ein Antrag auf Akteneinsicht in die Stasi-Unterlagen gestellt werden.

dpa

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