Busemann hofft auf weniger Prozesse zwischen Regierung und Opposition

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Bernd Busemann (CDU). Foto: Holger Hollemann/Archiv

Hannover - Wieder einmal musste die niedersächsische Landesregierung am Staatsgerichtshof eine Niederlage einstecken. Das Gericht gab gleich drei Klagen der CDU-Fraktion recht. Landtagspräsident Busemann hofft nun auf ein Ende der juristischen Streitigkeiten.

Nach dem Urteil des Staatsgerichtsgerichtshofs zur Antwortdauer von Parlamentsanfragen hofft Landtagspräsident Bernd Busemann auf die Rückkehr der politischen Auseinandersetzung ins Parlament. „Ich wünsche mir, dass Legislative und Exekutive wieder das gleiche Verständnis von Fragerecht und Antwortpflicht haben und es dann nicht mehr zu so häufigen Anrufungen des Staatsgerichtshofes kommt“, sagte Busemann am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Am Freitag hatte der Staatsgerichtshof in Bückeburg drei Klagen der CDU-Landtagsfraktion stattgegeben und von der Regierung schnellere Antworten bei parlamentarischen Anfragen gefordert.

Dabei bemängelte das Gericht, dass die Landesregierung in den drei angezeigten Fällen das in der Landesverfassung verankerte Recht der Abgeordneten auf „unverzügliche“ Antworten nicht gewahrt habe. Die Anfragen hatten verschiedene Themen umfasst, etwa zur Situation der Flüchtlinge in Sammelunterkünften und zur Abschiebungspraxis. In einem Fall hatte die Antwort ein Jahr auf sich warten lassen. Die Regelfrist sieht aber einen Zeitraum von nur vier Wochen vor.

„Das Gebot der unverzüglichen Antwort haben wir zu akzeptieren“, betonte Busemann. Das Mittel der Anfragen, egal ob schriftlich oder mündlich, sei ein wichtiges parlamentarisches Recht, das es zu wahren gelte. Sollte die Antwortfrist im Einzelfall nicht einzuhalten sein, müssten der Landtag und der Antragsteller verständigt werden.

Nach Ansicht von Busemann ist es jeder Landesregierung möglich, die Anfragen des Parlaments mit den vorhandenen Mitarbeiterstäben zu beantworten. Einen Bedarf für zusätzliches Personal sehe er nicht, auch wenn die Zahl der Anfragen nach Angaben der Landesregierung in den vergangenen Legislaturperioden stetig gestiegen sei.

In der laufenden Wahlperiode gab es bislang 1856 sogenannte Kleine Anfragen der Fraktionen, dies entspricht einem Schnitt von 640 pro Jahr. In der vergangenen Wahlperiode lag die Gesamtzahl noch bei 1561 Kleinen Anfragen (312/Jahr), in der davor liegenden Wahlperiode waren es nur 805 Kleine Anfragen (161/Jahr).

„Es hat in auch in der Vergangenheit immer wieder Wellen mit einem hohen Frageaufkommen gegeben“, sagte Busemann. Derzeit betreffe dies zweifelsohne die Flüchtlingsthematik, früher sei es etwa die Bildungspolitik gewesen.

Die jüngste Niederlage vor Gericht ist nicht die erste juristische Pleite der Landesregierung: Die CDU hatte bereits 2014 in Bückeburg erfolgreich auf die Herausgabe von Akten in der Affäre um den zu großen Dienstwagen von Ex-Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag gegen die Regierung geklagt. Eine Klage auf Herausgabe der Ermittlungsakten im Fall Edathy zog sie hingegen im Januar 2015 zurück.

dpa

Urteil des Staatsgerichtshofes vom 29.01.2016

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