Gabriel will Integrationspaket statt ständig neue Asylpakete

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD - 3.v.l.) sitzt in Hameln mit dem Flüchtlingsrat einer Flüchtlingsunterkunft zusammen. Die Erstaufnahmeeinrichtung ist für die Unterbringung von bis zu 1000 Flüchtlingen gedacht.

Hameln - SPD-Chef Gabriel hört sich in Hameln die Sorgen und Nöte von Flüchtlingen an. Die Männer in der Erstaufnahmeeinrichtung beklagen vor allem die monatelange Ungewissheit. Der Vizekanzler ermutigt sie, möglichst schnell Deutsch zu lernen und Arbeit zu suchen.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise muss Deutschland nach Überzeugung von Vizekanzler Sigmar Gabriel ein Integrationspaket auf den Weg bringen. „Eine richtige, nachhaltige Eingliederungsstruktur haben wir noch nicht in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker am Montag beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Hameln im Weserbergland.

„Es wird Zeit, dass wir ein Integrationspaket I schließen und nicht nur Asylpakete I, II, III, IV und V.“ Auf dem Gelände einer früheren Kaserne sind in Hameln derzeit 764 Flüchtlinge untergebracht. Gabriel sprach mit Schutzsuchenden aus Syrien, dem Irak und Pakistan.

Die Männer berichteten davon, dass die meisten Bewohner Zukunftsängste haben, weil sie nicht wissen, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Ein halbes Jahr nach ihrer Ankunft konnten viele noch keinen Asylantrag beim stark belasteten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellen. „Ich habe erst einen Termin in zwei Monaten“, erzählte ein Flüchtling. „Wir haben viel zu lange Verfahren“, räumte Gabriel ein. „Die Bundesländer diskutieren seit einem Dreivierteljahr mit dem Bundesinnenministerium über eine Beschleunigung der Verfahren. Noch erleben wir da viel zu wenig Fortschritte.“

Jedem Neuankömmling sollte Gabriel zufolge in kurzer Zeit ein verpflichtendes Angebot zum Erlernen der deutschen Sprache und zum Kennenlernen des Landes gemacht werden. „Im letzten Jahr haben wir mit den Kommunen vor allen Dingen daran gearbeitet, überhaupt Unterkünfte zu schaffen.“ Jetzt müsse die Integration ernster genommen werden. „Es sind zwei Dinge, die für Integration Voraussetzung sind: das Erlernen der deutschen Sprache und das Finden von Arbeit“ sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Leistungskürzungen für integrationsunwillige Ausländer, wie sie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fordert, seien schon jetzt gängige Praxis, meinte Gabriel. „In Deutschland ist es so, dass jemand, der langzeitarbeitslos ist, mit dem Jobcenter einen Eingliederungsvertrag schließt.“ Wenn er dann bestimmte Auflagen nicht erfülle, also zum Beispiel einen Deutschkurs nicht besuche, würden nach geltendem Recht Leistungen gestrichen.

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Hameln ist Außenstelle des Lagers Friedland bei Göttingen. In der früheren britischen Kaserne sind vor allem Familien untergebracht. Es gibt von Ehrenamtlichen angebotene Deutschkurse sowie eine Kinderbetreuung. Landrat Tjark Bartels (SPD) betonte, dass sich die Menschen im Kreis Hameln-Pyrmont der Aufgabe der Integration von Flüchtlingen stellen. „Wir erleben hier keinen Anstieg der Kriminalität, sondern wertvolle Begegnungen. Wir sollten positiv auf die Menschen zugehen.“

dpa

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