Update: Bundesweite Razzia

Nach Krawallen bei G20 Durchsuchungen auch in Hannover, Göttingen und Braunschweig

Bundesweite Razzien in linksextremer Szene
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Einige Leute demonstrierten gegen die Durchsuchungen in Göttingen.

Göttingen - Knapp 600 Beamte, rund zwei Dutzend Wohnungsdurchsuchungen in acht Bundesländern, zahlreiche sichergestellte Computer, Handys und Speichermedien. Die Polizei sucht nach den G20-Krawallen in Hamburg Beweise gegen mutmaßliche Organisatoren.

„Es war kurz nach sechs. Ich saß beim Frühstück. Plötzlich bollert es wie verrückt an der Hintertür", erzählt Meinhart Ramaswamy. Wenig später seien 25 Polizisten in seine Wohnung im Göttinger Ostviertel gestürmt, berichtet der Piraten-Politiker. „Und dann haben sie alle Computer, Festplatten, Handys und USB-Sticks mitgenommen." Darauf seien auch all seine beruflich archivierten Daten, sagte Ramaswamy, der als Grafiker und Journalist arbeitet. 

Die Aktion bei dem 64-jährigen früheren Piraten-Spitzenkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl 2013 war eine von bundesweit rund zwei Dutzend Hausdurchsuchungen, mit denen die Polizei am Dienstag gegen 22 mutmaßliche linke Aktivisten vorging. Auf der Suche nach Beweismaterial durchsuchte die Sonderkommission „Schwarzer Block" mit Unterstützung von insgesamt knapp 600 Einsatzkräften Objekte in acht Bundesländern, außer in Niedersachsen auch in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. 

Auch in Göttingen wurden Objekte der linksextremen Szene durchsucht.

Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass die Beschuldigten Teil einer Gruppe gewesen seien, aus deren Mitte heraus während des G20-Gipfels am 7. Juli im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld Steine und andere Gegenstände auf Bundespolizisten geworfen wurden, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. 

Gegen die Verdächtigen werde wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Die Aktion habe dazu gedient, Hintergründe und Strukturen der Krawalle offenzulegen und an den Kern der autonomen Szene heranzukommen, sagte Meyer. Er sei zwar G20-Gegner, sagte der Göttinger Lokalpolitiker Ramaswamy. Am fraglichen Tag sei er aber überhaupt nicht in Hamburg gewesen. Zwar habe seine Ehefrau gegen den Gipfel demonstriert. Sie habe sich aber nichts zuschulden kommen lassen. 

Durchsuchungen in Braunschweig und Hannover

In Niedersachsen durchsuchte die Polizei weitere Objekte in Braunschweig und Hannover. Details dazu wurden nicht bekannt. In Göttingen, wo nach Angaben des Polizeipräsidenten Uwe Lührig drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei im Einsatz waren, wurde außer dem Domizil des Piraten-Politikers auch eine Wohnung über dem Roten Zentrum in der Innenstadt durchsucht. 

„Der Einsatz ist professionell abgelaufen. Wir konnten umfangreiches Beweismaterial sicherstellen und an die Polizei Hamburg übergeben", sagte Göttingens Polizeipräsident. Die Beamten hätten die Unterkunft eines 26-jährigen Studenten durchsucht und dabei elektronische Geräte beschlagnahmt, sagte Rechtsanwalt Sven Adam. „Ich kann mir allerdings nicht erklären, was gegen meinen Mandanten vorgebracht wird", so der Anwalt.

Das Rote Zentrum selbst, in dem sich auch Räume der Partei „Die Linke" befinden, sei nicht durchsucht worden, sagte Adam. Bei den Razzien gegen die linke Szene seien bundesweit Speichermedien sichergestellt worden, darunter 26 Laptops und Computer, 35 Handys und mehrere USB-Sticks, informierte der Leiter der Sonderkommission „Schwarzer Block", Jan Hieber. Festnahmen habe es nicht gegeben. 

Keine Razzia in der Roten Flora

Nicht betroffen von den Durchsuchungen sei das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel gewesen. Bei den Krawallen rund um den G20-Gipfel war es vor allem im Schanzenviertel zu Ausschreitungen, Angriffen auf die Polizei und zur Plünderung von Geschäften gekommen. Hamburgs Polizeipräsident Meyer sagte, die Soko führe rund 3.000 Ermittlungsverfahren. Mit einer Öffentlichkeitsfahndung in den kommenden Wochen wolle die Polizei weitere Täter namentlich ermitteln. Die Soko mit derzeit rund 165 Polizisten werde bis weit ins kommende Jahr hinein die Krawalle aufarbeiten, sagte Meyer.

dpa

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