Ohne Straftat zu begehen

Göttinger Gefährder nach Nigeria abgeschoben

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Erstmalig hat Niedersachsen einen Terror-Gefährder ins Ausland abgeschoben, in diesem Fall nach Nigeria.

Göttingen - Niedersachsen hat bundesweit erstmals einen Terror-Gefährder ins Ausland abgeschoben, obwohl er noch keine Straftat begangen hat. Die drohende Gefahr reicht nach einer Verschärfung des Gesetzes aus. Der in Deutschland geborene Nigerianer wurde nach Lagos geflogen.

Mit der Abschiebung eines Göttinger Terror-Gefährders nach Nigeria ist bundesweit erstmals ein Islamist aus dem Land geschafft worden, obwohl er noch keine schweren Straftaten begangen hat. Der 22-Jährige Nigerianer sei am frühen Donnerstagmorgen in Lagos eingetroffen, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover. 

Mit einer Abschiebeanordnung nach dem Aufenthaltsgesetz habe Niedersachsen bundesweit einmalig das schärfste Schwert des Ausländerrechts angewendet, sagte Pistorius. „Dies ist eine Botschaft an alle Gefährder: Wir werden nicht zuschauen, wir greifen durch“.

Wiedereinreise auf Lebenszeit verboten

Der in Deutschland geborene Nigerianer sei am Mittwochabend mit einem Hubschrauber nach Stuttgart geflogen und von dort mit einem Sammelcharter der europäischen Grenzagentur Frontex nach Nigeria gebracht worden, sagte Pistorius. Eine Wiedereinreise nach Deutschland sei dem Nigerianer auf Lebenszeit verboten.

Der Mann war zuvor vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, seine Abschiebung zu verhindern. Der Nigerianer und ein 27 Jahre alter Algerier waren am 9. Februar bei einer Großrazzia in Gewahrsam genommen worden. Sie sollen nach Überzeugung der Polizei einen Terroranschlag geplant haben. 

Beide Männer wurden zwar in Deutschland geboren, haben aber ausländische Pässe. Dies machte es möglich, sie nach dem Ausländerrecht zu behandeln. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Anordnung des Innenministers vor zwei Wochen. 

„Man muss die bestehenden Gesetze anwenden, statt immer nach neuen zu rufen“, sagte Pistorius. Nach seiner Einschätzung werden in Zukunft weitere islamistische Gefährder ins Ausland abgeschoben.

Abschiebung des Algeriers hakt noch

Bei der Abschiebung des Algeriers hakt es unterdessen noch, da die algerischen Behörden bislang nicht die nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nötige Erklärung vorgelegt haben, dass dem Mann in Algerien keine Folter drohe. Der Algerier bleibt deshalb vorerst in der Justizvollzugsanstalt in Langenhagen am Flughafen Hannover, teilte das Innenministerium mit. 

Die gesetzliche Möglichkeit, Ausländer auch ohne Nachweis einer konkreten Straftat wegen einer drohenden Gefahr abschieben zu können, war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen worden. Eine Abschiebeanordnung ist demnach möglich „auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr (...)“.

Bei Razzia Waffen und Munition gefunden

Die beiden in Göttingen festgesetzten Männer aus der radikal-islamistischen Szene hatten nach Überzeugung der Justiz zwar Anschlagspläne diskutiert. Weil sie aber noch keine konkrete Straftat beschlossen hatten, sah die Generalstaatsanwaltschaft Celle keine Handhabe, sie strafrechtlich zu verfolgen. 

Bei der Razzia fanden Fahnder scharf gemachte Waffen, Munition und Fahnen der Terror-Organisation Islamischer Staat.

dpa

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