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Liste aufgetaucht: So will die Bundeswehr das Sondervermögen verteilen

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Von: Jens Kiffmeier, Yannick Hanke

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Der Bundestag will das Sondervermögen für die Bundeswehr zeitnah beschließen. Niedersachsen will davon profitieren. Jetzt hat die Regierung einen ersten Plan skizziert.

Update vom Dienstag, 31. Mai 2022, um 18:03 Uhr: Berlin – Der Kampf um das Geld scheint entschieden zu sein: In dem Ringen um das Sondervermögen der Bundeswehr soll vor allem die Luftwaffe profitieren. So sind offenbar 40,9 Milliarden des 100-Milliarden-Pakets für diesen Armeeteil vorgesehen. Das geht aus einer Auflistung hervor, die das Verteidigungsministerium dem Bundestag zur Beratung vorgelegt hat. Das berichtet der Business Insider übereinstimmend mit der Nachrichtenagentur dpa.

Sondervermögen der Bundeswehr: Vor allem die Luftwaffe soll profitieren

Den Berichten zufolge soll die Luftwaffe mit dem Geld der Kauf weiterer Eurofighter, die Beschaffung schwerer Transporthubschrauber, bodengebundene Luftverteidigung und ein weltraumbasiertes Frühwarnsystem realisiert werden. Für die Marine sind 19,3 Milliarden Euro vorgesehen, für das Heer 16,6 Milliarden Euro. Geplant ist unter anderem die Anschaffung von neuen Korvetten oder die Nachrüstung von Puma-Schützenpanzer. Der Rest des Geldes fließt in die Ausstattung von Soldaten. Inwieweit dieser Plan mit den Wünschen aus Niedersachsen übereinstimmt, bleibt abzuwarten.

Bundeswehr-Sondervermögen: Auch Niedersachsen hofft auf warmen Geldregen

Erstmeldung von Montag, 30. Mai 2022, 11:51 Uhr: Hannover – Als unmittelbare Reaktion auf den von Russlands Präsidenten Wladimir Putin geführten Ukraine-Kriegs sollte an diesem 27. Februar 2022 eine denkwürdige Rede folgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr an. Geld, um eklatante Ausstattungsdefizite zu beheben und für den Ernstfall gerüstet zu sein. Auf einen Teil von diesem Kuchen hoffen auch die Bundeswehrstandorte in Niedersachsen.

Bundeswehr-Sondervermögen soll auch auf Standorte in Niedersachsen verteilt werden

Dem Bundeswehr-Sondervermögen, das die Politik noch in der Woche vom Montag, 30. Mai 2022, beschließen will, blickt auch Ulf-Marcus Grube (CDU) freudig entgegen. Der Bürgermeister von Munster in der Lüneburger Heide ist davon überzeugt, dass auch sein Bundeswehrstandort von diesem Geld profitieren wird. Es könne beispielsweise für zusätzliche Soldaten verwendet werden, verrät Grube dem NDR.

Soldaten der Bundeswehr haben mit dem Sturmgewehr vom Typ G36 A2 während einer Vorführung hinter Sandsäcken Stellung bezogen.
Das Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro soll auch den Bundeswehrstandorten in Niedersachsen zugutekommen. (Archivbild) © Philipp Schulze/dpa

Es bestehe schon die Überlegung, wie Kindergärten und Schulen erweitert werden können. Im selben Atemzug spricht Grube auch von mehr Gewerbe, das sich in Munster ansiedeln könnte – und in der Konsequenz höhere Steuereinnahmen zur Folge hätte. Die Hoffnungen Grubes, am Bundeswehr-Sondervermögen zu partizipieren, werden durch Henning Otte genährt. Laut dem verteidigungspolitischer Sprecher der Union habe Niedersachsen Kapazitäten für weitere Stationierungen.

Nato muss Ostseeraum sichern – mehr Spielraum durch Bundeswehr-Sondervermögen

Der Blick würde hierbei vor allem in den Raum Munster, Bergen und Celle schweifen. Ein neues Heimatschutzregiment, aber auch zusätzliche Versorgungseinheiten kann sich Otte grundsätzlich vorstellen. Bedarf würde es auf jeden Fall geben. Die einfache Rechnung: Bekommt die von Personalnot geplagte Bundeswehr mehr Ausrüstung, dann wird auch mehr Personal benötigt, um entsprechendes Inventar zu bedienen.

Laut Henning Otte betrifft das nicht nur die Landstreitkräfte, sondern auch die Marine. Denn durch die anvisierten Nato-Beitritte von Schweden und Finnland bekomme die Sicherung des Ostseeraums eine deutliche größere Rolle als bisher. Da kann Johannes Peters, Politikwissenschaftler am Institut für Sicherheitspolitik in Kiel, nur zustimmen.

Bundeswehr-Sondervermögen als Basis für Ausbau vom Marinestandort in Wilhelmshaven

Schließlich erwarte die Nato, dass Deutschland die führende Rolle der Marine in der Ostsee übernehme. Und Fakt ist: Der größte deutsche Marinestandort ist in Wilhelmshaven, das vor allem als Standort für die Fregatten und Einsatzgruppenversorger wichtig ist. Und um seiner Rolle gerecht zu werden, wären Infrastrukturinvestitionen in Wilhelmshaven notwendig.

Zudem bringt Johannes Peters ins Gespräch, dass das Marinearsenal Wilhelmshaven optimalerweise einen weiteren Standort in Rostock bekommt. Es werde bereits darüber gesprochen, dass durch den Bund ein Teil der insolventen MV-Werften gekauft wird, damit die Marine das große Trockendock in Rostock nutzen kann.

Bundeswehr-Sondervermögen könnte norddeutschen Rüstungsunternehmen mehr Aufträge einbringen

Das milliardenschwere Sondervermögen der Bundeswehr könnte aber auch den norddeutschen Rüstungs- und Zulieferunternehmen zumindest indirekt zugutekommen. Schließlich rechnen sie durch diese Maßnahme der Politik mit zusätzlichen Aufträgen. Beispielsweise hoffen die norddeutschen Werften Lürssen und German Naval Yards unter anderem auf den Bau von fünf neuen Korvetten, weiteren Fregatten und mehreren Kampfbooten.

Rheinmetall am niedersächsischen Standort Unterlüß (Landkreis Celle) könnte wiederum Panzer und Munition liefern. Einen entsprechenden Anspruch auf Aufträge für ihre Unternehmen hatten die norddeutschen Ministerpräsidenten bereits auf einer Konferenz im April angemeldet. Das Sondervermögen der Bundeswehr macht es möglich.

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