Planungsfehler bei der Weservertiefung

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Die Weservertiefung ist ein umstrittenes Projekt.

Niedersachsen / Leipzig - Darf die Weser ausgebaggert werden, damit dickere Pötte bis nach Bremerhaven und Bremen kommen können? Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die Rechtmäßigkeit der Planungen - und hat erste Fehler ausgemacht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Fehler bei der Planung der Weservertiefung bemängelt. Die Richter ließen allerdings am Mittwoch zu Beginn der mündlichen Verhandlung über eine Klage des Umweltverbandes BUND allerdings zunächst offen, ob die Fehler das gesamte Vorhaben ins Wanken bringen oder noch nachträglich korrigiert werden können. Für den Prozess sind bis zu drei Tage geplant. Einen Termin zur Verkündung des Urteils wird es erst später geben.

Konkret sah der 7. Senat es als kritisch an, dass die Planer die Ausbaggerung der Außen- und der Unterweser als ein Vorhaben zusammengefasst hatten und nicht zwischen den drei Abschnitten Nordsee-Bremerhaven, Bremerhaven-Brake und Brake-Bremen unterschieden. Statt drei nötiger Umweltverträglichkeitsprüfungen habe es nur eine gegeben, kritisierten die Bundesverwaltungsrichter.

Der Umweltverband BUND klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung. Die Umweltschützer sehen zahlreiche Verstöße gegen Naturschutzrecht und bezweifeln die wirtschaftliche Notwendigkeit des Vorhabens. „Wir haben so viele Flussvertiefungen gehabt mit so gravierenden Folgen - das kann so nicht weitergehen“, sagte Martin Rode, Landesgeschäftsführer des Bremer BUND in Leipzig.

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes will die rund 65 Kilometer lange Außenweser so ausbaggern, dass künftig Containerschiffe mit einem maximalen Tiefgang von 13,5 Metern Bremerhaven erreichen können. Auch die 57 Kilometer lange Unterweser soll vertieft werden. Tideabhängig soll Brake von Schiffen mit 12,8 Metern Tiefgang erreichbar sein und Bremen von Schiffen mit 11,1 Metern Tiefgang.

Die Schifffahrtsverwaltung und Wirtschaftsverbände betrachten die Weservertiefung als dingend nötig, um die Konkurrenzfähigkeit der Häfen in Bremen, Brake und Bremerhaven zu erhalten. Für den BUND ist das kein Argument. Die Diskussion um die Vertiefung dauere schon etwa zehn Jahre an, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Rode. „In all der Zeit nimmt die Hafenentwicklung keineswegs ab.“

Das Bundesverwaltungsgericht will auf jeden Fall am Donnerstag weiterverhandeln, bei Bedarf auch noch am Freitag. Es handele sich um ein außergewöhnlich umfangreiches Verfahren, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Nolte. Der Planfeststellungsbeschluss umfasse 1688 Seiten und das Verfahren werfe eine Vielzahl von Problemen auf. Der Termin zur Verkündung eines Urteils wird am Ende der mündlichen Verhandlung festgelegt. dpa

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