26. September 2021

Wahl 2021: Wichtige Corona-Regel gilt auch im Wahllokal - Faktencheck

3G- oder gar 2G-Regel? Bei der Bundestagswahl am Sonntag, 26. September, spielt beides keine Rolle. Ohne Maske geht das Wählen vor Ort aber aufgrund der Corona-Pandemie nicht.

Wer bei den Stichwahlen zur Kommunalwahl in Niedersachsen und der Bundestagswahl seine Stimme abgeben will, muss eine Maske tragen - oder alternativ per Briefwahl abstimmen. Eine Beschränkung auf Genesene, Geimpfte oder Getestete (3G) ist nicht vorgesehen. Das Wahlrecht gibt einen solchen Eingriff nicht her.

Bundestagswahl: Was muss ich mitbringen?

Deutlich mehr Menschen als bei vorangegangenen Wahlen haben Briefwahl beantragt. Für diejenigen, die im ihnen zugeordneten Wahllokal die Stimmen abgeben wollen, reicht es allerdings, mit Personalausweis oder Reisepass zu erscheinen. Die Wahlbenachrichtigung muss nicht zwingend mitgenommen werden. Bei der Bundestagswahl 2021 bleibt es also bis zur Schließung der Wahllokale spannend.

Faktencheck: Das gilt im Wahllokal bei der Bundestagswahl

Die 3G- und 2G-Regel sollen in Corona-Zeiten dazu dienen, die Pandemie zu bekämpfen. 3G heißt, dass in Restaurants oder im Fitnessstudio alle Besucherinnen und Besucher geimpft, genesen oder negativ getestet sein müssen. Bei 2G kommen nur noch Geimpfte und Genesene rein. Im Internet wurde eine die Behauptung verbreitet, dass diese Regeln auch in Wahllokalen gelten würde. Das würde bedeuten: Wer sich nicht daran hält, darf nicht wählen gehen.

Das ist falsch. Die Bundesregierung erklärt, dass bei der Stimmabgabe im Wahllokal weder 3G noch 2G eine Rolle spielen werden. „Wählen im Wahllokal ist ohne Corona-Impfung oder -Test möglich“, teilt die Bundesregierung über ihren offiziellen Facebook-Kanal mit. Demnach können auch Ungeimpfte und Ungetestete am 26. September vor Ort ihre Stimmen abgeben.

Auch das gehört zu den Aufgaben der Wahlvorstände: Sie sind angehalten, die Wahlkabinen in regelmäßigen Abständen zu desinfizieren – genau wie die Kugelschreiber, die jedes Wahllokal vorhält.

Maskenpflicht im Wahllokal bei Bundestagswahl

Die Maskenpflicht im Wahllokal gilt nach Beschlüssen der Landeswahlleiter nicht nur für Wählerinnen und Wähler, sondern grundsätzlich auch für Wahlhelfer und Wahlbeobachter. Wähler, die eine Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht tragen können, brauchen ein ärztliches Attest. 

Ich bin an Corona erkrankt: Darf ich trotzdem wählen?

Männer und Frauen mit akut auftretenden Corona-Symptomen oder Personen, die in Quarantäne sind, können an den Wahlen teilnehmen. Sie alle haben die Möglichkeit, ihre Briefwahlunterlagen noch am Wahltag, also 26. September, bis spätestens 15 Uhr bei der für Briefwahl zuständigen Stelle abzuholen oder abholen zu lassen. Die abholende Person braucht dann eine Vollmacht des Wählers.

Bundestagswahl: Eigenen Kugelschreiber mitbringen

Corona verändert die Spielregeln im Wahllokal. Die Landeswahlleitungen empfehlen rechtzeitig am Wahllokal einzutreffen. Es könnte bei kleineren Wahllokalen zu Warteschlangen kommen, da nur der Coronaverordnung entsprechend eine bestimmte Personenzahl hinein darf. Aus Hygienegründen könnten die Frauen und Männer ihren eigenen Kugelschreiber mitbringen, um ihre Kreuze zu machen.

Es sind auch Bleistift oder Füller erlaubt. In Paragraf 50 Absatz 2 Bundeswahlordnung heißt es: Als Schreibstifte im Sinne des Wahlrechts gelten Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und ähnliche.

Bundestagswahl26. September 2021
Wahl zum 20. Deutschen Bundestag299 Wahlkreise

Eine Verletzung der Grundsätze des Wahlrechts ist dadurch nicht zu befürchten. Die einzelnen Wahlvorstände sind mit Mitgliedern der verschiedensten Parteien besetzt und die Auszählung der abgegebenen Stimmen ist öffentlich, sodass eine Manipulation durch Dritte ausgeschlossen ist. Bestehen bei Wahlberechtigten dennoch Bedenken, so spricht nichts gegen die Benutzung eines eigenen, mitgebrachten Schreibstiftes, etwa eines Kugelschreibers.

Die erste Prognose um 18 Uhr könnte allerdings falsch sein. Am Sonntag, 26. September 2021 berichtet kreiszeitung.de mit einem Live-Ticker laufend aktuell von allen Ergebnissen der Bundestagswahl 2021, für detaillierte Ergebnisse und gewählte Direktkandidaten aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg. Spannend wird es auch bei der Stichwahl zur Kommunalwahl in Niedersachsen.* kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © IMAGO IMAGES / Thorsten Gutschalk

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