Grüne Spitzenkandidatin im Interview

Katrin Göring-Eckardt: „Nur mit uns gibt es Integration“

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Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt spricht mit uns im Interview über Flüchtlinge, Autoabgase und die Union.

Der Kuchen ist bio, der Kaffee fair gehandelt: Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, ist auf ihrer Wahlkampftour zu Gast im idyllisch gelegenen Bauernhaus-Museum in Bielefeld.

Die 51-Jährige ist noch müde vom TV-Wettstreit mit den Kontrahenten von FDP, AfD und Linken am Abend zuvor. Die Erschöpfung ist allerdings schnell vergessen, als es im Interview mit Simone Toure und Martin Sommer um Klimaschutz und mögliche Koalitionspartner geht.

Frau Göring-Eckardt, zu Karneval haben Sie sich als Martin Schulz verkleidet. Können Sie mit Angela Merkel nichts anfangen? 

Katrin Göring-Eckardt: Das war die Zeit, als alle dachten, Martin Schulz könne über Wasser gehen. Diesen Hype wollte ich mit meinem Kostüm auf die Schippe nehmen. Ich fand es auch sehr lustig, dass ich nicht erkannt worden bin. Eigentlich gehen ja alle Politiker zum Karneval, weil sie erkannt werden wollen. 

Ist die SPD mit Schulz auch Ihr Wunschpartner für eine Koalition nach der Bundestagswahl? 

Göring-Eckardt: Theoretisch würde man sagen, dass die SPD den Grünen am nächsten liegt. Ich gerate da allerdings immer mehr in Zweifel. Aus zwei Gründen: Der eine ist der Klimaschutz. In Brandenburg ist die Regierung aus SPD und Linken komplett aus den Klimazielen ausgestiegen, weil sie länger Braunkohle fördern will. Das ist ein katastrophales Signal. 

Zum anderen irritiert mich sehr, dass der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Aufsichtsratsposten bei Rosneft übernehmen will – faktisch bei einem russischen Staatsunternehmen. Und die SPD sagt: Mit diesem Putin-Versteher ziehen wir trotzdem in den Wahlkampf. Distanzierung? Fehlanzeige! Damit bin ich nicht einverstanden. 

Rot-Grün ist also keine Option?

Göring-Eckardt: Es gibt sicher die meisten Schnittmengen mit der SPD, zum Beispiel in der Sozialpolitik, wenn es um die Bürgerversicherung geht, um Gesundheit oder um die Rente. Aber eben auch Unterschiede. Etwa beim Klimaschutz. Da läuft es mit der SPD eben nicht besser als mit den anderen Parteien, sei es mit der CDU, der CSU, erst recht nicht mit der FDP, die im wahrsten Sinne des Wortes das Windrad zurückdrehen will. Etwa drei Wochen vor der Bundestagswahl ist eine Mehrheit für Rot-Grün ohnehin nur eine theoretische Aussicht. 

Welche Möglichkeiten bleiben Ihnen denn noch? Eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP scheint ja auch ausgeschlossen... 

Göring-Eckardt: Zurzeit läuft es auf die Frage hinaus: Gibt es eine Regierung mit den Grünen oder mit der FDP oder bleibt alles beim Alten in einer Großen Koalition mit einer immer kleiner werdenden SPD? Entweder gibt es eine Koalition, die sich dazu bekennt, dass wir die Klimaziele einhalten. Oder es gibt eine, die die Grenzwerte für Schadstoffe verwässern will. Wir sehen das in NRW: Dort dreht Schwarz-Gelb alles zurück, was mit erneuerbaren Energien zu tun hat. 

Dabei erleben wir bei den Überschwemmungen in Texas gerade, dass die Klimafrage die zentrale Zukunftsfrage ist. Dort gibt es einen Präsidenten, der sagt, die sintflutartigen Regenfälle hätten mit der Erwärmung der Meere nichts zu tun. Und die FDP? Hat in NRW die Bezeichnung Klimaschutz aus den Namen des Umweltministeriums getilgt. 

Das führt uns zum Auto: Die Grünen wollen, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2030 nicht mehr zugelassen werden. 

Göring-Eckardt: Bis 2030 haben wir zwei Entwicklungszyklen der Autoindustrie Zeit, die Umstellung anzugehen. Und die Ingenieure sagen uns: Das ist machbar. Wir haben mit Zulieferern gesprochen, mit einem Autobauer, mit Verbraucherschützern und dem ADAC. Die sind nicht Mitglieder bei den Grünen, aber auch sie sagen uns: Gesundheit geht vor Lobbyinteressen. 

Und wenn die Wirtschaft rechtzeitig auf emissionslose, zukunftsfähige Antriebe setzt, werden Jobs und der Wirtschaftsstandort Deutschland am Ende davon nur profitieren. Wenn uns beim Verbrennungsmotor der Einstieg aus dem Ausstieg nicht gelingt, verliert die deutsche Automobilbranche den Anschluss. Dann geht es Deutschland mit der Autoindustrie wie Finnland mit Nokia. Gestern noch Weltmarktführer bei Handys und heute nutzen wir alle Smartphones anderer Anbieter. 

Die Union hält am Verbrennungsmotor fest. Schwarz-Grün geht also auch nicht? 

Göring-Eckardt: In diesem Bereich gibt‘s mit allen Parteien Probleme. Das größte Problem haben aber die Bürgerinnen und Bürger, die wieder saubere Luft atmen möchten. Die Gesundheit der Menschen geht vor. Das gilt auch für andere Bereiche: Der Staat muss dafür sorgen, dass das Wasser nicht immer teurer wird, weil das Reinigen des Wassers von der Gülle auf den Feldern immer aufwendiger wird. 

Steigende Wasserpreise sind für diejenigen am schwierigsten, die am wenigsten Geld haben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mit den Grünen eine Stimme haben, die sagt: Es geht uns nicht nur um die Autoindustrie und nicht um die Funktionäre in der Landwirtschaft. 

Gibt es weitere rote Linien für Gespräche über eine Koalition? Was ist zum Beispiel, wenn Sie neben CSU-Horst Seehofer sitzen und es um die Flüchtlingsfrage geht? 

Göring-Eckardt: Dann werden wir Stress kriegen, egal ob in Regierung oder Opposition. Wir haben zehn Punkte festgelegt, bei denen sich in Koalitionsverhandlungen definitiv etwas bewegen muss. Dazu gehört, dass es mit uns keine Obergrenze für Flüchtlinge geben wird. Und es ist auch klar: Nur mit uns gibt es Integration. 

Man kann Integration aussitzen, wie das in der großen Koalition der Fall ist. Oder man kann sie anpacken. Wir sind fürs Anpacken. Wir sagen ehrlich: Das kostet Geld, das kostet Personal und Integration gelingt auch nur, wenn Mutter, Vater und Kind zusammen in Deutschland sind. Aber wir müssen das jetzt anpacken, wenn wir die Chancen nicht vergeigen wollen. 

65 Prozent der Menschen, die zu uns kommen, haben einen Schulabschluss. Und die Bundesregierung kriegt es nicht mal hin, sie so aus- und weiterzubilden, ihnen Deutsch beizubringen, dass sie auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel sind, den wir unbestritten in Deutschland haben. 

Aber Bildungspolitik ist doch Ländersache. Was wollen Sie da ausrichten? 

Göring-Eckardt: Integration fängt an Tag eins an, zum Beispiel mit Deutschkursen. Und diese Kurse sind Bundesangelegenheit. Ich möchte auch, dass der Bund die Schulen besser unterstützen kann. Deshalb muss auch das Kooperationsverbot komplett fallen. Der Bund muss stärker in Schulen investieren können. 

Wo soll das Geld für die Investitionen denn herkommen? 

Göring-Eckardt: Wir haben ja im Moment einen Finanzminister, der wegen der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklungen immerzu Überschüsse einfährt und der dann falsche Prioritäten setzt und zum Beispiel die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent hochsetzt. Dieses Geld können wir besser investieren. 

Wir müssen unter anderem mehr in die Infrastruktur investieren. Wir haben einen Verkehrsminister, der hat sich vier Jahre lang intensiv mit einer teuren Maut beschäftigt, aber bei den eigentlichen Problemen, beim schnellen Internet, beim Investitionsstau im Straßenverkehr, bei der Bahn hat sich nichts getan. 

Was würden Sie mit den Mehreinnahmen machen? Steuersenkungen, Schuldenabbau oder Investitionen? 

Göring-Eckardt: Mehreinnahmen müssen gut investiert werden, damit Deutschland zukunftsfähig bleibt. Es geht um die kommenden Generationen. Wir können doch unseren Kindern nicht sagen, jetzt geht erst mal noch in marode Schulen. Das fängt ja schon bei der Kindergarten-Ausstattung an. Wir haben in all diesen Bereichen einen hohen Investitionsbedarf. 

Steuererleichterungen – wie sie Union und FDP versprechen – zielen nicht auf die, die wirklich wenig haben. Die Menschen, die knapp über einem Minijob-Einkommen von 450 Euro bis 1.600 Euro liegen. Da sagen wir: Diese Menschen sollen weniger Sozialabgaben zahlen, dann haben sie tatsächlich auch mehr auf dem Konto. 

Gehört die Klientel der Grünen nicht zu den Besserverdienenden?

Göring-Eckardt: Unsere Klientel gehört zu den gut Gebildeten. Da stimmt das Klischee. Aber, was die Einkommen angeht, kann man mitnichten sagen, dass die alle über dem Schnitt liegen. Häufig sind es kleine Selbstständige, die oft keine eigene Altersvorsorge haben. Wir haben viele Leute, die ein kleines Einkommen haben, aber ein großes Umweltbewusstsein. 

Viele Wähler halten die Grünen aber auch für uncool, für eine Verbotspartei. Sie wollen zum Beispiel an ihrem Diesel festhalten, statt auf den Nahverkehr umzusteigen. Was sagen Sie denen? 

Göring-Eckardt: Keine Verbote, sondern Prioritäten. Im Verkehr gibt es zwei Prioritäten. Man soll sicher und unkompliziert ankommen. In wenigen Jahren werden viele nicht mehr mit dem Auto von A nach B fahren. Wir fahren ein Stück Rad, wir laufen ein Stück, fahren ein Stück Auto, ein Stück Zug, ein Stück Straßenbahn. Für diese neue Mobilität müssen wir uns vorbereiten, dafür müssen wir uns fit machen. Ich finde das sehr cool. 

Der Gesundheitsschutz steht dabei ganz vorne und der Klimawandel. Da geht es um ein Gebot, nicht um ein Verbot. Wir sind die erste Generation, die die Klimaerwärmung spürt und die letzte, die noch etwas ändern kann. 

Stichwort Veränderung: Das Beamtentum ist ja ein Relikt aus preußischer Zeit. Wie preußisch sind die Grünen? 

Göring-Eckardt: Ich werde nie eine Beamtin. Das Beamtentum in seiner jetzigen Form ist überholt. Ich wähle lieber einen anderen Weg. Menschen sollten gleiche Rechte und Möglichkeiten bekommen. Deshalb wollen wir bewusst die Gesundheits-, Renten- und Pflege-Versicherung in eine Bürgerversicherung umwandeln. Das macht man nicht mal eben. Da kann man keinen Hebel umlegen und dann sind alle drin in einer Versicherungsart. 

Aber wir können wenigstens damit anfangen, mit zwei Gruppen. Die eine Gruppe sind die kleinen Selbstständigen, die sich eine eigene Altersvorsorge nicht leisten können. Die andere Gruppe sind Abgeordnete wie ich, die eine sehr gute Altersversorgung haben. Deshalb sage ich, die Abgeordneten müssen rein. Und dann kommen als nächstes diejenigen, die neu in den öffentlichen Dienst gehen. Dann fängt man wenigstens an, das große Problem mit den Pensionskassen zu ändern, das wir im öffentlichen Dienst vor uns herschieben.

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