Antrag von Paul Hampel zurückgewiesen

Bundesschiedsgericht bestätigt Absetzung des AfD-Landesvorstandes

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Der einstige Vorsitzende der AfD Niedersachsen, Hampel.

Hannover - Die Absetzung des niedersächsischen AfD-Landesvorstands durch die Bundesspitze ist nach Auffassung des parteiinternen Bundesschiedsgerichts rechtens.

Das Gericht wies am Mittwoch den Antrag des umstrittenen einstigen Landeschefs Paul Hampel gegen die Entmachtung zurück. Hampel reagierte abwartend auf die Entscheidung. Ein vom Bundesvorstand bereits berufener Notvorstand unter Führung des Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka aus Bayern soll in den kommenden Tagen seine Arbeit aufnehmen. 

Nach langen internen Querelen hatte der AfD-Bundesvorstand im Januar den gesamten Vorstand des niedersächsischen Landesverbands abgesetzt. Anlass für die Entmachtung war die kurzfristige Absage eines im Januar geplanten Sonderparteitags. Dort sollte über die Abwahl Hampels entschieden werden. Doch Hampel ließ den Sonderparteitag platzen.

Skurriles Hickhack um Einladung zum Parteitag

Zur Begründung sagte er, die Rechtslage sei wegen Anfechtungen zu unsicher. Um die Einladung zu dem Parteitag hatte es ein skurriles Hickhack gegeben: Erst luden die Vize-Landesvorsitzenden und Hampel-Gegner Jörn König und Wilhelm von Gottberg nach Hannover-Misburg ein, während Hampel die Mitglieder in Gieboldehausen bei Göttingen zusammenrief. 

Schließlich lud auch Hampel zu einem „Eilparteitag“ nach Hannover-Misburg ein. „Dieses Einladungschaos ist, unabhängig von der Schuldfrage, dem Vorstand insgesamt als nicht hinzunehmende Fehlleistung zuzurechnen“, schreibt das Bundesschiedsgericht nun in seiner Begründung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Das Gericht konstatiert auch, dass die Einladung der beiden Vize-Vorsitzenden „als unverantwortlicher Alleingang zum Schaden der Partei“ zu werten sei. Die Nichteinberufung des von den Kreisverbänden beantragten Sonderparteitags stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei dar, heißt es weiter.

Gesamtvorstand laut Gericht in Haftung

„Ich werde darüber erstmal eine Nacht schlafen“, sagte Hampel dazu der Deutschen Presse-Agentur. Das Schiedsgericht habe den Gesamtvorstand in Haftung genommen, stelle aber gleichzeitig die Schuld der beiden Vize-Vorsitzenden fest. Dies sei ein Widerspruch. 

Nach Angaben von Jens Krause, dem Landesgeschäftsführer der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion, soll bereits in den kommenden Tagen der von der Bundesspitze der Partei benannte Notvorstand für Niedersachsen seine Arbeit aufnehmen. 

Die Aufgabe dieses Gremiums unter Leitung des Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka wird es sein, den Sonderparteitag zu organisieren. „Ich werde mich hüten, mehr zu tun als das“, sagte Protschka. Angestrebt sei ein Termin im März. Er selbst wolle Mitte Februar nach Niedersachsen kommen, um organisatorische Fragen zu klären.

Mitglieder sollen beruhigt werden

„Außerdem geht es darum, die Mitglieder zu beruhigen.“ Denn durch die lange Dauer der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sei unter den Mitgliedern neuer Unmut aufgekommen. Dem Notvorstand sollen außer Protschka auch der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk aus Nordrhein-Westfalen sowie Jens Krause angehören.

dpa

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