Auch ein Zeichen gegen rechts

Bündnis erwartet Tausende zu Demo gegen neues Polizeigesetz in Hannover

Viel Kritik am geplanten Polizeigesetz: Anhörungsstart
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Zur Demonstration am Samstag in Hannover erwarten die Veranstalter bis zu 10.000 Menschen.

Hannover - Zur Protestkundgebung gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz in Hannover am Samstag erwarten die Organisatoren mehrere tausend Demonstranten.

Die Resonanz auf den Aufruf des außerparlamentarischen Bündnisses #noNPOG politischer und gesellschaftlicher Gruppen sei stark, erklärte ein Mitglied des Aktionskomitees, das am Dienstagvormittag in Hannover weitere Details zum Stand der Vorbereitungen präsentieren will. An dem spielfreien Samstag hätten Fußball-Fans aus allen Teilen des Landes ihre Teilnahme angekündigt, sagte Timon Dzienus von der Nachwuchsorganisation der Grünen. Er geht von rund 5000 bis 10.000 Teilnehmern aus. 

Bei der Kundgebung sollen auch die fremdenfeindlichen Ausschreitungen und Demonstrationen in Chemnitz thematisiert werden. „Das Bündnis versteht sich ja auch als antirassistisch“, sagte er und meinte: „Wir sehen da ein klares polizeiliches Versagen beim Vorgehen gegen Rechts.“ Durch die Vorgänge dort besteht laut Dzienus, der am Samstag als Versammlungsleiter gilt, aber keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze: „Hier läuft eher innerhalb der Strukturen etwas falsch.“ 

Der Protest am geplanten neuen Polizeigesetz entzündet sich an den befürchteten massiven Eingriffen in die Grundrechte der Bürger. Bei den dreitägigen Expertenanhörungen im Landtags-Innenausschuss hatten neben Juristen, Datenschützern und Gewerkschaftern auch Abgeordnete der FDP und der Grünen Kritik vorgebracht. Nach Ansicht vieler Experten müssen ganze Passagen des Gesetzesvorhabens gründlich überarbeitet und sogar teilweise eingestampft werden, um sie mit dem Grundgesetz vereinbar zu machen. 

Regeln für elektronische Fußfesseln sind ebenfalls Teil des neuen Gesetzes.

Der vorgelegte Entwurf sieht eine starke Ausweitung der Befugnisse der Polizei vor, darunter eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder oder den Einsatz von Schadstoffsoftware („Staatstrojaner“) zum Ausspähen von Verdächtigen. Zudem macht der Entwurf der Polizei künftig auch den Weg frei für die Kamera-Überwachung öffentlich zugänglicher Räume, in denen wiederholt Straftaten begangen wurden. Beamte sollen auch mit am Körper getragenen Kameras („Bodycams“) filmen dürfen. 

Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Entwurf begrüßte, kam etwa von der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel heftige Kritik. Die geplanten Regelungen beschnitten unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, die Freiheitsrechte der Bürger bis zur Unkenntlichkeit, rügte sie. 

Die Novellierung des Polizeigesetzes gehört zu den zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Koalition in Hannover. SPD und CDU hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass das neue Gesetz bis zum Jahresende verabschiedet werden soll. Es umfasst auch strengere Meldeauflagen und regelt das Tragen elektronischer Fußfesseln.

dpa

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