Gericht hat entschieden

Braunschweiger Polizistin wird gefeuert – wegen Reichsbürger-Thesen

Eine Polizistin steht mit dem Rücken zur Kamera.
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Eine Polizistin aus Braunschweig wurde vom Dienst suspendiert, weil sie Reichsbürger-Gedanken teil. (Symbolbild)

Erstmals ist in Niedersachsen eine Polizistin aus dem Dienst entlassen worden, weil sie Reichsbürger-Thesen geteilt hat. Das Gericht hält dies für rechtskräftig.

Braunschweig/Lüneburg – Bei der Frau handelt es sich um eine Beamtin der Polizeidirektion Braunschweig. Näheres weiß Heiko Leitsch, Sprecher des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, zu berichten: „Als Beamtin muss sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Gegen diese Pflicht hat sie schuldhaft verstoßen“. Diese Informationen dienen dem Senat für Disziplinarrecht als Grundlage, um die Entlassung der Polizistin zu beschließen.

Die entlassene Polizistin war rund 20 Jahre im niedersächsischen Polizeidienst tätig*. 2016 fiel sie das erste Mal negativ auf. Sie beantragte damals einen sogenannten „Staatsangehörigkeitsausweis“. In diesem Antrag hatte die Polizistin auch angegeben, sich als Bürgerin des Königreichs Preußen zu definieren. * nordbuzz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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